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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Die dortigen Erläuterungen der Klägerin zu ihren (etwaigen) zusätzlichen Leistungen sowie zu den Kosten aus (behaupteten) Behinderungen (Anlagen 1 und 2 zur Schlussrechnung vom 14. Dezember 2011 sowie K 14) seien weder aus sich heraus noch bei gesamter Betrachtung verständlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/13
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen (BayObLG FGPrax 2005, 151...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/11
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung
...Februar 2005 nach 31 + 1 Schwangerschaftswochen in der Frauenklinik der Beklagten geboren wurde und infolge einer Hirnschädigung unter schweren körperlichen und geistigen Behinderungen leidet, nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung über die Möglichkeit der Sectio auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. 2 Die Mutter des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/16
2014-09-11
BFH 6. Senat, Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister
...Der Kläger war ab Juli 2008 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und dem Merkzeichen G. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung 2009 machten die Kläger Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau ihres Hauses in Höhe von 135.143 € als außergewöhnliche Belastung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/13
2012-12-13
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
...Als Beispiel für ein Überwiegen von dessen Interessen wird eine körperliche Behinderung des Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten genannt (vgl. zum Ganzen BFH-Beschluss in BFH/NV 1987, 796). So hat der BFH einem Prozessbevollmächtigten, der auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen war, einen Anspruch auf Aktenübersendung in seine Kanzlei zuerkannt (Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen
...Bei ihm sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die Nachteilsausgleiche "G", "H" und "RF" anerkannt. Er lebt gemeinsam mit seinem Vater in einem Reihenhaus; dieser ist Eigentümer des Hausgrundstücks und trägt hierfür die laufenden Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 29/10 R
2016-07-05
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums
...Hiernach wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/16 B
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heringsdorfer Jod Sole" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...B. durch Wassergymnastik im Heilwasserbecken. 20 Es muss auch anderen Marktteilnehmern möglich sein, ohne Behinderung durch Monopolrechte Dritter darauf hinweisen zu können, dass ihre Waren und Dienstleistungen unter Verwendung der Heringsdorfer Jod Sole erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/08
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
...Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei verpflichtet, den durch die Behinderung der Klägerin verursachten Mehrbedarf durch eine Geldrente auszugleichen (§ 7 StVG, §§ 843 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB). 7 Die Bestimmung der Höhe des Pflegegeldes liege im tatrichterlichen Ermessen Die Klägerin könne für die streitgegenständlichen Zeiträume einen durchschnittlichen Stundensatz von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 377/14
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Zur Vermeidung einer mittelbaren Diskriminierung wegen Behinderung sei er nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 - [Odar]) wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer zu behandeln. Demzufolge belaufe sich sein monatlicher Nettoabsicherungsbedarf in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...Da die Kinder aufgrund ihrer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist dem Kläger für seine Kinder ohne weitere Voraussetzungen Kindergeld auch nach deren Voll-jährigkeit zu gewähren (§ 63 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). 13 Entgegen der Auffassung des Klägers geht der Kindergeldanspruch nicht auf das Kind über, wenn es volljährig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Parteifähigkeit - intertemporales Prozessrecht
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit sind (noch) Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis 31.12.2004 nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) sowie für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.1.2006 nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Die 1969 geborene Klägerin ist schwerbehindert bei einem Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/09 R
2011-01-26
BGH 2. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
.... § 186 GVG regelt folgerichtig die Verständigung des Gerichts mit hör- und sprachbehinderten Personen, nicht aber umgekehrt die Verständigung bei Vorliegen einer entsprechenden Behinderung auf Seiten eines Richters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 338/10
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" – keine Unterscheidungskraft
...Etwaige Behinderungen von Mitbewerbern würden durch § 23 MarkenG ausgeschlossen. 8 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1. August 2008 die teilweise Löschung der Marke 306 78 490 für die Dienstleistungen "Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" angeordnet und den Löschungsantrag im übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/09
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers aufgrund eines Verstoßes des beklagten Landes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. 2 Der 1950 geborene Kläger ist schwerbehindert. Er verfügt über Ausbildungen zum Lehrer für Grund- und Hauptschulen sowie zum Dipl.-Pädagogen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/11
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...des BRKG iVm. der TGV bezieht. 37 (4) Eine Ausnahme von der pauschalierten Erstattungspflicht aufgrund des Benachteiligungsverbots in § 96 Abs. 2 SGB IX kann allerdings - auch wegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 1 AGG, Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG - in Betracht kommen, wenn das freigestellte Mitglied der Bezirksschwerbehindertenvertretung, das die Voraussetzungen der TGV erfüllt, aufgrund seiner Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...Das Versorgungsamt H. stellte als Behinderung die "Entfernung einer Brustdrüsengeschwulst links" mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest (Bescheid vom 18.11.1994)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Anmeldung sei zur Förderung des eigenen Wettbewerbs der Anmelderin und nicht zum Zwecke der Behinderung des Löschungsantragstellers und Beschwerdeführers erfolgt. Der Zeitpunkt des Zerwürfnisses zwischen dem Löschungsantragsteller und der Anmelderin könne aufgrund unterschiedlicher Angaben nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
...Die volle Erwerbsminderungsrente setzt voraus, dass der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
...Einer Bedrohung der Existenzsicherung der Versicherten im Alter wird dadurch begegnet, dass der Abschlag unabhängig von dem Zeitpunkt, ab dem der Versicherte eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten hat, auf 10,8% begrenzt wird. 23 bb) § 35 Abs. 3 VBLS verstößt ferner nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10