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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen Anspruch - keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung
...Insoweit ist zwischen dem - hier auch von den Klägern geltend gemachten - Anspruch auf abstrakte Feststellung, den die Behörde durch Erlass des Verwaltungsakts erfüllt, und den verschiedenen konkreten Leistungsansprüchen aus der Feststellung zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/15 B
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
...März 2009 zur Betreuerin für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Lebenshilfe bestellt. 3 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/10
2011-09-01
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland
...Der Senat hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen angenommen für eine Regelung, nach der Aufwendungen für Behandlungen in der Schweiz nicht beihilfefähig sind, wenn sie nicht vor Behandlungsbeginn von der zuständigen Behörde anerkannt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/10
2012-11-22
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
...Die grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderten eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), da dieser bislang noch nicht entschieden habe, durch welches Verhalten einer Behörde das Vertrauen begründet werden könne, dass zu Unrecht gezahltes Kindergeld nicht zurückgefordert werde. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/12
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...Wie der weitere Verfahrensverlauf zeigt, hätte die Behörde in Kenntnis der durch eine sachgerechte Anhörung zutage geförderten Umstände den Haftantrag bei einer Rückfrage durch den Haftrichter nicht aufrechterhalten. Die Haft wäre dann nicht angeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/10
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
...Oktober 2015 erneut eine Betreuung eingerichtet und der Beteiligte zu 2 als Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung, Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge und Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden bestellt. 2 Am 8. November 2016 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 547/17
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 38/18
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/18
2012-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
...Februar 2006 (BT-Drucks. 16/513, S. 15) ist es im Interesse des einfachen und sichereren Rechtsverkehrs unerlässlich, dass Gerichte, Behörden und Rechtsuchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Technik entsprechend feststellen können, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist. Das Register dient damit der Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts und den Interessen der Verbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/12
2012-02-09
BVerwG 9. Senat, Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung
...Dem Antragsgegner steht insoweit allerdings frei, im Rahmen eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ggf. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einzelner Vorabmaßnahmen geltend zu machen und zu begründen. 10 Da der Senat davon ausgeht, dass Behörden gerichtlichen Entscheidungen Folge leisten, sieht er davon ab, dem Antragsgegner für den Fall der Zuwiderhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/12, 9 VR 2/12 (9 VR 2/11)
2015-04-14
BFH 6. Senat, Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit
...Nach dieser Bestimmung hat der Steuerpflichtige das gesundheitliche Merkmal "hilflos" durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, der mit dem Merkzeichen "H" gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde, der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/14
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie 79/1072/EWG) bestimmt, dass ein in Art. 2 der Richtlinie 79/1072/EWG genannter Steuerpflichtiger, der im Inland keine Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, u.a. bei der zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/12
2013-07-29
BVerwG 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
...Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass er kraft Gesetzes nur mit Zustimmung oder im Einvernehmen eines anderen, insoweit selbständigen Rechtsträgers oder dessen Behörde erlassen werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/13
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Amtsgericht hat für den 58jährigen Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise sowie Vertretung gegenüber Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/16
2014-11-07
BVerwG 2. Senat, Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen
...Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn einer der Beteiligten in der Sache nachgegeben hat, etwa die Behörde einen Kläger klaglos stellt (vgl. Beschluss vom 26. November 1991 - BVerwG 7 C 16.89 - juris Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/14
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...Allein ihr Schweigen auf eine Verlesung kann daher nicht dahin gedeutet werden, dass sie mit der Verlesung einverstanden gewesen wären. 9 bb) Die Stellungnahme enthielt auch kein Zeugnis oder ein Gutachten einer öffentlichen Behörde (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 a StPO), eines allgemein vereidigten Sachverständigen (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 b StPO) oder eines Arztes (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 c, Nr. 2 StPO). 10 2. a) Der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/16
2013-03-20
BVerwG 7. Senat
...Der Börsenpreis bei Revisionseinlegung kann nicht nur für die an diesem Tag bereits fälligen Emissionsberechtigungen - die Behörde hatte Berechtigungen bis zum 28. Februar eines Jahres auszugeben, für das Berechtigungen auszugeben sind (§ 9 Abs. 2 Satz 3 TEHG a.F.) -, sondern mangels anderer Anhaltspunkte auch für die erst künftig fällig werdenden Berechtigungen angesetzt werden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/13, 7 C 5/13 (7 C 10/10)
2016-08-18
BVerwG 4. Senat, Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans
...Vielmehr bedurfte es eines Hinweises, um für die Betroffenen wie für die Mitarbeiter der Behörde klar zu stellen, dass auch in die jeweilige DIN-Norm Einblick gewährt werden muss. 9 Die Beschwerde meint zu Unrecht, der Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2013 - 4 BN 48.13 - (ZfBR 2014, 158) nehme von den Grundsätzen des Beschlusses vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/16
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder
...Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dürfen Inkassodienstleistungen nur bei der zuständigen Behörde registrierte Personen erbringen, zu denen die Klägerin nicht gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 245/11
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des Betreuten
...Das Amtsgericht hat eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte als Berufsbetreuerin bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 563/16