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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung
...L 32 S. 15) bestimmten Standardformular, unterscheidet sich aber inhaltlich nicht von dem sonst zu verwendenden Formular. 9 bb) Eine (zu berücksichtigende) Erklärung der ukrainischen Behörden oder der deutschen diplomatischen Vertretung in der Ukraine, in der die Bedürftigkeit der Betroffenen nach Maßgabe von Art. 21 des im Verhältnis zur Ukraine anwendbaren Haager Übereinkommens über den Zivilprozess...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 214/10
2018-07-10
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz der Erhöhung des GdB)
...Denn auf die Entscheidung der zuständigen Behörde über einen Antrag auf Erhöhung eines GdB kommt es im Verfahren über eine Rente wegen Erwerbsminderung regelmäßig nicht an. Der GdB und das Vorliegen einer Erwerbsminderung bedingen sich nicht gegenseitig; die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen hierfür sind unterschiedlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/18 B
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Untreue und Vorteilsannahme des Vorstands einer Stiftung: Innerer Zusammenhang zwischen Vermögensbetreuungspflicht und Handeln des Täters; konkludente Genehmigung der Annahme des Vorteils
...Eine solche Genehmigung würde – falls sie durch die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse getroffen worden ist – als Rechtfertigungsgrund die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 – 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 285)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/12
2013-04-04
BVerwG 8. Senat, Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes
...Ermessensausübung hinsichtlich der Beseitigung der Geldspielgeräte überspannt", betrifft dies die einzelfallsbezogene Anwendung des § 39 VwVfG, nicht jedoch die abstrakte Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. 7 c) Die schließlich von der Beklagten aufgeworfene Frage, "ob eine Verfügung wegen fehlerhafter bzw. fehlender Begründung vom Gericht kassiert werden kann, wenn die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 74/12
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...., dass die Behörde nach nationalem Recht zur Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts befugt ist, was im Hinblick auf Steuerbescheide nur unter bestimmten Umständen der Fall ist (§ 172 Abs. 1 der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin
...Die Betreuung umfasst den Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Organisation der ambulanten Versorgung, Haus- und Grundstücksangelegenheiten, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. 3 Die Betreuerin hat im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/16
2011-11-25
BFH 3. Senat, Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
...Dafür ist indessen nichts ersichtlich. 10 Selbst wenn die Schriftstücke erst einen oder zwei Tage später die Behörde verlassen haben sollten, wären Klage- und Wiedereinsetzungsfrist deutlich überschritten. Schließlich lassen sich weder dem zweiten Einspruchsschreiben noch der Klageschrift Hinweise auf einen verspäteten Zugang der Schriftstücke entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/10
2013-01-17
BVerwG 8. Senat, Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
...Zwar ist vorstellbar, dass dann, wenn innerhalb der Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung und die Erklärung des Einvernehmens verschiedene Organe (Behörden) zuständig sind, bei Wegfall des förmlichen Einvernehmens eine Koordination unterbleibt und die Planungshoheit dadurch zu kurz kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/12
2012-11-13
BFH 6. Senat, Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
...Die besuchten Personen, Firmen oder Behörden waren im Fahrtenbuch nicht angegeben; dazu enthielt das Fahrtenbuch lediglich den handschriftlichen Vermerk "siehe Anlage"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/12
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
...Die Betreuung umfasste den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, alle Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden, die Befugnis zum Empfang von Post und Wohnungsangelegenheiten. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 347/12
2015-11-17
BVerwG 4. Senat, Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
...Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass dem Vorhaben entgegenstehende und von der Behörde zu prüfende Vorschriften nicht gegeben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 35/15
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen
...Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen bezüglich der Leitung seines inhabergeführten Unternehmens "einschließlich aller mit der Leitung des Unternehmens verbundenen steuerlichen, postalischen und vermögensrechtlichen (einschließlich Führung und - gegebenenfalls treuhänderischen - Verwaltung der Konten) Angelegenheiten sowie bezüglich des Hauses (…), Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen gegenüber Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/18
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...Die belgischen Behörden teilten auf Nachfrage mit, dass der Betroffene von dort nach Italien zurückgeführt worden sei. Das Amtsgericht ordnete im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 23. Februar 2014 an, die in der Justizvollzugsanstalt Büren vollzogen wurde. 2 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/14
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach Aktenlage
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene begehrt die Aufhebung seiner Betreuung. 2 Für den Betroffenen besteht eine Betreuung für die Aufgabenbereiche Besorgung der Rechtsangelegenheiten vor Gerichten, Vertretung vor Behörden (einschließlich der Beantragung von ARGE-Leistungen), Wohnungsangelegenheiten und Eröffnung eines Bankkontos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 179/14
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
...Verbot im - dem § 10 Abs. 1 HWG entsprechenden - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a RL 2001/83/EG nicht für solche Informationen auf einer Internetseite, die nur denjenigen zugänglich sind, die sich selbst um sie bemühten, und entweder in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung eines solchen Mittels und/oder in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage und/oder in der von der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/06
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen
...September 2011 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung der Betroffenen den Beteiligten zu 3 als Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Sozialleistungsträgern, Vertretung vor Ämtern und Behörden und Widerruf von Vollmachten bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 114/12
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung
...Dass der Schuldner sich nicht einmal bei der zuständigen Behörde als arbeitsuchend gemeldet hat, steht ebenfalls außer Streit. Auf dieser tatsächlichen Grundlage haben die Vorinstanzen die Voraussetzungen des Straftatbestandes des § 170 StGB geprüft und bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/09
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
...Dieser hat bei dem Landgericht eine Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung beantragt, dass seine Inhaftierung auf Grund des aufgehobenen Beschlusses rechtwidrig war, und um eine Kostenentscheidung, die der Behörde seine Auslagen auferlegt. Dem zweiten Antrag hat das Landgericht entsprochen. Den ersten hat es als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/10
2014-09-16
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt
...Februar 2014 IX R 41/13, BFH/NV 2014, 881, Rz 10, je m.w.N.). 5 aa) Bei der Beurteilung, ob eine Behörde sich die Versäumung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (BFH-Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/14
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
...Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Regelung des Postverkehrs, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Vermögensangelegenheiten einschließlich Immobilienangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuerin bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/18