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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde
...Gemäß § 14 Abs. 1 FStrG sei bei der Sperrung von Bundesstraße wegen vorübergehender Behinderung die Umleitung des Verkehrs auf andere Straßen zu dulden. So liege es hier. Nach Mitteilung des Straßenbauamts Meißen-Dresden werde die Vollsperrung der B 182 im ersten Bauabschnitt lediglich zwei Monate und die Verkehrsumleitung insgesamt sieben Monate andauern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/11
2011-04-14
BFH 6. Senat, Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
...Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. (3) Die Hilfe im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/10
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
...Dezember 1998 - BVerwG 2 B 85.98 - Buchholz 11 Art. 38 GG Nr. 4), oder ob man es als allgemeines Diskriminierungsverbot in einem weiteren Sinne versteht, gibt es nur das Ergebnis, nämlich die Abwendung oder Beseitigung der Behinderung vor. Daher lässt es dem Dienstherrn Spielraum, wie er diesen Anforderungen Rechnung trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/09
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Das Allgemeininteresse im Zusammenhang mit Unterscheidungskraft und Freihaltungsbedürfnis liegt in dem Schutz vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen, ein Interesse, das im Fall der beschreibenden Angaben des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht erst durch tatsächlich eingetretene Behinderungen berührt wird, sondern schon durch eine bloße potenzielle Beeinträchtigung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: „… dienen können...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
...Gerade in diesem Fall kommt die Aufhebung einer Betreuung nur dann in Betracht, wenn es gegenüber den sich für den Betroffenen aus der Krankheit oder Behinderung ergebenden Nachteilen unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung aufrechtzuerhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/18
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer
...Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 10 UWG) begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/08
2015-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/13
2011-01-14
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
...Das im März 2005 geborene Kind P hat einen Grad der Behinderung von 100 % und erfüllt die Voraussetzungen der Merkmale G, aG, B, H und RF. P wird seit seiner Geburt dauerbeatmet. Er war zunächst auf einer medizinischen Intensivstation untergebracht und lebt seit Mai 2006 in einer speziellen Pflegeeinrichtung nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Stadt D....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/09
2014-05-28
BVerwG 8. Senat, Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger
...Die Durchsetzung der heimrechtlichen Pflichten soll daher nicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die Bewohner überlassen werden, die häufig unter altersbedingten Einschränkungen leiden oder von Behinderungen betroffen sind (Urteil vom 2. Juni 2010 a.a.O. Rn. 32). 10 Daran hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/13
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Dass die Markeninhaberin entgegen Art. 5 der Richtlinie der europäischen Kommission 2002/77/EG (Anlage 3) ihre Monopolstellung für Branchenverzeichnisse nicht aufhebe, sei ein weiterer Beweis für deren bösgläubige Intention eines Behinderungs- und Verdrängungswettbewerbs. Es handele sich daher um eine Sperrmarke. Andere private Verleger hätten in den USA - seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419). Zum anderen stehen sie der Zulässigkeit einer nicht nur kurzfristigen Fixierung auch in der Sache nicht grundsätzlich entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Als Beweis bietet der Antragsteller hierzu Zeugnis seiner Ehefrau an. 46 Die Markenanmeldung „RENZ“ sei nur zur wettbewerbswidrigen Behinderung des Antragstellers erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2013-12-17
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie - keine medizinische Rehabilitation - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung - Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei Rehabilitationsleistungen - keine Ausgestaltung des Inhalts der Rehabilitationsleistungen durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw Rechtsnachfolger - kein Erstattungsanspruch...
...Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne des SGB VIII sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Abs 1 S 2). Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall ua in ambulanter Form geleistet (Abs 2 Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/12 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Leistungsträger - Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger vor Erfüllung der Leistungspflicht - nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis
...Die Vorschrift trägt dem Bedürfnis Rechnung, im Interesse behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen durch rasche Klärung von Zuständigkeiten Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4, RdNr 12). Solche Nachteile drohten aber, wollte man es nicht bei der einmal begründeten Außenzuständigkeit belassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/18 R
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - verfassungskonforme Auslegung
...Die Klägerin ist wegen einer Conterganschädigung schwerbehindert (Grad der Behinderung 100, Merkzeichen G) und erhält ua Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 36/15 R
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Durch besonderen Stempelaufdruck ausgenommen war die Haftung für Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die nach der Anordnung des MIK NRW vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2013-02-21
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
...Einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes oder einer Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Behinderung oder als befristet Beschäftigter steht dem Kläger unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu. 11 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/12
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Nach den genannten Bestimmungen haben Versorgungsempfänger einen Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes Hilfsmittel, das im Einzelfall erforderlich ist, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2013-06-04
BSG 11. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht - besondere Leistungen - sonstige Hilfen - keine vorrangige schulrechtliche Leistungsverpflichtung
...Dass das Gesetz stets lediglich nicht abschließende Regelbeispiele für den Leistungsumfang nenne, tatsächlich aber alles Erforderliche zu gewähren sei, zeige ausdrücklich § 109 Abs 1 S 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), wonach die Teilnahmekosten auch weitere Aufwendungen beinhalteten, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/12 R
2011-01-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung - Lebensalter - behinderter Mensch - Tageseinrichtung
...So erfolgt etwa auch die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern mit seelischer Behinderung in Kindertagesbetreuung nicht nach den §§ 22 ff SGB VIII, sondern § 35a SGB VIII (vgl so Meysen in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl 2009 zu § 35a RdNr 56; Wiesner in Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, zu § 35a RdNr 121)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/10 R