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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Bei objektiver Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Markenanmeldung nicht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung, sondern zur unlauteren Behinderung Dritter dienen sollte (vgl. hierzu EuGH, Mitt. 2009, S. 329, Rdn. 37 – Goldhase; BGH, GRUR 2008, 917, Rdn. 20 – Eros). 23 Für die von der Anmelderin angeregte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 132/10
2017-06-01
BAG 6. Senat, Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich
...Insgesamt brachte sie nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts 13,5 Stunden an Freizeit ein, für die der Beklagte der Klägerin keinen Ausgleich gewährte. 3 Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung bestimmt das MVG-K Folgendes: „§ 19 Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung (1) 1Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 495/16
2016-03-08
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) - Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel
...Hiernach wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/15 B
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
...Der Kläger habe den Streitgegenstand in zulässiger Weise auf den Mehrbedarf wegen Behinderung beschränkt. Bei der einjährigen Betreuung durch den IFD handele es sich um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben iS des § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/09 R
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten
...Der seit 2014 in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung untergebrachte, nicht vorbestrafte Angeklagte beging im August und September 2015 in drei Fällen Körperverletzungen zum Nachteil von zwei Mitpatienten und einem Betreuer: 5 a) Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/17
2013-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg
...Da das Grundstück der Klägerin am Ende des befahrbaren Teils des Wegs liegt, ist eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer durch ein von den Bewohnern des klägerischen Grundstücks dort abgestelltes Fahrzeug auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/12
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
...Krankheit oder Behinderung oder Arbeitslosigkeit, trotz ordnungsgemäßer Bemühung um eine Beschäftigung, nicht Folge geleistet werden (vgl. zur zivilrechtlichen Rechtslage grundlegend Palandt/Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 69....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/09
2010-05-06
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
...Ihrem Sohn wurde für die Zeit vom 19.8.2004 bis zum 30.4.2007 ein Grad der Behinderung von 50 sowie das Merkzeichen "G" zuerkannt. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezog er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/08 R
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FluidCareCenter" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 546/14
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Bei objektiver Würdigung aller Umstände des vorliegenden Falles liegen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Markenanmeldung nicht in erster Linie zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung, sondern zur unlauteren Behinderung Dritter dienen sollte (vgl. hierzu EuGH, Mitt. 2009, S. 329, Rdn. 37 – Goldhase; BGH, GRUR 2008, 917, Rdn. 20 – Eros). 23 Für die von der Anmelderin angeregte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/10
2014-08-05
BAG 9. Senat, Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen, bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr. 2Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 878/12
2016-06-30
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen
...Sie leidet an der Alzheimer-Krankheit und ist schwerbehindert (Grad der Behinderung von 100); sie erhielt und erhält Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung (Pflegestufe III)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/15 R
2013-10-15
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht erfasst, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/12
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
...Ebenso wie die - eine Betreuung erfordernde - Krankheit oder Behinderung mit hinreichender Sicherheit feststehen muss, eine bloße Verdachtsdiagnose also nicht ausreicht, genügt ein bloßer Verdacht nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 10/18
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...Zuletzt wurde er am ... zum Hauptmann befördert und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. 3 Aufgrund einer Erkrankung, die zu einem Grad der Behinderung von 50 führte, wurde der Antragsteller auf seinen Antrag sowie auf Empfehlung des Beratenden Arztes beim Personalamt der Bundeswehr mit Verfügung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer körperlich und geistig behinderten Tochter (Grad der Behinderung: 100 %), die auf Kosten des Landratsamts ... (Beigeladener) vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist. Sie bezog von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) für ihre Tochter Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/12
2014-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ledmoon" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/13
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...N.). 23 Eine Markenanmeldung ist demnach bösgläubig im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d. h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...Bei Berücksichtigung aller Umstände sei davon auszugehen, dass der Antragsgegner die angegriffene Marke nicht als solche habe benutzen wollen, sondern die formale Rechtsstellung als Markeninhaber zum Zwecke einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter ausnutzen wollte, indem er diese Dritten bei Verwendung gleicher oder ähnlicher Marken mit Unterlassungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/11
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...Mit dieser sogenannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen (Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/17