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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-31
BGH 3. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
...Russland, NJW 2010, 2013) nach der Rechtsprechung des EGMR in erster Linie dazu, den Beschuldigten vor unzulässigem Zwang der Behörde und vor Erlangung von Beweisen durch Methoden des Drucks zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/10
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 75/17
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche
...Juli 2015 - 7 B 23.14 - juris Rn. 13). 15 bb) Dies zugrunde gelegt, begründet das Vorbringen der Klägerin keine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht. 16 (1) Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage u.a. von Akten soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 26/17
2011-12-30
BFH 9. Senat, (NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
...NV: Zur Bindungswirkung von Entscheidungen ressortfremder Behörden und Gericht (hier: LG-Urteil). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/11
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)
...Eine Vertreterin des Integrationsamts wies darauf hin, dass seitens der zuständigen Behörde eine Arbeitsbegleitung durch die Arbeitsassistenz für mindestens drei - besser sechs - Monate befürwortet und dem Antrag für eine kürzere Einarbeitungszeit nicht stattgegeben werde. Mit Bescheid der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 85/09
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/18
2013-09-19
BVerwG 9. Senat, Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aufgeworfene Frage, "Ist ein Änderungsbescheid im Anschlussbeitragsrecht allein aufgrund der Bezeichnung als "Änderungsbescheid" durch die Behörde ein Änderungsbescheid oder hat das Gericht die Wortwahl der Ausgangsbehörde zu überprüfen und auszulegen?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13
2011-04-13
BFH 2. Senat, Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
...Stiftung (S) durch Stiftungsgeschäft vom ... 2003 errichtet und die zuständige Behörde durch Genehmigung vom ... 2003 gemäß § 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 des Berliner Stiftungsgesetzes anerkannt hat. 2 Nach der Satzung der von ... errichteten S vom ... 1936 sollten die Erträgnisse aus dem Stiftungsvermögen dazu dienen, die Forschungs- und Prüfungsarbeiten des Stifters und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/09
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim enteignungsbedingten Neuerwerb von Ersatzflächen
...Davon ist der vorliegende Fall jedoch abzugrenzen, da hier nicht etwa lediglich die öffentliche Zufahrt zum Grundstück erschwert, sondern ein Betriebsbestandteil - ein Grundstück - entzogen wurde. 18 e) Der rechtlichen Nachprüfung hält auch nicht die Auffassung des Berufungsgerichts stand, eine Entschädigung scheide aus, weil das Ersatzgrundstück nicht von der Behörde gestellt (vgl. § 18 NEG), sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 237/09
2014-07-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus gegen den Krankenhausträger bzw die Krankenkasse
...Hinsichtlich der Vergütung der beauftragten Gebärdensprachdolmetscher wird in § 17 Abs 2 S 2 letzter Halbs SGB I idF des Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl I 3024) auf § 19 Abs 2 S 4 SGB X verwiesen, wonach im Falle der Heranziehung von Dolmetschern oder Übersetzern durch eine Behörde auf Antrag eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs-...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/14 R
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 42/18
2015-10-15
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen Bildungsabschluss nach § 7 Abs 1 S 3 BSchAV idF vom 13.12.2007 - auslaufendes Recht - allgemeine Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren)
...Zuvor in den Jahren 1971, 1981 und 1997 gestellte Anträge auf Impfschadensausgleich waren bei den zuständigen Behörden und vor den Sozialgerichten erfolglos geblieben. 3 Der Beklagte gewährte dem Kläger ferner BSA sowie eine Ausgleichsrente nach § 32 Bundesversorgungsgesetz - BVG - (Bescheid vom 12.6.2008) und legte dabei zuletzt ein Vergleichseinkommen nach der Besoldungsgruppe A 11 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 15/15 B
2019-02-21
BVerwG 9. Senat
...Es legt die unabdingbaren und der Disposition der Behörde entzogenen Voraussetzungen fest, die für die Beurteilung der Grundstücke der Teilnehmer nach Wertgesichtspunkten bestimmend sein sollen, schreibt aber für die Durchführung keine bestimmte technische Methode vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/18
2018-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
...Auch nach Art. 8 EMRK, Art. 7 und Art. 24 EU-Grundrechtecharta und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention müsse das Kindeswohl sowohl für die Behörden als auch für den Gesetzgeber Leitlinie und maßgeblicher Gesichtspunkt sein. Dies sei derzeit nicht gewährleistet, weil für Minderjährige keine Ausnahmen vorgesehen und den Behörden kein Ermessen eingeräumt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1266/17
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
...ausschließlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen regionalen Gebietskörperschaft fällt, und selbst dann, wenn im Entscheidungszeitpunkt einer gegen einen Ablehnungsbescheid gerichteten Klage auf Neubescheidung eine Bekanntmachung der Möglichkeit der Erlaubnisvorgabe unter Nichtanwendung unionsrechtswidriger Normen unterblieben ist, und ob Art. 56 AEUV dahingehend ausgelegt werden kann, dass er bayerischen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
...Da die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes des Schuldners nicht durch eine dauerhafte Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann, sind die Vollstreckungsorgane ggf. gehalten, bei den zuständigen Behörden eine Unterbringung des Schuldners oder bei dem Vormundschaftsgericht eine Betreuung anzuregen und dabei darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/10
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 15 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/18
2012-03-28
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen; Beweislast
...Demnach wird eine hoheitliche Maßnahme der DDR-Behörden, die allein als zielgerichteter Zugriff auf einen Vermögensgegenstand und nicht als Nebenfolge eines grob rechtsstaatswidrigen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre zu beurteilen ist, im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG objektiv vom Vermögensgesetz erfasst und ist von der Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/11
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel: Einwand des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
...Art. 33 LugÜ) ist die in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat anzuerkennen oder für vollstreckbar zu erklären, wenn sie von einer nach dem Übereinkommen zuständigen Behörde erlassen worden ist und gegen sie im Ursprungsstaat kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist. Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf nach Art. 5 HUVÜ 73 (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 156/09
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 78/17