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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-02
BFH 11. Senat, Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
...., Rz 10) geklärt, dass in Fällen, in denen eine Person ein Gewerbe angemeldet hat oder Inhaber einer Konzession ist, diese Person grundsätzlich als Unternehmer anzusehen ist, weil zu den maßgeblichen Indizien u.a. das Auftreten nach außen --auch das Auftreten gegenüber den Behörden und dem FA-- gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 81/17
2010-06-10
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Diese ist eine Behörde des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die weltweit Lebensmittelgeschäfte für US-Soldaten und deren Angehörige unterhält. 3 Mit Schreiben vom 25. März 2008 kündigten die Streitkräfte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und mit Schreiben vom 3. April 2008 ordentlich zum 30. September 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 297/09
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...I 1990, 38) eine Anstalt des öffentlichen Rechts und damit eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift (dazu Meikel/Hertel, GBO, 10. Aufl., § 29 Rdn. 334). Umstände, die dafür sprechen könnten, dass sich die Zedentin Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die abgetretene Grundschuld hätte vorbehalten wollen, sind nicht ersichtlich. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/10
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG)
...Danach hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 16 Die Voraussetzungen für den Kostenerstattungsanspruch liegen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/13 R
2017-05-04
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 91/17, 1 B 91/17, 1 PKH 53/17
2018-02-27
BVerwG 4. Senat, Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...Eigenheiten des jeweiligen Gewerbegebietes haben Behörden und Gerichte bei der Prüfung in den Blick zu nehmen, ob das Vorhaben unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/17
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren - Zurückverweisung an das FG
...Der Aufgabenkreis des Betreuers umfasst insbesondere die Vermögenssorge sowie die Vertretung vor Behörden, Versicherungen und Institutionen. K machte nach Abschluss der 8. Klasse eine Lehre als Maurer. Später war er als Zerspaner tätig. Im Jahr 1978 erlitt er bei einem Unfall ein Schädelhirntrauma....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/09
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 80/17, 1 B 80/17, 1 PKH 39/17
2017-05-04
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 86/17, 1 B 86/17, 1 PKH 52/17
2010-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen erfolgter Abschiebung
...Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, der Stadt, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen zu verpflichten. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach §§ 128c Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO. Krüger Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Roth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/10
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 84/17, 1 B 84/17, 1 PKH 49/17
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen
...Die Parteien streiten darüber, ob bei den Betriebskosten ein Vorwegabzug für die in den ersten drei Stockwerken des Komplexes untergebrachten gewerblichen Nutzer - unter anderem Lebensmittelgeschäft, Behörde, Gaststätte, Praxen von Ärzten und Steuerberatern - vorzunehmen ist. 2 Die Klägerin verlangt Bezahlung der sich aus den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 ergebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/10
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten
...Für den Betroffenen besteht seit April 2007 eine Betreuung, die zuletzt den Aufgabenkreis Vermögenssorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heimpflegevertrags, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, Entscheidung über Fernmeldeverkehr, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Rechten des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/17
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer Herzkrankheit des Verurteilten
...Die gebotene Auseinandersetzung mit den Grundrechten des Beschwerdeführers muss seitens der Behörden und Fachgerichte nicht zwingend durch ausdrückliche Benennung der geprüften Grundrechtsbestimmungen dokumentiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1083/11
2018-01-24
BFH 1. Senat, Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482) und die Behörde einen negativen Feststellungsbescheid erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/17
2014-10-07
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Frage, ob die Befugnis der Behörde, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts zu bedienen, im Wege der Gesetzesauslegung auch dann bejaht werden kann, wenn mehrere einschlägige gesetzliche Ermächtigungen bestehen, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht einschlägig sind, wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/14
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...Einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG bei der zuständigen Behörde hatte der Angeklagte weder gestellt noch Anstrengungen hierzu unternommen, obwohl er hierüber mittels Internetrecherche und Büchern Informationen eingeholt hatte und ihm die Möglichkeit eines entsprechenden Antragsverfahrens zur Erlangung einer Ausnahmeerlaubnis ebenso bekannt war wie der Umstand, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft
...Waren, die mit dem Zeichen versehen werden, werden den Eindruck erwecken, dass sie geprüft und als geeignet gebilligt worden sind, allerdings nicht von einer Behörde, sondern von einem Bauern oder Handwerker....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
2018-11-06
BVerwG 2. Senat
...April 2006 seine Versorgungsbezüge auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 75 v.H. festgesetzt; die Behörde ging dabei von einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit aus, in die sie die im Dienst der NATO verbrachte Beschäftigungszeit einbezogen hatte. 4 Außerdem ordnete die Beklagte mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/18
2014-12-18
BFH 3. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
...Stattdessen kann die Kindergeldzahlung aber auch auf Grundlage der bisherigen Festsetzung von der anderen Behörde fortgeführt werden (Senatsurteil vom 25. September 2014 III R 25/13, BFHE 247, 233, BFH/NV 2015, 99). 16 Im Streitfall ist die Klägerin aber ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen, nämlich bis zum 31. Juli 1997 in C und seit dem 1. August 1997 in D....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/14