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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...Danach kann die Behörde die auf Grund eines Verwaltungsakts erteilten Urkunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist. 11 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/13
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung
..., sie hätten gegen den Willen des Nebenklägers eine ärztliche Behandlung oder Medikamenteneinnahme ebenso wenig durchsetzen können wie Kontrollen, ob er täglich inhaliert, Medikamente eingenommen oder eine autogene Drainage gemacht habe, hat das Landgericht entgegengesetzt, dass die Angeklagten den minderjährigen Nebenkläger not- falls gegen seinen Willen, ggfs. unter Einschaltung der zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/14
2010-04-29
BSG 9. Senat, Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
...Die Klägerin hat ihre Klage im Verlauf des Revisionsverfahrens umgestellt und nunmehr gegen die nach § 70 Nr 3 SGG beteiligtenfähige Behörde - den Direktor des Landschaftsverbandes - gerichtet. Mit dieser Umstellung trägt sie der Rechtsprechung des 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/09 R
2011-07-11
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Für die Vergangenheit hätte der Kläger nur die Feststellung begehren können, die Behörden seien bis zur Rechtsänderung zum Erlass des Verwaltungsaktes nicht berechtigt gewesen (vgl. Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/10
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1. August 1945 mit dem Titel "Die Behandlung des jüdischen Vermögens" sowie auf den bereits oben genannten Runderlass des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...Sie verlange also nicht, dass die falschen Angaben im konkreten Fall geeignet waren, die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen. Dieser Auslegung stehe nicht entgegen, dass § 42 StAG ausdrücklich, anders als § 98 BVFG und § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, voraussetze, dass sich die falschen Angaben auf eine "wesentliche" Voraussetzung der Einbürgerung bezögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 177/16
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)
...Die Ablehnung der Zahlung von 1000 Euro als Vergütung aus dem gegenüber dem Beigeladenen erstellten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (Schreiben der Beklagten vom 17.6.2013) ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren. 16 Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 R
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Diese Norm verpflichte die Behörden, auf eine Zusammenführung eines Kindes mit seinen leiblichen Eltern hinzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2013-10-29
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters
...Nach dem Willen des Gesetzgebers besteht die Tathandlung darin, dass den zuständigen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden oder dass diese Behörden pflichtwidrig über derartige Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/10
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?
...Anschließend kam es zwischen den für die Durchführung der Enteignung zuständigen Thüringer Behörden und der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) zu Auseinandersetzungen darüber, ob bei der Enteignung von Betrieben in Thüringen das Privatvermögen habe miterfasst werden dürfen. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/11
2015-04-22
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands
...Die Zuständigkeiten der Wasser- und Bodenverbände und diejenigen der staatlichen Behörden ergäben sich aus strikt voneinander getrennten Rechtskreisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1. August 1945 mit dem Titel "Die Behandlung des jüdischen Vermögens" sowie auf den bereits oben genannten Runderlass des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1. August 1945 mit dem Titel "Die Behandlung des jüdischen Vermögens" sowie auf den bereits oben genannten Runderlass des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
...Im Hinblick auf die Vermutung der Freizügigkeit von Unionsbürgern und den Grundsatz, dass Unionsbürger und ihre Angehörigen weitestgehend aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Aufenthaltsrechts herausgenommen werden, setzt die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom Aufenthaltsgesetz einen Feststellungsakt der zuständigen Behörde voraus (BT-Drs. 15/420 S. 106). 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/14
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
...Dieselben Anforderungen gelten, wenn die aus übergegangenem Recht klagende Behörde tätig wird. Zwar ist diese - anders als der ursprüngliche Unterhaltsgläubiger - nicht lebensnotwendig auf die Realisierung der Forderungen angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/09
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1. August 1945 mit dem Titel "Die Behandlung des jüdischen Vermögens" sowie auf den bereits oben genannten Runderlass des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
...Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind etwa echte Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, deshalb nur, sofern - erstens - sich die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde hinreichend klar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/15
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher Marktregulierung nach §§ 10, 11 TKG
...Daraus folge, dass das Gericht die Überprüfung einer von der Bundesnetzagentur gemäß §§ 10 und 11 TKG vorgenommenen Marktdefinition und Marktanalyse darauf erstrecken, aber auch begrenzen müsse, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten habe, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen sei, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1932/08
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung
...Auf einen Schätzungsspielraum, der im Abgabenrecht einer Behörde eingeräumt wird, ist der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass ein Nachschieben von Gründen, sofern es materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässig ist, nicht an prozessualen Hindernissen scheitert. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/13
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Infolgedessen besteht, wenn dem Zeugen von der zuständigen Behörde keine Aussagegenehmigung erteilt wird, ein Vernehmungsverbot (vgl. Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 376 Rn. 2, 13; MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 1, 11; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/15