1.494

Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Anti-D-Hilfegesetz - MdE-Bewertung - Anwendbarkeit des § 30 Abs 2 BVG)
...Das zeigt im Übrigen auch das Schwerbehindertenrecht, wo der Grad der Behinderung auch nur nach § 30 Abs 1 BVG - also ohne Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit - festzusetzen ist; § 69 Abs 1 Satz 5 SGB IX enthält ebenfalls nur eine auf § 30 Abs 1 BVG beschränkte Verweisung. 18 3. Nach alledem liegt kein Grund vor, die Revision zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/11 B
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sani-Flex" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/13
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Diesem Schreiben war die erste Seite eines Bescheids über die Feststellung eines Grades der Behinderung von 30 beigefügt. Um 11.01 Uhr desselben Tages übermittelte der Kläger sein Schreiben erneut per Telefax mit dem handschriftlichen Hinweis "Anlage ärztliches Attest"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/16 B
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten bei Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Bestellung eines Verfahrenspflegers
...November 2012 - XII ZB 306/12 - FamRZ 2013, 211 Rn. 11). 11 Ob es auch dann, wenn keiner der in § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG genannten Regelfälle vorliegt, eines Verfahrenspflegers bedarf, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (Senatsbeschluss vom 13. November 2013 - XII ZB 339/13 - FamRZ 2014, 192 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17
2011-04-07
BVerwG 2. Senat, Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...Vielmehr ist aus dem Erfordernis eines Antrages für die Feststellung einer Behinderung und die Ausstellung eines Ausweises über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch ebenso wie für die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 1, § 69 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 SGB IX) zu schließen, dass der gesetzliche Schutz nicht ohne weiteres eintritt, sondern von dem schwerbehinderten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/10
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
...Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind nicht ausreichend festgestellt. 11 a) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/18
2013-09-19
BFH 3. Senat, Kindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung - Beweiserhebung - Keine Revisionszulassung bei bloßen Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall
...Durch die Beiziehung der Verfahrensakten wäre klar geworden, dass T einen Grad der Behinderung von 40 % habe. Anlass zur weiteren Erforschung des Sachverhalts habe auch deshalb bestanden, weil das FG die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/13
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Dafür, dass sie infolge einer Erkrankung, Behinderung, Kinderbetreuung oder Ausbildung hieran gehindert gewesen sei, lägen keine Anhaltspunkte vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
...Jedoch liege weder eine Irreführung (§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 UWG) noch eine gezielte Behinderung (§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 10 UWG) noch ein Fall des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UWG vor. Schließlich folgten die Ansprüche auch nicht unmittelbar aus der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG, denn eine unlautere geschäftliche Handlung sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "küche (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/13
2015-11-18
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung einer Betreuerbestellung: Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vertretung in Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten
...XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 12 ff.). 13 b) Gemessen hieran ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall einen konkreten Betreuungsbedarf verneint und die Betreuung aufgehoben hat. 14 aa) Die Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten ist regelmäßig erforderlich, wenn der Betroffene auf Grund von Krankheit oder Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/15
2017-06-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen - tatsachengerichtliche Beweiswürdigung - Darlegungsanforderungen
...Mit Urteil vom 19.1.2017 hat das LSG im Rahmen einer Überprüfung nach § 48 SGB X einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des zuerkannten GdB von 40 verneint, weil nach Ablauf der Heilungsbewährung für die frühere Krebserkrankung (Mammakarzinom) nach den übereinstimmenden Angaben der Sachverständigen kein GdB mehr zu berücksichtigen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 19/17 B
2015-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - rechtliche Erfahrung - bisherige Prozessführung - Vertagungsantrag - gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer - Überzeugungskraft der Urteilsgründe - grundsätzliche Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Darlegungsanforderungen
...Der Antrag führte ua zur Feststellung eines Grads der Behinderung von 100 sowie der Merkzeichen "B", "aG", "H" und "RF" (Bescheid vom 24.11.1986); zugleich war er als auf Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und damit auf höhere Versorgungsleistungen gerichtet auszulegen (BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr 4). 4 Nach dem Tode des Beschädigten am 1.12.1987 beantragte seine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/15 B
2014-07-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen
...die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.5. bis 30.9.2011. 2 Die 1921 geborene und im Februar 2014 verstorbene E S (S) war schwerbehindert (Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/13 R
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Auch das spätere Verhalten der Markeninhaberin, die die Löschungsantragstellerin mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen überzogen habe, lasse darauf schließen, dass die Anmeldung der angegriffenen Marke nicht auf eigenen schutzwürdigen Interessen beruht habe, sondern die wesentliche Triebfeder hierfür die Behinderung der Antragstellerin sowie das Schlagen von Profit aus der formalen Rechtsposition...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke für die Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ohne Entrichtung eines Betrages in Höhe von 60 Euro hatte. 2 Bei dem 1945 geborenen Kläger sind ein Grad der Behinderung von 90 sowie die Voraussetzungen der Merkzeichen G...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, d. h. als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (BGHZ 167, 278 Rdnr. 41 - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance; MarkenR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
.... - Stromnetz Heiligenhafen). 53 Genügt die Konzessionsvergabe den aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (§ 20 Abs. 1 GWB aF) und § 46 Abs. 1 EnWG abzuleitenden Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
...Die Anforderungen an die Annahme einer hier in Rede stehenden unzulässigen gezielten Behinderung von Mitbewerbern haben sich allerdings nicht geändert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 31/08
2012-08-08
BVerwG 6. Senat, Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
...genannten Umständen der Personalrat aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG nicht das Recht hat, im Wege einer Fragebogenaktion von sich aus entsprechende Ermittlungen aufzunehmen, und dass demzufolge die von der Dienststelle gegenüber den Bediensteten ausgesprochene Untersagung der Teilnahme an einer solchen Aktion keine gemäß § 107 BPersVG unzulässige Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 8/12