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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-18
BAG 10. Senat, Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
...März 1988 - 5 AZR 42/87 - BAGE 57, 380 zum Fall der Kfz-Nutzung in noch steuerungsfähigem Zustand), der Annahme entgegen, Alkoholsucht könne vorsätzlich oder besonders leichtfertig willensgesteuert herbeigeführt werden. 22 c) Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 99/14
2011-01-19
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
...SGB XII bezieht, die das Vorliegen einer Behinderung voraussetzen, ist es unerheblich, dass sie gleichwohl geschäftsfähig war und nicht unter gerichtlicher Betreuung stand. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/10
2013-03-19
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
...Auf eine gesteigerte Hilfsbedürftigkeit im Sinne der Pflegestufen nach § 15 Abs. 1 SGB XI oder der in § 68 Abs. 3 BSHG nachgewiesenen Krankheiten oder Behinderungen komme es nicht an. 15 Nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 45/10
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...Die Anmeldung der angegriffenen Marke habe er daher zur Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit vorgenommen. Als sie von der Anmeldung erfahren habe, sei sie zunächst davon ausgegangen, dass die Marke vom Antragsgegner für sie eingetragen worden sei. Erst später habe sie realisiert, dass die Marke für die M… angemeldet worden sei. Die Lizenzvereinbarung vom 15. März 2006 (Bl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Dort hatte der Europäische Gerichtshof eine Behinderung des freien Warenverkehrs und insbesondere der freien Warendurchfuhr darin gesehen, dass der Landeshauptmann von Tirol ein Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen auf einem Teilstück der Inntalautobahn verhängt hatte und damit auf einem Straßenabschnitt von überragender Bedeutung, der einer der wichtigsten terrestrischen Verbindungswege...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
...Entscheidend ist vielmehr, ob dort überwiegend Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation für Menschen mit Behinderung durchgeführt werden. Dies ergibt eine Auslegung der Vorschrift (vgl. zu den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zB BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 495/14
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 - allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger - Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation)
...Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs 1 SGB IX ist es jedoch, die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/10 R
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...Dezember 2009, mit einem Grad der Behinderung von 100). Nachdem der Kläger am 14. November 2005 seinen Dienst wieder angetreten hatte, erlitt er am 19. Juni 2006 einen Bandscheibenvorfall. Danach war er arbeitsunfähig erkrankt und nahm am 2. November 2006 seine Tätigkeit wieder auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1013/12
2011-02-24
BAG 6. Senat, Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
...Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW-EKD) nach Maßgabe der von der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz beschlossenen Arbeitsrechtsregelung (AVR-DWBO) auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden. 2 Die Beklagte erbringt Leistungen zur beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/09
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Auch das GG und die UN-BRK (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, für Deutschland in Kraft seit 26.3.2009, BGBl II 2009, 812) gebieten keine davon abweichende Auslegung (dazu c). 12 a) Als Rechtsgrundlage für ein erweitertes KKn-Wahlrecht kommt - auch nach Auffassung des Klägers - § 264 Abs 2 bis 7 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine solche Behinderung oder Diskriminierung nicht verneint werden. 31 aa) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Dies schließt ihre Absicht der Behinderung der Löschungsantragstellerin jedoch nicht aus, da die Behinderung nur ein wesentliches Motiv für die Markenanmeldung sein muss (vgl. BGH GRUR 2008, 621, Rdnr. 32 - AKADEMIKS). 31 d) Auch hat die Inhaberin der angegriffenen Marke den Besitzstand der Löschungsantragstellerin gestört....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...Eine unlautere Behinderung der Klägerin im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG durch Rufausbeutung setzt eine Übertragung von Güte- oder Wertvorstellungen, also einen Imagetransfer voraus. Im Streitfall fehlt es an der insofern erforderlichen erkennbaren Bezugnahme auf denjenigen, dessen Ruf ausgebeutet werden soll, oder auf dessen Produkte (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/07
2015-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - volljähriges Kind im Haushalt der Eltern - keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung durch Miet- oder Untermietvertrag - faktische Beteiligung an den Kosten
...Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.9.2012 bis 31.8.2013. 2 Die 1992 geborene Klägerin ist körperlich und geistig behindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen "G", "H" und "B")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/14 R
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Lebensjahres eingetretenen-- Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Da die Familienkasse jedoch zuletzt einen Kindergeldantrag des Klägers mit Bescheid vom 15. Januar 2007 abgelehnt habe, sei bis einschließlich Januar 2007 Bestandskraft eingetreten. Entgegen der vom FG Düsseldorf vertretenen Ansicht (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/10
2016-12-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung
...Er hat seit Mai 2012 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/16 B
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
...Beschwerdewert: 1.719 € I. 1 Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung u.a. einer Betreuervergütung aus der Staatskasse. 2 Die 1957 geborene Betroffene steht wegen einer geistigen Behinderung unter Betreuung. In dem gemeinschaftlichen Testament hatten ihre Eltern sich gegenseitig zu Erben eingesetzt. Der jeweils Längstlebende sollte befreiter Vorerbe sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/16
2014-07-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAS GRÜNE WUNDER" – keine Unterscheidungskraft
...Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/13
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bundesgerichtshof - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
...Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit nicht durch eine Erkrankung, jedoch durch (Neben-)Wirkungen der erforderlichen Arzneimittel bei der Entscheidung über eine Rente wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind, lässt die Beschwerdebegründung Ausführungen dazu vermissen, warum diese Frage nicht bereits durch das Gesetz (§ 43 Abs 1 S 2 bzw Abs 2 S 2 SGB VI) beantwortet wird ("wegen Krankheit oder Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/13 B
2014-10-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zugang zum Gericht - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung - Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten
...Der Kläger begehrt die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "außergewöhnliche Gehbehinderung" (aG). 2 Bei dem Kläger wurden 1995 wegen Oberschenkelamputation rechts und Lendenwirbelsäulensyndrom ein Grad der Behinderung von 80 und die Voraussetzungen des Merkzeichens G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 65/14 B