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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...S. eines sprechenden Zeichens nicht abgesprochen werden. 34 Dem Senat ist weiterhin aus eigener Sachkunde bekannt, dass das unter der Widerspruchsmarke juris betriebene computergestützte Rechtsinformationssystem seit vielen Jahren gerade unter Anwälten, Richtern, aber auch Angehörigen und Mitarbeitern von Behörden, Universitäten, Unternehmen und anderen Organisationen weit verbreitet ist und umfassend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Denn das Verzeichnis der mit einer Markenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen muss aus Gründen der Registerklarheit und der Rechtssicherheit die beanspruchten Waren und Dienstleistungen so klar und eindeutig angeben, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können (s. EuGH, GRUR 2012, 822, 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2010-08-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots - unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen durch Fachgerichte - unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
...Juli 2005 übergaben die französischen Behörden den Beschwerdeführer den deutschen Ermittlungsbeamten. Danach befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 15. Juli 2005 Anklage. Darin wurden dem Beschwerdeführer 14 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1113/10
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Vor einer abschließenden Entscheidung mag das LSG auch prüfen, ob anstelle der bislang zu 1 beigeladenen Behörde eine iS des § 70 SGG beteiligtenfähige juristische Person beizuladen ist und welche dies nach nordrhein-westfälischem Landesrecht wäre. 22 Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass der Begünstigte bei einem solchen Verwaltungsakt mit der Einlegung von Rechtsbehelfen durch andere - durch den Verwaltungsakt belastete - Personen und im Falle einer Verletzung der Rechte dieser Personen mit der gerichtlichen Aufhebung des Verwaltungsakts von vornherein rechnen muss und deshalb keinen Vertrauensschutz verdient; unter diesen Umständen soll die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...., Rn. 91). 30 b) § 16a Abs. 4 WBO ist auf das Kostenerstattungsbegehren der Antragstellerin anzuwenden, weil das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) im vorliegenden Verfahren eine Abhilfe im Sinne dieser Vorschrift verfügt hat. 31 Eine Abhilfe ist (nur dann) gegeben, wenn die zuständige entscheidende Stelle oder Behörde den mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, sind die vom Landgericht festgestellten lediglich abstrakt umschriebenen Aktivitäten der Angeklagten (Vertretung gegenüber dem Finanzamt und anderen Behörden, Tätigkeit als Zeugenbeistand, Erstellung von Musterformularen etc.) allesamt dem Spektrum berufstypischer Handlungen zuzuordnen. 34 Sicheres Wissen von den Haupttaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2016-04-28
BFH 1. Senat, Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
...Die gegen diese Beweiswürdigung des FG erhobenen Einwände der Behörde vermögen hieran nichts zu ändern. Sie sind weder auf einen Verstoß gegen die Denkgesetze noch gegen die allgemeinen Erfahrungssätze (dazu Gräber/Ratschow, a.a.O., § 118 Rz 54), sondern lediglich auf eine andere --gleichfalls mögliche-- Beweiswürdigung gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/15
2014-01-23
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
.... § 62 Abs. 3 PersVG MV der übergeordneten Behörde - dem zuständigen Ministerium - vorgelegt. Dieses hat gem. § 62 Abs. 5 PersVG MV den Hauptpersonalrat beteiligt und nach dessen Weigerung, der Kündigung zuzustimmen, die Einigungsstelle angerufen. Diese hat mit Beschluss vom 26. Januar 2012 die Zustimmung ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 638/13
2012-02-08
BSG 5. Senat, Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...ist den Verlautbarungen im Bescheid vom 1.4.2010 jedoch gerade noch mit der gebotenen hinreichenden Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 SGB X, § 117 SGB VI) zu entnehmen. 15 Für die ausgehend von seinem Verfügungssatz vorzunehmende Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der in § 133 BGB ausgedrückte allgemeine Rechtsgedanke heranzuziehen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern auf den wirklichen Willen der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/11 R
2016-08-24
BVerwG 9. Senat, Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen
...Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage daran gehindert, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <258> und vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 54/15
2010-02-02
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
...Er hat dort ausgeführt, dass die Erklärung der Behörde grundsätzlich für das Gericht bindend ist und dass eine Überprüfung in dem Verfahren nach § 72 Abs. 4 bis 6 GWB stattfindet. 34 Im Übrigen ist die Frage der analogen Anwendbarkeit von § 99 Abs. 2 VwGO im Kartellverfahren nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 16/09
2017-03-15
BVerwG 10. Senat, Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
...Auch hat die Rechtsprechung der Zivilgerichte Antworten auf die Frage gefunden, auf wessen subjektive Kenntnis es innerhalb einer Behörde ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - NJW 2000, 1411 ff.; Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 199 Rn. 14 ff. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/16
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Abs. 3 MarkenV sind die Waren und Dienstleistungen nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der Klasseneinteilung anzugeben. 226 Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen muss aber nicht nur eine eindeutige Klassifizierung ermöglichen, sondern außerdem sind die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Nach Mitteilung der spanischen Behörden handelt es sich bei L um einen "Missing Trader". 4 Der Kläger veräußerte darüber hinaus den PKW Mercedes-Benz ML 270 CDI (Fahrgestellnummer …) mit Rechnung vom 27. November 2002 zu … € netto an die Firma R, Italien. Nach Angaben des Klägers fand der telefonische Kontakt mit S statt, die für R auftrat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/10
2013-12-10
BVerwG 1. Senat, Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...Denn etwaige sich aus der Verlängerung der Mindestbestandsdauer in Einzelfällen ergebende Härten sind nach der Systematik des § 31 AufenthG über die Absehensregelung nach § 31 Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigen, bei deren Anwendung die Behörden und Gerichte auch die sich aus Art. 6 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben und den besonderen Schutz von Ehe und Familie berücksichtigen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/13
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...In § 93 Abs. 8 Satz 1 AO ist geregelt, dass Behörden, die für die Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Zuständige Behörde ist nach dem niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) die Gemeinde (§ 6 Abs. 1 NVwVG). Bestätigt diese - wie hier - in ihrem Antrag, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen, sind die Gerichte daran gebunden (§ 58 Abs. 3 Satz 2 und 3 NVwVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...fehlerfrei ausgeübt worden ist. 13 aa) Die Überlänge des Verfahrens ist mit maximal sieben Jahren zu bemessen und erreicht damit jedenfalls noch kein extremes Ausmaß. 14 Ob die Dauer eines konkreten Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und folgender Kriterien zu beurteilen: die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten des Betroffenen und das der zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Januar 2010 – 1 StR 634/09, wistra 2010, 152 mwN sowie BT-Drucks. 12/6853 S. 22) zum Ausdruck kommt, weil sich der Angeklagte von Anfang an entschieden hat, mit den Behörden zu kooperieren, an der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt hat und dabei sogar für ein Honorar von 300.000 Euro eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der „näheren Aufarbeitung des wirtschaftlichen Hintergrunds der strafrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/18