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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
...August 2013 wurde die Klägerin von der zuständigen Behörde des Landes Hessen im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Beklagten mit Wirkung vom 1. August 2013 an die Gesamtschule in Mainz versetzt. Zum 1. Juli 2013 stellte der Beklagte die Bemessung des Grundgehalts seiner Beamten um....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/16
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...sie sich die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen mache (UA S. 13). 9 Die Fragen (Beschwerdebegründung S. 21), ob und ab wann die Nichtgenehmigung von zeichnerischen und textlichen Festlegungen im Verfahren um die Verbindlicherklärung, wenn ein einzelnes Vorranggebiet nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG (hier zur Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe) betroffen ist, durch die zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/19
2012-12-11
BFH , Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
...Wenn diese Ansprüche rückwirkend, nämlich sukzessive mit dem jeweils verzinsten Zeitraum entstünden, müsse auch der rückwirkende Beginn ihrer Verjährung möglich sein unabhängig davon, ob der zuständigen Behörde die anspruchsbegründenden Umstände seinerzeit bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Seine anderslautende frühere, mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 61/10
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
...Mai 2015 ordnete das Amtsgericht Wunsiedel auf Antrag der beteiligten Behörde gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung von dessen Abschiebung nach Pakistan bis zum 18. Juni 2015 an; die Haft wurde in der Zentralen Abschiebehafteinrichtung Mühldorf am Inn vollzogen. Dem Betroffenen wurden Heimreisedokumente ausgestellt; eine für den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/15
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 82/17
2019-02-28
BFH 2. Senat, Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
.... § 30 der Abgabenordnung verletzt worden sei und daher das FG an einer Verwertung dieser Ausführungen bei der rechtlichen Beurteilung über den Wert des Vorbehaltsnießbrauchs des Schenkers gehindert gewesen sei. 28 aaa) Zwar kann ein Gericht in Fällen, in denen das Steuergeheimnis durch Informationen von der Behörde verletzt wird und es hierdurch eine unzulässige Angabe erhält, an einer Verwertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/18
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat
...Ob diese Bescheide - wie vom Schuldner bestritten - wirksam bekannt gegeben worden und die Forderungen fällig seien, habe allein die für die Vollstreckungsanordnung zuständige Behörde, nicht aber das Vollstreckungsorgan zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 24/17
2012-12-27
BFH 5. Senat, Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
...Januar 2012 C-218/10, ADV (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 175) zwar, dass es "als Verstoß gegen die Verpflichtungen des Mitgliedstaats aus der Sechsten Richtlinie angesehen werden" könnte, wenn "verschiedene Behörden und/oder Gerichte eines Mitgliedstaats weiterhin systematisch unterschiedliche Auffassungen über die Anknüpfung ein und derselben Dienstleistung in Bezug auf den Leistungserbringer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/11
2018-12-19
BFH 10. Senat, Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA
...Dezember 1998 VIII R 52/97, BFH/NV 1999, 943, m.w.N.). 11 Darüber hinaus hat der BFH bereits entschieden, dass ein FG selbst dann nicht ohne Beiziehung der Behördenakten entscheiden darf, wenn die Behörde auf entsprechende Aufforderungen nicht reagiert bzw. letztlich erklärt, die Akten unterlägen dem Datenschutz und enthielten ohnehin keine entscheidungserheblichen Inhalte (so BFH-Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/18
2017-12-20
BVerwG 4. Senat, Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung
...deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. 7 b) Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde auch nicht auf mit den Fragen, ob es im Rahmen der Überprüfung einer Schutzgebietsverordnung lediglich darauf ankommt, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind, ob Ermessensfehler dort, wo der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/17
2015-12-17
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör
...Aus diesen Aufmachungen ginge der Beklagte mit hinreichender Deutlichkeit als erlassende Behörde hervor. Insoweit werde in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in der Klageerwiderung Bezug genommen. 3 Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung hat der Kläger wie folgt begründet: Er halte daran fest, dass die Bescheide nichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/15
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen
...Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden mangels Zustimmung der spanischen Behörden in eine neue zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/13
2015-10-06
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...Die Außenprüfung ist abgeschlossen, wenn die prüfende Behörde den Abschluss ausdrücklich oder konkludent erklärt. In der Regel kann die Außenprüfung mit der Zusendung des Prüfungsberichtes (§ 202 Abs. 1 AO) als abgeschlossen angesehen werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erledigt sich deshalb die Prüfungsanordnung als Verwaltungsakt in der Hauptsache....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/15
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Erforderliche Bestellung eines Verfahrenspflegers; Begründungszwang bei Nichtbestellung
...Das Amtsgericht hat ihr für folgenden Aufgabenkreis einen Betreuer bestellt: - Vermögenssorge, - Gesundheitssorge, - Aufenthaltsbestimmung, - Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und Entscheidung über Fernmeldeverkehr, - Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, - Wohnungsangelegenheiten und - Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/16
2012-02-29
BFH 3. Senat, Auftragsprüfung
...Dies ist nicht der Fall. 8 b) Eine Abweichung der Vorentscheidung von der vom Kläger zitierten Rechtsprechung liegt auch nicht vor. 9 Das FG ist in seiner Entscheidung ersichtlich von den Rechtsgrundsätzen ausgegangen, dass eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung einer Begründung bedarf und diese auch die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 235/11
2018-02-23
BFH 10. Senat, Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister
...Hierzu ordnet § 122 Abs. 2 AO an, dass im Zweifel die Behörde den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt die Finanzverwaltung zudem die Feststellungslast für den Zeitpunkt der Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post; eine Beweiserleichterung durch einen Anscheinsbeweis kann sie dabei nicht in Anspruch nehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 61/17
2012-11-12
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht
...Die Berufungsentscheidung könne sich jedoch im Ergebnis als richtig darstellen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergäben, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 30/12
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Das Amtsgericht hat die Einholung eines medizinischen Gutachtens angeordnet und einen anderen Sachverständigen bestimmt, der sich als "ärztlicher Gutachter" bezeichnet hat. 3 Das Amtsgericht hat für die Betroffene schließlich einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern, Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen sowie Aufenthaltsbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/13
2011-12-13
BFH 10. Senat, Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
...Beschluss getroffene Entscheidung des FG, das Verfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, ist nicht zu beanstanden. 7 Nach § 74 FGO kann ein Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet oder von einer anderen Verwaltungsbehörde als der beklagten Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/11
2015-09-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Voraussetzungen eines Versammlungsverbots wegen polizeilichen Notstandes - Maßgeblichkeit der fachgerichtlichen Gefahrenprognose, wenn das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht verkannt hat und dem BVerfG eine eigene Sachaufklärung aus Zeitgründen nicht möglich ist
...Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (BVerfGK 17, 303 <308>). 4 Mit Art. 8 GG wäre es nicht zu vereinbaren, dass bereits mit dem Bevorstehen einer Gegendemonstration, deren Durchführung den Einsatz von Polizeikräften erfordern könnte, erreicht werden kann, dass dem Veranstalter der angemeldeten Versammlung die Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2211/15