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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-17
BGH Kartellsenat, (Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...Zwar könne im Falle einer - wie hier - im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung grundsätzlich nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung ausgesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/17
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)
...Bescheinigt ein ausländischer Versicherungsträger das Bestehen einer Versicherung, so sind deutsche Behörden und Gerichte an diese Bescheinigung grundsätzlich gebunden. Behauptet der Kläger, die bescheinigte Versicherung bestehe zu Unrecht, obliegt ihm der Nachweis, dass die bestehende Versicherung mit Wirkung für den Streitzeitraum tatsächlich rückabgewickelt wurde. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/08
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht
...Dies geschieht allerdings - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht allein im Interesse der nach § 28 SaatG zur Kontrolle der Einhaltung der saatgutrechtlichen Vorschriften berufenen Behörden, sondern auch zum Schutz der Saatgutverbraucher (dazu sogleich Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/15
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
...Über die Rücknahme nach § 44 SGB X entscheidet die zuständige Behörde (§ 44 Abs 3 SGB X); es gelten dabei die allgemeinen Regelungen (vgl nur Schütze, aaO, § 44 RdNr 37 f mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 7/12 R
2015-03-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - endgültige Kostentragungspflicht
...Danach hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/14 R
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück
...Der Senat kann deshalb in der Sache entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückweisen. 10 Nach Art. 297 Abs. 1 EGStGB kann die Landesregierung oder nach Abs. 2 eine von ihr bestimmte Behörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands für Teile des Gebiets einer Gemeinde durch Rechtsverordnung verbieten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/13
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Das Gericht hat bei seiner Überzeugungsbildung, sofern die Erklärung des Beteiligten nicht von vornherein unglaubhaft ist, den Umstand in Rechnung zu stellen, dass es dem Beteiligten aus Gründen, die in der Sphäre einer Behörde liegen, auf deren Tätigkeit er keinen Einfluss hat, unmöglich ist, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die ohne das behördliche Versagen unschwer aufzuklären wäre. 17 Vor diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2017-01-19
BFH 3. Senat, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...schließlich auch nicht allein dadurch nichtig, dass er durch die örtlich unzuständige Familienkasse Berlin-Brandenburg erlassen wurde (§ 125 Abs. 3 Nr. 1 AO). 19 b) Die Einspruchsentscheidung ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil sie nicht von der Ausgangsbehörde getroffen wurde. 20 aa) Über den Einspruch hat die Finanzbehörde zu entscheiden, die ihn erlassen hat, soweit nicht nachträglich eine andere Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15
2017-06-12
BVerwG 8. Senat, Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff
...September 2013 - 8 C 4.12 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48 Rn. 41) ab, dass die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG nach allgemeinen Beweislastregeln die Behörde trifft und das Verwaltungsgericht gegebenenfalls feststellen muss, ob eine Beschlagnahme oder Sequestration vor dem 9. Februar 1949 erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/16
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht
...beglaubigter Vollmachtsurkunde erteilte die im Jahr 1927 geborene Betroffene ihrem Sohn und dessen Ehefrau (Beteiligte zu 1 und zu 2; im Folgenden: Bevollmächtigte) die Vollmacht, sie in den Bereichen Wohnort- und Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen, laufende finanzielle Angelegenheiten, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 339/13
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld (§ 67 EStG), der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 786)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/10
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 56/17, 1 B 56/17, 1 PKH 22/17
2016-02-10
BGH 4. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
...Wenn sich die Behörde an ihre Verwaltungsvorschriften hält, ist sie daher durch das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet, dies auch weiterhin zu tun, sofern nicht sachliche Gründe im Einzelfall eine Abweichung rechtfertigen oder gar gebieten (BVerwG NVwZ 2012, 1262 Rn. 32). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 8/15
2012-12-18
BVerwG 9. Senat, Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...Dem Betroffenen eröffnet sich daher auch dann nicht die Möglichkeit, verfristete, erfolglos gebliebene Einwendungen mit einer Klage zu verfolgen, wenn sie der Behörde bekannt waren und sie sich inhaltlich mit ihnen auseinander gesetzt hat (Beschlüsse vom 1. April 2005 - BVerwG 9 VR 5.05 - juris Rn. 5 und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/12
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung dient der Einhaltung von im allgemeinen Interesse bestehenden Rechtsvorschriften und gibt der zuständigen Behörde entsprechende Eingriffsmöglichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/14
2011-09-21
BGH 4. Zivilsenat, Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen
...Die [Beklagte] darf auch die Ärzte, die die Todesursachen feststellen, die Ärzte die mich im letzten Jahr vor meinem Tode untersuchen oder behandeln werden, sowie Behörden - mit Ausnahme von Sozialversicherungsträgern - über die Todesursachen oder die Krankheiten, die zum Tode geführt haben, befragen. [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/09
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...Reduktion des § 47 Abs. 2a VwGO scheidet indes auch in diesen Fällen aus, weil sie das Konzept des Gesetzgebers verfehlt, die Untätigkeit im Planaufstellungsverfahren prozessrechtlich zu sanktionieren: Die Planbetroffenen sollen nicht darauf vertrauen, ihre Belange würden im Planaufstellungsverfahren der Gemeinde schon anderweitig bekannt werden, sei es durch eigene Ermittlungen der Gemeinde, durch Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Hat ein Land von der Ermächtigung in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch gemacht, kann die Klage nicht gegen den Rechtsträger erhoben werden, obgleich dieser allein Verpflichteter des materiell-rechtlichen Anspruchs ist und daher durch das Urteil ausschließlich der Rechtsträger, nicht aber die beklagte Behörde selbst verpflichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/13
2011-10-10
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung
...fristauslösender Verwaltungsakte Hilfspersonen einschalten kann, unabhängig davon, ob eine solche Beauftragung geboten war. 13 Allein mit dem Vortrag, im Hinblick auf den Begriff des Verschuldens i.S. des § 110 Abs. 1 AO werde zu Lasten der Rechtssicherheit die Verantwortung des Steuerpflichtigen für solche (fristauslösenden) Vorgänge auf dessen Familienangehörige ausgedehnt und damit in einen Bereich, der der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/10
2016-08-25
BVerwG 3. Senat, Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
...August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>). 4 a) Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob die behördlich angeordnete Ersatzbewirtschaftung im Rahmen einer Flurbereinigung dem Betriebsinhaber die hinreichend selbstständige Möglichkeit nimmt, durch seine eigene Entscheidungsbefugnis die von der Behörde angeordneten Maßnahmen wieder zu übernehmen. 5 Damit ist eine entscheidungserhebliche Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 78/15