5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-01
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
...Gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist der Antrag nach Abs. 3 beim Gericht der Hauptsache vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf AdV ganz oder zum Teil abgelehnt hat. 15 b) Im Streitfall ist der zutreffend beim BFH als dem für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde XI B 19/10 zuständigen Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO gestellte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 6/10
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...auch im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltregulierung die Pflicht des regulierten Unternehmens, die zur Prüfung des Entgeltantrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, nicht nur auf solche Unterlagen bezieht, die als Nachweis der tatsächlichen Kosten geeignet sind, sondern innerhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen auch auf solche Unterlagen, die die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/15
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
...Geklärt hat der Europäische Gerichtshof die Frage für den Einwand der nachträglichen Erfüllung durch Aufrechnung; für den Verlust der Aktivlegitimation durch Abtretung kann nichts Anderes gelten. 14 (1) Zur Begründung hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, das Vollstreckbarerklärungsverfahren umfasse nur eine "einfache formale Prüfung der Schriftstücke" (Rn. 28, 42), die Behörden dürften lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/11
2016-11-22
BVerwG 10. Senat, Anhörungsrüge
...Zu diesem weiten Verständnis bietet schon der Umstand Anlass, dass § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB nicht nur Bedienstete einer Behörde, sondern ausdrücklich auch Beschäftigte bei einer "sonstigen Stelle" erfasst, was die nötige Umgrenzung der Strafbarkeit zu einem großen Teil auf dieses Merkmal verlagert (vgl. BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/16
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...„Anwälte Augenschein & Schmidt“ unter „http://www.ra-blaustein.de“), 29 - „In der Sendung, die den Untertitel ‚Wir kämpfen für Ihr gutes Recht’ trug, wurde über Fälle berichtet, in denen sich Verbraucher durch Unternehmen oder Behörden ungerecht behandelt fühlten.“ (vgl. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 517/99 und 1 BvR 313/99, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2013-04-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile - Auswechseln des Haftungstatbestands
...Nach § 370 Abs. 1 AO begeht eine Steuerhinterziehung, wer 18 "1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/12
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...Die Betreuung erstreckt sich auf die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung, auf alle Vermögensangelegenheiten sowie auf die Vertretung bei Behörden und den Empfang von Post. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 2. mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
...Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (grundlegend: Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Dem folgt die ständige Rechtsprechung des BFH zu § 227 AO (z.B. BFH-Urteile vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, Rz 15; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/17
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Hat ein Land von der Ermächtigung in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch gemacht, kann die Klage nicht gegen den Rechtsträger erhoben werden, obgleich dieser allein Verpflichteter des materiell-rechtlichen Anspruchs ist und daher durch das Urteil ausschließlich der Rechtsträger, nicht aber die beklagte Behörde selbst verpflichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/13
2018-12-04
BVerwG 4. Senat, Revisibilität der Anwendung der GIRL (juris: GImRL BW); Irrelevanzkriterium; Kumulation der Vorbelastung
...Weder das Gericht noch die Behörde - so die Beschwerde - habe jemals dazu Feststellungen getroffen, wie groß die Immissionsbeiträge der bereits bestehenden Tierhaltungsanlagen seien. Bei der Darstellung im angegriffenen Urteil handele es sich deshalb um eine ins Blaue hinein aufgestellte Vermutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/18
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Das Amtsgericht hat für die Betroffene eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Wohnungsangelegenheiten mit einer Überprüfungsfrist bis zum 4. März 2020 eingerichtet. Zum Betreuer hat es den Beteiligten zu 1 und zum Ersatzbetreuer den Beteiligten zu 2 bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 399/17
2013-10-08
BFH 10. Senat, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
.... § 3 Abs. 4 AO). 10 a) Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603) und unterliegt deshalb gemäß § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/10
2016-06-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
...Hilfsanträge 55 Durch die Einfügung 56 „…, wobei die steuernde Komponente sämtliche Zustände, die für eine Vernetzung relevant sind, als Master kontrolliert und speichert, …“ 57 in den jeweiligen Patentanspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 3 geht der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde (DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/11
2012-12-18
BVerwG 6. Senat, Presserechtliches Auskunftsverlangen
...Voraussetzung für die Durchführung eines in-camera-Verfahrens ist, dass das Hauptsachegericht die Entscheidungserheblichkeit der verlangten Auskunft bejaht und ihre Erteilung von der beklagten Behörde unter Berufung auf Geheimhaltungsgründe verweigert wird (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/12
2010-07-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...Zu dem Fall II. 10. der Urteilsgründe hat die Kammer festgestellt, dass die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bochum in einem gegen die Angeklagte N. geführten Verfahren, die dem Angeklagten A. als Verteidiger zur Akteneinsicht übersandt wurden, nicht mehr an die Behörde zurück gesandt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/10
2015-06-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte B. bat die Angeklagte K. im November 2005, einen Gewerbebetrieb zu eröffnen, da er "Probleme mit Behörden" habe. Die Angeklagte K. meldete sodann unter der Firma "E. " einen Gewerbebetrieb an, dessen Zweck mit Bühnenaufbau angegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/15
2011-04-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 1980 belegten den entsprechenden zielgerichteten Willen der staatlichen Behörden im Rahmen der angelaufenen Aktion, von der auch das Nachbargrundstück erfasst worden sei, was der Rechtsträgernachweis vom 24. Oktober 1980 ausweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 84/10, 8 B 84/10 (8 PKH 9/10)
2014-06-06
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat; systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Einzelfall
...Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 35/14
2011-12-27
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
...Im November 2005 reichte der Kläger eine Haushaltsbescheinigung ein, in welcher der Name der M von der zuständigen Behörde durchgestrichen war. Nach weiteren Ermittlungen hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für M mit Bescheid vom 23. Mai 2006 ab August 1999 auf und forderte das überzahlte Kindergeld in Höhe von 14.318,55 € vom Kläger zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/10
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...auch im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltregulierung die Pflicht des regulierten Unternehmens, die zur Prüfung des Entgeltantrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, nicht nur auf solche Unterlagen bezieht, die als Nachweis der tatsächlichen Kosten geeignet sind, sondern innerhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen auch auf solche Unterlagen, die die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 28/15