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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer
...Denn der sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts hatte eine Betreuung der Betroffenen in den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge einschließlich Unterbringungsmaßnahmen, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungen und anderen Institutionen, Haus- und Wohnungsangelegenheiten und Vermögensangelegenheiten angeregt, woraufhin das Amtsgericht den Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/11
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan
...Dort sind lediglich die zur Instandhaltung und Instandsetzung der Anlage erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ausgeführte Arbeiten zu prüfen und abzunehmen, Verhandlungen mit örtlichen Handwerkern und Behörden zu führen sowie die Einhaltung der Hausordnung zu überwachen; die übrigen darüber hinausgehenden Aufgaben des Verwalters, die in §§ 21 Abs. 5, 27 Abs. 1 bis 3 WEG aufgeführt sind, werden üblicherweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/10
2017-08-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid
...Die Frage nach der Schwerbehinderung beurteilt sich dagegen nicht nach den konkreten Erwerbsmöglichkeiten des Behinderten, sondern nach den abstrakten Maßstäben des § 69 Abs 1 S 5 SGB IX iVm § 30 Abs 1 BVG und der VersMedV, die im Allgemeinen in einem gesonderten Verfahren von den zuständigen Behörden anzuwenden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 24/17 B
2011-08-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde
...Darüber hinaus soll Streit vermieden werden, inwieweit die Behörde von Amts wegen die ihr möglicherweise unbekannte Position des Dritten berücksichtigen muss (Urteil vom 17. Juli 1980 a.a.O. S. 305)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/11
2010-09-02
BVerwG 9. Senat
...Wenn der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausführlich behandelt worden ist, kann von einem von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer erwartet werden, dass er der Behörde zumindest in laienhafter Form die Bereiche der Tier- und Pflanzenwelt benennt, deren Behandlung er im Hinblick auf die Inanspruchnahme seiner Grundstücke noch als unzureichend ansieht (Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/10
2012-03-14
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung baulicher Haupt- und Nebenleistungen
...Es reiche nicht aus, auf irgendwelche Feststellungen irgendwelcher Behörden Bezug zu nehmen. Die Klägerin sei ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. 6 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin nach Beweisaufnahme zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/10
2010-02-03
BFH 1. Senat, Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
...Davon ist auszugehen, wenn dieselbe Tätigkeit auch von privaten Unternehmen wahrgenommen werden kann. 18 Es kommt daher nicht darauf an, ob das Vermitteln der Versicherungen eine (selbst geschaffene) öffentliche Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen ist, wie dies die Klägerin als Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums und dessen nachgeordneter Behörden darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/09
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-liga-nds" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 zur Registereintragung für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 35: Dienstleistungen einer Hilfs- und Selbsthilfegemeinschaft rheumakranker Menschen, nämlich Aufklärungs-, Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit durch Eintreten in den Medien sowie bei Behörden und anderen Institutionen für rheumakranke Menschen; Klasse 38: Bereitstellung einer Plattform im Internet zur Präsentation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/13
2011-01-27
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Für die Strafzumessung relevantes Nachtatverhalten
...Der Versuch des Angeklagten, den Leichnam des getöteten Kindes auszugraben und nach Gh. zu verschiffen, um den Behörden ein Versterben des Kindes in Gh. vorzutäuschen, geht aber genauso wie die Verschaffung gefälschter Papiere über noch zulässiges Verhalten eines Täters hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 493/10
2014-03-18
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...Denn die Annahme einer Verwirkung setzt ein bestimmtes Verhalten der Finanzbehörde voraus, aufgrund dessen der Steuerpflichtige bei objektiver Betrachtung annehmen darf, die Behörde werde den Anspruch nicht mehr geltend machen (Senatsurteil vom 27. September 1988 VII R 181/85, BFHE 154, 406)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/13
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen die Beteiligten zu 3 und 4 (die der Genehmigungsbehörde übergeordnete Behörde) die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen. Die Beteiligte zu 1 beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes
...Daneben befinden sich auf dem Betriebsbereich die Geschäftsführung der Beklagten, verschiedene im Zusammenhang mit dem Flughafenbetrieb stehende Behörden und privatwirtschaftliche Unternehmen, ein Cargo-Center, ein Konferenzzentrum mit Betriebsrestaurant sowie die Praxis eines Facharztes für Allgemein- und Flugmedizin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 227/14
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
...Oktober 2010 die Beteiligte zu 1 als Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins (Beteiligter zu 2) zur Betreuerin für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden und Versicherungen. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Betroffenen half das Amtsgericht mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 479/12
2013-11-08
BGH Senat für Notarsachen, Notaramt: Vorläufige Amtsenthebung wegen gestalterischer Vorkehrungen für Kettenkaufverträge
...Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BDG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde einen Notar gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig seines Amtes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Amt des Notars erkannt werden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (B) 1/13
2012-03-13
BFH 1. Senat, Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...Er trug u.a. vor, er vertrete die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen national und international gegenüber Politik, Ministerien, Behörden, Gerichten, der Öffentlichkeit sowie insbesondere gegenüber der X, die im Idealfall die vom Kläger entwickelten Vorschläge bezüglich der EDV-Standards übernehme und allgemein verbindlich für alle Unternehmen dieser Sparte vorschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/11
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Ungerechtfertigte Monopole müssen im Interesse der Rechtssicherheit möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die dafür zuständigen Behörden und Gerichte verhindert werden. Dazu hat der EuGH ausdrücklich hervorgehoben, dass „die Prüfung anlässlich des Antrages auf Eintragung einer Marke nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Hat ein Land von der Ermächtigung in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch gemacht, kann die Klage nicht gegen den Rechtsträger erhoben werden, obgleich dieser allein Verpflichteter des materiell-rechtlichen Anspruchs ist und daher durch das Urteil ausschließlich der Rechtsträger, nicht aber die beklagte Behörde selbst verpflichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/13
2013-11-20
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form brauche die Behörde auch dann nicht hinzuweisen, wenn in der Erwähnung der Internetseite in der Fußzeile des Bescheides die konkludente Eröffnung eines "Zugangs" i.S. von § 87a Abs. 1 Satz 1 AO zu sehen sein sollte. Diese Rechtsprechung hat der III. Senat in seiner Entscheidung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/12
2015-10-07
BFH 6. Senat, Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
...Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, dass die Beteiligten das Recht haben, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten (insbesondere der beklagten Behörde) einzusehen (§ 78 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 49/15
2010-05-26
BFH 8. Senat, Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
...Dabei wird nicht verkannt, dass der Steuerpflichtige das vom FA angegebene Datum der Aufgabe zur Post substantiiert bestreiten muss, um die Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 AO zu entkräften und die Beweispflicht der Behörde auszulösen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 586)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 228/09