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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen (Senatsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/14
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Der Grad der Behinderung beträgt 100, im Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen "B", "G" und "H" eingetragen. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern und besucht tagsüber eine Werkstatt für behinderte Menschen. 2 T erhält von dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener) monatliche Grundsicherungsleistungen in Höhe von 71,29 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/13
2013-05-22
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
...Sonst wäre in materiell-rechtlicher Hinsicht kein zusätzlicher Schutz vorhanden. 13 Auch hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach herausgestellt, dass der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und dass infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 24/13
2015-07-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Substantiierungsanforderungen - Beweisthema - bestimmte Tatsachenbehauptung - voraussichtliches Beweisergebnis - rechtliche Folgen - Entscheidungserheblichkeit - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung
...Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB). Festgestellt war bei ihr ein GdB von 50, dem unter anderem ein Einzel-GdB von 50 für seelisches Leiden zugrunde lag (Bescheid vom 7.1.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/15 B
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LED Exchange" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 507/13
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...März 2014 in ihrer Person ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Die Bundesagentur für Arbeit stellte die Antragstellerin mit Bescheid vom 28. November 2014 gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Es ist insbesondere nicht dargelegt, dass sie das angemeldete Zeichen nicht als Marke – d. h. als Herkunftshinweis - benutzen, sondern ihre formale Rechtsstellung lediglich zum Zwecke einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung der Antragstellerin einsetzen wollte oder will und deshalb mit der Markenanmeldung ein vom Markenrecht nicht gedeckter Zweck verfolgt wurde. 24 bb) Eine bösgläubige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13
2012-10-31
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - Benennungspflicht - Arbeitsunfähigkeit
...Das Tatbestandsmerkmal der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" knüpft an die Rechtsprechung des BSG zu den §§ 1246 und 1247 RVO bzw den §§ 43 und 44 SGB VI aF und die dort verwendete Begrifflichkeit an. 15 Für die Frage der Erwerbsminderung kommt es nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht darauf an, ob aufgrund von "Krankheit oder Behinderung" Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/12 B
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
...Das Streitgebrauchsmuster betrifft eine Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen für mehrere Arbeitsplätze in einem Raum. 10 Als Aufgabe der Erfindung wird angegeben, eine Einrichtung zu schaffen, die einen flexiblen Aufbau und eine flexible Installation von Versorgungsleitungen ermöglicht, die leicht zu bedienen ist und die zu möglichst geringen Behinderungen (bei der Raumnutzung) führt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/10
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung
...Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, GRUR 1985, 470, 471; Urteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/11
2015-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - örtliche Zuständigkeit - keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen - Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)
...Einrichtung auf zeitlich klar abgrenzbare Abschnitte beschränken würde, was angesichts des Umstands, dass eine Person an einem Ort auch dann wohnt, wenn sie sich ggf kurzfristig oder zeitabschnittsweise an einem anderen Ort befindet, nur schwer vorstellbar erscheint. 20 Ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet, sei es, wie hier, als "teilstationäre Wohngemeinschaft/Wohngruppe für Menschen mit seelischer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/14 R
2016-06-07
BAG 1. Senat, Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht erfasst, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/14
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten
...Die psychische Krankheit und seelische Behinderung würden voraussichtlich längerfristig fortbestehen. Nach dem nachfolgend erstellten psychiatrischen Gutachten vom 26. August 2009 nahm die frühere Beklagte die ihr im März 2009 verordneten Medikamente bis Mitte Mai 2009 aus Angst vor erhöhten Leberwerten nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/11
2014-06-05
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...Zwar spricht vieles dafür, dass der Schuldner mit seinen wiederholten Verfügungen über das Grundstück eine Behinderung des Verfahrens beabsichtigte und das Vollstreckungsgericht bewusst in die Irre geführt hat. Die Zuschlagsversagungsgründe beruhen aber auf Verfahrensfehlern des Vollstreckungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 16/14
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
...., Rdn. 705 zu § 8). 25 Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin das angemeldete Zeichen nicht einer Nutzung als Herkunftshinweis zuführen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Monopolrechts zum Zwecke einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter einsetzen wollte, fehlen schon deshalb, weil sie bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogiDeluxe" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/14
2016-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin - Ergotherapeut
...Sie betreue etwa 40 bis 45 Heimbewohner, von denen 33 an mindestens drei schwerwiegenden Erkrankungen/Behinderungen litten, die zu erheblichen Einschränkungen physischer oder geistiger Art führten. Ihre Tätigkeit sei mit einer solchen „in der Geriatrie“ vergleichbar; der Wohnbereich im 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 91/14
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen
...Der Gesetzgeber wollte eine der Rückerstattung nach alliierten und westdeutschen Vorschriften im Ergebnis gleichwertige Wiedergutmachung erreichen, ohne Behinderungen des Grundstücksverkehrs und Belastungen der Verfügungsberechtigten herbeizuführen, die außer Verhältnis zum Wert der erreichbaren Restitutionsleistung standen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/16
2017-07-12
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
...Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit, trotz ordnungsgemäßer Bemühungen um eine Beschäftigung nicht Folge geleistet werden (Senatsurteile in BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116; in BFHE 250, 350, BStBl II 2016, 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/15
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...Die sodann auf der Grundlage eines deshalb rechtswidrig zustande gekommenen Vertrages über einen Telefontarif von der Klägerin verlangte Portierung des Anschlusses der Kundin sei als unlautere gezielte Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11