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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BVerwG 5. Senat, Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
...Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteile vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/12
2016-07-05
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Infolgedessen besteht, wenn dem Zeugen von der zuständigen Behörde keine Aussagegenehmigung erteilt wird, ein Vernehmungsverbot (vgl. Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 376 Rn. 2, 13; MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 1, 11; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/15
2013-12-17
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
...Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falls bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BVerwG-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/12
2012-02-07
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Als gesetzliche Regelung, mit deren Hilfe die Klägerin die Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids vom November 2004 überwinden kann, kommt lediglich die Vorschrift des § 44 SGB X in Betracht. 20 Sie gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird (§ 1 Abs 1 S 1 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/11 R
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Infolgedessen besteht, wenn dem Zeugen von der zuständigen Behörde keine Aussagegenehmigung erteilt wird, ein Vernehmungsverbot (vgl. Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 376 Rn. 2, 13; MüKoZPO/Damrau, 4. Aufl., § 376 Rn. 1, 11; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 376 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/15
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1. August 1945 mit dem Titel "Die Behandlung des jüdischen Vermögens" sowie auf den bereits oben genannten Runderlass des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2011-11-22
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 bei widersprüchlichem Verhalten des Grundsicherungsträgers)
...Die Annahme des Berufungsgerichts, die Behörde könne in den "nicht ausdrücklich von § 22 SGB II erfassten Konstellationen" die streitgegenständliche Zusicherung nicht erteilen, sei nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 219/10 R
2013-09-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) - keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig
...Die Behörde habe auch die Grenzen des Ermessens eingehalten. Schließlich seien die Internetverbote auch mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar. Sie verstießen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, da sie zur Bekämpfung der Wettsucht und zu einem effektiven Jugendschutz geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien. Die Verbote stünden außerdem mit europäischem Unionsrecht in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3196/11
2015-04-22
BVerwG 7. Senat
...Die Zuständigkeiten der Wasser- und Bodenverbände und diejenigen der staatlichen Behörden ergäben sich aus strikt voneinander getrennten Rechtskreisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1. August 1945 mit dem Titel "Die Behandlung des jüdischen Vermögens" sowie auf den bereits oben genannten Runderlass des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/18
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
....; dort ist vorgesehen, dass in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen kann. Damit wird der Fahrerlaubnisbehörde nur die Möglichkeit eingeräumt ("kann"), einen solchen Verwaltungsakt zu erlassen, sie wird hierzu nicht verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/10
2011-01-27
BAG 8. Senat, Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
...Die schriftliche Zusicherung der zuständigen Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt, hier die Gleichstellung, später zu erlassen, verpflichtet die Behörde zwar grundsätzlich zu einem entsprechenden Verwaltungshandeln, ersetzt aber den zugesicherten Verwaltungsakt als solchen gerade nicht, § 34 Abs. 3 SGB X (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 580/09
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...I S. 1206) geltenden alten Fassung des § 184 Abs. 1 ZPO bezogen sich die genannten Anordnungsmöglichkeiten nur auf Zustellungen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 der gleichzeitig eingeführten Fassung des § 183 ZPO, nämlich auf Zustellungen im Ausland auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2016-05-18
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion
...Bei einer Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erteilt eine zuständige Behörde die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Ist die Zusicherung nicht auf den Erlass oder die Unterlassung eines bestimmten Verwaltungsaktes gerichtet, so handelt es sich um eine Zusage, die im VwVfG nicht definiert ist (vgl. etwa Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/14
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Arztpraxis - Kündigung während der Elternzeit
.... … Nach den Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift zu § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz hat die Behörde davon auszugehen, dass ein besonderer Fall im Sinne des Gesetzes insbesondere dann gegeben ist, wenn nach Prüfung des Antrages feststeht, dass der Betrieb, in dem die Arbeitnehmerin beschäftigt ist, stillgelegt wird und die Arbeitnehmerin nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 107/10
2010-08-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
...Einrichtungen gleicher Art durchgeführt bzw. bewirkt werden. 19 Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG die Steuerfreiheit nach Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, davon abhängig machen, dass Preise angewendet werden, die von den zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/08
2017-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Entgeltordnung TV-L
...Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis 12 des Teils I gelten nur, sofern die auszuübende Tätigkeit einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden Verwaltungsdienststellen, -behörden oder -institutionen hat. (4) Ist in einem Tätigkeitsmerkmal des Teils I oder II eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, ohne dass sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 379/15
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Die Beklagte beruft sich für den Fall, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat unionsrechtlichen subsidiären Schutz bereits abgelehnt hat, darauf, dass die Dublin-III-VO einer erneuten Sachentscheidung deutscher Behörden entgegenstehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Als gesetzliche Regelung, mit deren Hilfe die Klägerin die Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids vom Mai 2004 überwinden kann, kommt lediglich die Vorschrift des § 44 SGB X in Betracht. 21 Sie gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird (§ 1 Abs 1 S 1 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit
...Zwar ermächtigt das Vermögensgesetz die Behörden zum Erlass von Teilentscheidungen über den Rückübertragungsanspruch. Gegenstand einer solchen Teilentscheidung kann namentlich die Feststellung sein, dass der Anspruchsteller Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes in Ansehung einer bestimmten Vermögensschädigung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/10