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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/13
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft
...Es hat erwogen, dass sich das für die Annahme einer gezielten Behinderung der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG erforderliche zusätzliche unlauterkeitsbegründende Merkmal des Verhaltens der Beklagten aus einer Irreführung der von der Beklagten umworbenen potentiellen Kunden, aus einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung, aus einer unzumutbaren Belästigung oder aus einer Verleitung zum Vertragsbruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/10
2010-11-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starsat" – keine Unterscheidungskraft
...Das zu berücksichtigende Allgemeininteresse liegt in dem Schutz vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen, ein Interesse, das im Fall der beschreibenden Angaben des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht erst durch tatsächlich eingetretene Behinderungen berührt wird, sondern schon durch eine bloße potenzielle Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: „… dienen können, …“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/09
2014-08-06
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 - kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 - volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)
...Als ein solcher individueller Grund machte die Behinderung der Klägerin zu 2 die Erbringung der Ausbildungsförderung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich (§ 97 Abs 1 SGB III iVm §§ 33 ff, 44 ff SGB IX). 18 Solche Leistungen können nach § 98 SGB III als allgemeine oder besondere erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 55/13 R
2016-05-19
BAG 3. Senat, Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...Nach § 43 Abs. 1 SGB VI nF erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 794/14
2016-03-17
BAG 6. Senat, Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit liege unabhängig von der Höhe dieser Rente eine ausreichende wirtschaftliche Absicherung vor, die das Ruhen des Arbeitsverhältnisses rechtfertige, ist im Hinblick auf die sozialrechtliche Dispositionsbefugnis des Beschäftigten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 22 aa) Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/15
2013-05-08
BVerfG 1. Senat, Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden
...Ein Regelfall war nach § 7 Nr. 1 BremStKG etwa eine Behinderung oder schwere Erkrankung, die eine Hauptwohnung außerhalb der Freien Hansestadt Bremen erforderte. 4 a) Die einschlägigen damals geltenden Regelungen lauteten: 5 § 109a BremHG Studienkonten Die Studierenden erhalten mit der Einschreibung ein Studienkonto mit einem gebührenfreien Studienguthaben in Form von gebührenfreien Studiensemestern...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/08
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.
...Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungsbereich § 39 BSHG) in Ergänzung der Leistungen nach SGB XI Neben den in aller Regel deutlich überwiegenden pflegerischen Hilfen benötigen die Bewohner des Psychiatrischen Pflegeheims auch Hilfen zur Erhaltung und Weiterentwicklung praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die geeignet sind, dem Menschen mit Behinderung die für ihn erreichbare Teilnahme am...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10
2011-05-10
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 - Rundungen bei der Leistungsberechnung)
...Danach war für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 100/10 R
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d. h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (BGHZ 167, 278 Rdnr. 41 - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance; MarkenR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
...Eine Beeinträchtigung der Personalratstätigkeit, die sich aus personalratsvertretungsrechtlichen Bestimmungen selbst ergibt, ist weder Behinderung noch Benachteiligung (vgl. Beschlüsse vom 16 Juni 1989 - BVerwG 6 P 10. 86 - BVerwGE 82,131 <134 ff.> = Buchholz 250 § 8 BPersVG Nr. 1 Satz 3 ff., vom 27. August 1990 - BVerwG 6 P 26.87 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 18 S. 20 und 23 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
.... § 30 Ehegattennachzug (1)1Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn ... 2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann ... 3Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn ... 2. der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/16
2018-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Ihm sei es nur um die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Monopolrechts zum Zwecke einer nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter gegangen. Darüber hinaus sei die widersprüchlich dargestellte Streitmarke auch nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/16
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD
...I S. 1481 - Art. 21 GG a.F.) und Art. 9 GG schließen eine solche Benachteiligung aus. 40 (1) Art. 21 Abs. 2 GG a.F. verbot jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei und jede darauf gestützte strafrechtliche oder administrative Behinderung ihrer politischen Tätigkeit bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/17
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
...Im vorliegenden Fall gehe es aber nicht um eine Ehrverletzung des Klägers und eine Herabsetzung seiner Person, sondern um die Behinderung in seiner Berufsausübung. Hiergegen könne er sich mit einer Unterlassungsklage hinreichend zur Wehr setzen. 5 Die hilfsweise gestellten Anträge auf Widerruf des Hausverbots seien mangels Rechtsschutzbedürfnisses ebenfalls unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15
2010-09-14
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem karitativen Unternehmen)
...Danach soll den behinderten Menschen ein möglichst normales, selbstbestimmtes Leben sowie die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden. 3 Das von der Arbeitgeberin in ihren Tagesförderstätten verfolgte Konzept strebt die Eingliederung von Menschen mit schweren Behinderungen in die Arbeitswelt zu einer für sie sinnvollen Beschäftigung und persönlichen Entfaltung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 16/09
2014-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - kostenlose Wertmarke - Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG - keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom 22.12.2008 - Gleichheitssatz - Völkerrecht - unmittelbare Anwendung der UNBehRÜbk - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 vH festgestellt sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen G und B (Bescheid vom 7.9.2009). Die Klägerin beantragte die Ausstellung eines kostenfreien Beiblatts zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/13 B
2011-02-01
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die bisher zugewiesenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, kann dieser unter den in § 81 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen eine anderweitige Beschäftigung und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, eine entsprechende Vertragsänderung verlangen und durchsetzen (BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 79/09
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
.... § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG gestützt wird, sind mit Rücksicht auf das Rechtsstaatsprinzip, das ein unangemessene Behinderung der Rechtsverfolgung ausschließt, eng gezogen (vgl. z. B. BGH NJW 2003, 1192)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2010-06-09
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht
...Allein die Rechtsgrundlosigkeit der Zahlungen genügt nicht, um nachträgliche Anschaffungskosten zu begründen. 26 Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Zahlungen hätten seiner geschäftlichen Reputation gedient, seine persönliche Kreditwürdigkeit gewahrt bzw. eine Behinderung weiterer geschäftlicher Unternehmungen vermieden, fehlt schon die sachliche Verknüpfung mit der konkret betroffenen Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/09