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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...Diese Vorschrift bestimmt jedoch ausdrücklich, dass die Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festsetzung der Arzneimittelpreise durch die Richtlinie 2001/83/EG unberührt bleiben (vgl. OLG Hamburg, A&R 2009, 87, 90 f. = APR 2009, 32; OLG München, GRUR-RR 2010, 53, 55). Bornkamm Büscher Schaffert Bergmann Kirchhoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/08
2016-11-23
BVerwG 4. Senat, Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Denn zu einer solchen Prägung kann auch eine Bebauung beitragen, die in einer Weise geduldet wird, die erkennen lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68 und vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/16
2016-05-10
BFH 9. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
...Maßgeblich ist, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt die Behörde Besteuerungsgrundlagen in den Tenor der Verwaltungsakte aufgenommen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 22. August 2007 X R 39/02, BFHE 218, 503, BStBl II 2008, 4; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 4/15
2010-07-15
BPatG 5. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG – Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht aus – grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei entstandener Geschäftsgebühr
...BPatG GRUR 2009, 703, 705 -Gegenstandswertfestsetzung). 27 Auch im allgemeinen Verwaltungsverfahren hat die Behörde den Sachverhalt zu ermitteln und muss gegebenenfalls gemäß §§ 24, 26 VwVfG umfassend Beweis erheben, wobei u. a. sämtliche Beweismittel der ZPO einschließlich der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen heranzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 W (pat) 452/07
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Die betroffenen KKn können sich aber hiergegen und erst recht gegen Maßnahmen unzuständiger Behörden vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs 1 SGG) mit der eigens hierfür vorgesehenen Aufsichtsklage wehren (vgl § 29 Abs 2 Nr 2, § 54 Abs 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/10 R
2011-05-17
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005)
...Dabei ist Maßstab der Auslegung der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr 1, jeweils RdNr 11 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/10 R
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...Auch kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Kosten, die der Polizei oder der Behörde für einen Abschleppvorgang in Rechnung gestellt werden, ebenso hoch sind wie die Kosten, die von einem privaten Auftraggeber verlangt werden (vgl. KG, DWW 2011, 222, 224). Diese Besonderheiten sind bei der vergleichenden Kostenbetrachtung zu berücksichtigen. 41 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/13
2017-11-16
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Artikel 3 (1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. ...“ 12 D. Erforderlichkeit der Entscheidung des Gerichtshofs und Erörterung der Vorlagefragen 13 I. Erforderlichkeit der Entscheidung des Gerichtshofs 14 1. Die Kündigung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 90/17 (A)
2012-02-08
BSG 5. Senat
...ist den Verlautbarungen im Bescheid vom 16.4.2010 jedoch gerade noch mit der gebotenen hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 SGB X, § 117 SGB VI) zu entnehmen. 14 Für die ausgehend von seinem Verfügungssatz vorzunehmende Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der in § 133 BGB ausgedrückte allgemeine Rechtsgedanke heranzuziehen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern auf den wirklichen Willen der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid; Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden
...Zur Überprüfung dieses Bestätigungsmerkmals ist im Rahmen des Aufnahmeverfahrens nach dem Willen des Gesetzgebers von der zuständigen Behörde ein Gespräch mit dem Aufnahmebewerber zu führen. Dies folgt aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/11
2010-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
...Die türkischen Behörden hätten zugesichert, dass die Rechte und Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt würden. Die gemäß Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie die unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung stünden einer Auslieferung nicht entgegen. 5 3. Mit Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/09
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Unter Bitten sind Forderungen und Vorschläge zu verstehen, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind. Hierzu gehören insbesondere Vorschläge zur Gesetzgebung. Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen dieser Stellen wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/16
2015-10-21
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Unvermögen
...Die Behörde trifft keine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 35 Satz 1 VwVfG), sondern beruft sich als Auftraggeberin auf vertragliche Grundlagen, die sie und die Beklagte verbinden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 843/14
2016-07-20
BVerwG 8. Senat
...rechnen musste. 8 c) Auch hinsichtlich der gleichheitsrechtlichen Zulässigkeit einer auf die neuere Rechtsprechung reagierenden Nacherhebung bei einer Gruppe von Beitragspflichtigen wird keine grundsätzliche Bedeutung der Sache dargetan. 9 Die Frage: "Ist es mit der Art. 3 GG vereinbar, dass bei der (erstmaligen) höchstrichterlichen Klärung einer Rechtslage, die von der bisherigen Rechtsansicht der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/16
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Individualansprüche nach dem SGB 2 - innerer Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - gesonderte Vollmachten - Erhöhungsgebühr - Schwellenwert
...Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X erstattet der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/13 R
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Ein substantiierter Vortrag ist diese nicht durch Tatsachendarstellungen untermauerte Einlassung jedenfalls nicht. 44 cc) Im Übrigen ist es ein Indiz für die Richtigkeit der in dem Haftbefehl enthaltenen Feststellungen, dass sie sich auf die --wiederum nicht aktenkundigen-- Feststellungen des BZSt stützen, die ihrerseits regelmäßig auf belastbaren Informationen gründen. 45 dd) Soweit die Behörden im...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Danach sind die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn sich die Beweise als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Juli 2010 bei der Ausländerbehörde zu melden, jeder Vorladung der Behörde Folge zu leisten, insbesondere für den 22. Juli 2010 zur Abschiebung, sowie das Bundesgebiet nicht unerlaubt zu verlassen. Am 22. Juli 2010 wurde die Abschiebung vollzogen. 6 Das Landgericht Hamburg stellte mit Beschluss vom 20. August 2010 fest, dass die angeordnete Haft rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
...ist nach dem Zweck des § 2 Abs. 1 PatG aber dann geboten, wenn eine bestimmte Ausführungsform, deren Verwertung stets einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten darstellen würde, in der Patentschrift ausdrücklich hervorgehoben wird und damit der Eindruck erweckt wird, durch die Erteilung des Patents würden auch diese Verwertungsarten seitens der mit der Erteilung befassten Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/07
2011-01-12
BFH 2. Senat, (Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)
...Februar 2001 Vollmacht erteilt, sie in allen Steuerangelegenheiten vor den hierfür zuständigen Behörden und Gerichten zu vertreten, für die Klägerinnen verbindliche Erklärungen abzugeben, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen und rechtsverbindliche Unterschriften zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/09