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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - Entscheidungsspielraum - Anfechtungs- und Leistungsklage - Spruchreife)
...Seit 1997 sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 sowie die Merkzeichen "G" und "B" zuerkannt. Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1989 Rente wegen Berufsunfähigkeit, zeitweise Erwerbsunfähigkeit, sowie ab 2001 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (Bescheid vom 27.6.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/10 R
2019-01-30
BAG 10. Senat, Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
...Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. 2Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. 3Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 299/18 (A)
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/17
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Nach § 43 Abs. 2 SGB VI nF erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 29 (2) Bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung liegt auch Erwerbsunfähigkeit iSd. § 1 (1) b) der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2015-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Von einer Bösgläubigkeit ist dann auszugehen, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d. h. als Herkunftshinweis benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber des Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/12
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...Er ist mit einem Grad der Behinderung von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die bei der Beklagten geltenden Haustarifverträge Anwendung. Im Tronc- und Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer der Gruppe A (TG-TV) in seiner hier maßgeblichen, seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)
...(M) erbrachten Leistungen während einer (stationären) Maßnahme für die Zeit vom 1.5.2006 bis 30.11.2010 in Höhe eines Betrages, der 100 % des Regelsatzes (bis Ende November 2006 für unter 14-jährige und ab Dezember 2006 für 14-jährige und ältere Personen) übersteigt. 2 M ist am 20.11.1992 geboren und wesentlich behindert (Grad der Behinderung von 80; Merkzeichen "G" und "H")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/14 R
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 TV-L aufgrund der Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. 2 Die mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehindert anerkannte Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass seine (ebenfalls in B. lebenden) Eltern aufgrund mehrerer schwerwiegender Erkrankungen und damit verbundener körperlicher Behinderungen und Einschränkungen seine Unterstützung bei der Bewältigung der alltäglichen Tätigkeiten in Haushalt, Haus und Garten benötigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2018-09-25
BFH 1. Senat, Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos
...Dezember 2006 genommen, weil die Beweisaufnahme für 2006 zum Ergebnis haben könne, dass Rechtsfragen zu möglichen Einlagen erörtert würden, ist mit diesem Vortrag die Behinderung in der Wahrnehmung von Rechten nicht schlüssig dargetan. Zum einen hatte sie im vorbereitenden Verfahren und in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit, zu allen Fragen, die die Feststellung gemäß § 27 Abs. 2 KStG zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 49/16
2015-09-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Dieser verursacht bei männlichen Nachkommen eine häufig schon in der dritten Lebensdekade zum Tode führende, zunächst in der Kindheit die Gehfähigkeit und später den gesamten Muskelapparat erfassende Erkrankung mit schwersten Behinderungen (Muskeldystrophie vom Typ Duchenne)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/14 R
2010-07-20
BFH 9. Senat, Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
...März 2003 kann nicht im Sinne einer stimmrechtsbezogenen Weisungsabhängigkeit der Klägerin verstanden werden, handelt es sich doch lediglich um eine Regelung, die im Falle einer Schadenersatzforderung wegen "Behinderung des Erfolgs der Transaktion" zur Konkretisierung der vertraglichen Pflichten der Verkäuferseite dienen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/09
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...FamFG wegen Unverhältnismäßigkeit ausscheiden, die nach dem Sach- und Streitstand gebotenen Maßnahmen des betreuungsrechtlichen Erwachsenenschutzes vorenthalten werden müssten, wenn er sich der persönlichen Anhörung durch das Gericht entzieht und sich sein obstruktives Verhalten nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis als Ausdruck einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/14
2017-05-10
BFH 2. Senat, Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...Die Gewährung von Pflege setzt begrifflich eine wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes bestehende Hilfsbedürftigkeit des Pflegeempfängers voraus. Dabei reicht es für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG aus, dass die Pflege des Erblassers durch seine Hilfsbedürftigkeit veranlasst war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/15
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...Mit seinem Vortrag, das Bundesministerium der Verteidigung habe mit dem strittigen Erlass seinen Anspruch auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA verletzt, macht der Antragsteller sinngemäß eine Behinderung in der Ausübung seiner Befugnisse als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
...Der Gesetzgeber wollte eine der Rückerstattung nach alliierten und westdeutschen Vorschriften im Ergebnis gleichwertige Wiedergutmachung erreichen, ohne Behinderungen des Grundstücksverkehrs und Belastungen der Verfügungsberechtigten herbeizuführen, die außer Verhältnis zum Wert der erreichbaren Restitutionsleistung standen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/16
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der unterschiedlichen Risiken und Vorteile bei den verschiedenen Entbindungsmethoden
...Februar 2005 nach 31 + 1 Schwangerschaftswochen in der Frauenklinik der Beklagten geboren wurde und infolge einer Hirnschädigung unter schweren körperlichen und geistigen Behinderungen leidet, nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung über die Möglichkeit der Sectio auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. 2 Die Mutter des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mit seinem Vortrag, das Bundesministerium der Verteidigung habe mit dem strittigen Erlass seinen Anspruch auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA verletzt, macht der Antragsteller sinngemäß eine Behinderung in der Ausübung seiner Befugnisse als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Es ist jedoch mangels näherer Darlegungen nicht ersichtlich, dass die Klägerin selbst bei künftiger phasenweiser Erwerbslosigkeit wegen ihrer Behinderung oder ihres Alters Rentenanwartschaften nur in einer Höhe erwerben wird, die sie von Sozialleistungen abhängig macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mit seinem Vortrag, das Bundesministerium der Verteidigung habe mit dem strittigen Erlass seinen Anspruch auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA verletzt, macht der Antragsteller sinngemäß eine Behinderung in der Ausübung seiner Befugnisse als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13