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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-12
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit
...Dies ist Ausdruck der im Gesetz selbst angelegten organisatorischen Anbindung der Kommission an die Beklagte bzw. ihre zuständige Behörde, die eine Anwesenheit von (nicht stimmberechtigten) Mitarbeitern bei den Sitzungen der Kommission einschließt (s. auch § 5 Abs. 4 der Geschäftsordnung), und die als solche nicht geeignet ist, den Vorwurf der Befangenheit der Mitglieder der Kommission zu begründen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/11
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel
...In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestimmt dabei § 10 FluglärmG, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde nach Anhörung der Beteiligten durch schriftlichen Bescheid festsetzt, in welcher Höhe die Aufwendungen für passiven Schallschutz erstattungsfähig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/13
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
...Das Oberverwaltungsgericht hat weder die vorgetragene Möglichkeit der Inanspruchnahme des Zulassungsscheins für eine Bewerbung bei einer anderen Behörde noch die geltend gemachte Überlegungsfrist gewürdigt. Die Berufungsentscheidung kann auf dem Gehörsverstoß beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/11
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler
...Wie nicht in Zweifel gezogen wird, hat der Kläger Rechtsanwalt L. mit mindestens zwei Vollmachtsschreiben bevollmächtigt, ihn "wegen sämtlicher in Betracht kommender Ansprüche gegen die oben genannte Behörde" (den Beklagten) zu vertreten. Die Vollmacht erstrecke sich sowohl auf das Verwaltungs-, Widerspruchs- als auch das gerichtliche Verfahren und auf alle Verfahren und alle Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/15 B
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein
...Hat ein Land von der Ermächtigung in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch gemacht, kann die Klage nicht gegen den Rechtsträger erhoben werden, obgleich dieser allein Verpflichteter des materiell-rechtlichen Anspruchs ist und daher durch das Urteil ausschließlich der Rechtsträger, nicht aber die beklagte Behörde selbst verpflichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/13
2010-10-27
BVerwG 4. Senat, Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...Einwendungen müssen so konkret sein, dass die Behörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (Beschlüsse vom 16. Oktober 2001 - BVerwG 4 VR 20.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 165 S. 83 und vom 9. Oktober 2008 - BVerwG 9 PKH 2.08 - Buchholz 407.4 § 17a FStrG Nr. 1 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/09
2015-03-17
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität
...Mitgliedstaates vorgeschriebenen Gesamtverfahrens beantragt worden ist, das die Insolvenz des Arbeitgebers voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen diesen Arbeitgeber sowie die Bestellung eines Verwalters oder einer Person, die eine ähnliche Funktion ausübt, zur Folge hat, und wenn entweder die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/14 R
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...auch im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltregulierung die Pflicht des regulierten Unternehmens, die zur Prüfung des Entgeltantrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, nicht nur auf solche Unterlagen bezieht, die als Nachweis der tatsächlichen Kosten geeignet sind, sondern innerhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen auch auf solche Unterlagen, die die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/15
2013-02-20
BGH 5. Strafsenat, Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...Dies kann aber nur für Fälle gelten, in denen die Anwendung des § 111i Abs. 2 StPO wegen zu erwartender Nichtinanspruchnahme des Täters auf Schadensersatzleistung und eines danach zu befürchtenden Verbleibens von Tatgewinnen bei ihm vordringlich erscheint. 17 Gerade das ist hier nicht der Fall: Das Landgericht hat festgestellt, dass Behörden in erheblichem Umfang bereits Ersatzansprüche verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 306/12
2017-05-16
BVerwG 4. Senat, Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht
...Nach Art. 297 Abs. 1 EGStGB kann die Landesregierung oder nach Abs. 2 eine von ihr bestimmte Behörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands durch Rechtsverordnung verbieten, dass in Gemeinde(teile)n der Prostitution nachgegangen wird. Der Erlass einer solchen Verordnung dient dem Schutz ordnungsrechtlicher Belange (BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 24/16
2012-01-26
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung
...Der erkennende Senat kann auch unerörtert lassen, ob er den Erwägungen des FG folgen könnte, wenn bei der Zollanmeldung der Behörde die USt-IdNr. des Lieferers --also dessen, der angeblich anschließend die innergemeinschaftlichen Lieferungen ausführen wollte-- nicht angegeben worden ist und damit eine einfache und sichere Kontrolle der Voraussetzungen nicht möglich war, von denen die Steuerbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 77/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
...Artikel 51 ZK (1) Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden. ... Artikel 59 ZK (1) Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/12
2017-01-30
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen - isolierte Aussage - Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen - Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze - Darlegungsanforderungen
...An dieser Darstellung fehlt es in Bezug auf die von der Beschwerde herangezogene Entscheidung des BVerfG. 6 Gleiches gilt auch für die behauptete Abweichung des LSG von der Entscheidung des BSG vom 2.12.2014 (B 14 AS 60/13 R) in dem dieses den Rechtssatz aufgestellt habe, der Kostenerstattungsanspruch gegen die Behörde setze nicht voraus, dass der Rechtsanwalt des Klägers zuvor an diesen persönlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 28/16 B
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Fernbleiben eines Vertreters des FA von der mündlichen Verhandlung kann vielmehr auf dem freien Entschluss der Behörde beruhen (vgl. § 91 Abs. 2 FGO). 25 e) Dass das Urteil auf Verletzung von Belehrungspflichten, Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung bzw. auf der Befangenheit des Richters X beruhen könnte, hat der Kläger schließlich bereits deshalb nicht in der gebotenen Weise dargelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2013-03-15
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen Akten
...Hiernach schützt der Versagungsgrund den internen Willensbildungsprozess der Behörde bis zur abschließenden Entscheidung (OVG Münster, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 - GewArch 2006, 468 ; siehe auch BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - BVerwG 7 C 7.12 - NVwZ 2012, 1619 Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/12
2018-09-10
BVerwG 5. Senat, Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern
...Der Einwand der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 6), eine Verteilung der Freistellungen, so wie sie der Verwaltungsgerichtshof vorsehe, gebe bei einer Behörde mit zwei Freistellungen die Mehrheitsverhältnisse nicht richtig wieder, verfängt deshalb nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/18
2010-11-03
BFH 2. Senat, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...Oktober 2004 als verbindliche Ablehnung einer Festsetzung von Prozesszinsen auszulegen war. 17 Die Auslegung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung einer Behörde bestimmt sich maßgeblich danach, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 55/10
2014-05-07
BFH 1. Senat, Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
....: "Der Presseausweis soll den Behörden die Überprüfung erleichtern, wer als Vertreter(in) der Presse tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/12
2014-12-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch das LSG
...Der für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum erstrecke sich ohne Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde (Widerspruchsverfahren) von der Einleitung des Klageverfahrens am 12.9.2006 bis zur Zustellung des Urteils des LSG an den Kläger am 2.9.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 15/14 B
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens die Ehe geschlossen hat. 2 Auf Anregung der Nichte und der Schwägerin hat das Amtsgericht eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, Organisation der ambulanten Versorgung, Vertretung gegenüber Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17