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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
...Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Betreuung nach wie vor vorlägen, da der Betroffene unter einer geistigen Behinderung in Form einer Intelligenzminderung leide, aufgrund derer er seine Angelegenheit nicht besorgen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/15
2011-05-12
BFH 6. Senat, Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen - Medizinische Indikation - Grundsatz der freien Beweiswürdigung - Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen
...Juni 2002 sind bei Hochbegabung auftretende Störungen als Krankheit und als seelische Behinderung anzusehen. S sei ausschließlich wegen einer Behinderung im Interesse einer angemessenen Ausbildung auf den Besuch einer Privatschule mit individueller Förderung angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/10
2015-03-24
BSG 8. Senat
...Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit sind (noch) höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2011. 2 Der 1982 geborene behinderte Kläger (Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/14 R
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung des Aufgabenkreises für den Betreuer
...Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. November 2013, XII ZB 339/13 - juris). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/11
2010-06-23
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage
...Deshalb sei ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt. Den Inhalt dieser Erklärung hat sich die Klägerin durch deren Vorlage zu Eigen gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 B
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen
...Die Teilhabe iS der §§ 53, 54 SGB XII iVm § 55 Abs 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) setzt eine Behinderung voraus; fehlende Sprachkenntnisse allein sind aber keine Behinderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/13 R
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt)
...Nach seiner Einschätzung liege bei X eine seelische Behinderung i.S. des § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VIII-- (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vor. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/09
2010-05-05
BSG 12. Senat, (Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Verkürzung seines Werkstattlohns um den Beitragszuschlag sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Menschenwürde eines Behinderten sowie in dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Ferner stelle sie einen Eingriff in das zu gewährleistende Existenzminimum dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/09 R
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Juni 2009 (BGBl I S. 1534) sieht insbesondere zusätzliche jährliche Sonderzahlungen vor, die die contergangeschädigten Menschen je nach Schwere ihrer Behinderungen gestaffelt zwischen 460 Euro und 3.680 Euro (siehe Bekanntmachung der Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2010-09-14
BAG 1. Senat, Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde
...Die Arbeitgeberin verfolgt mit ihren Einrichtungen und Diensten das Ziel, Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft einzugliedern. Dazu betreibt sie ua. mehrere Tagesförderstätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/09
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...Allein darin, dass das Beschwerdegericht dies dem Betroffenen nicht unaufgefordert mitgeteilt hat, liegt kein Verfahrensfehler. 8 b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen jedoch die Bestellung eines Betreuers nicht. 9 aa) Nach § 1896 BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/12
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen
...Unabhängig davon, dass die Einrichtung einer Betreuung wegen einer körperlichen Behinderung grundsätzlich nur auf Antrag erfolgen kann (vgl. § 1896 Abs. 1 Satz 3 BGB), hat das Landgericht seine Entscheidung zur Verlängerung der Betreuung und des Einwilligungsvorbehaltes maßgeblich auf die Ausführungen der Sachverständigen zur psychischen Erkrankung des Betroffenen gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/16
2016-11-10
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Hör-Implantat - CI-Versorgung - Darlegung einer Rechtsfrage - Kritik an der tatsachengerichtlichen Würdigung von Gesundheitsstörungen nicht ausreichend
...In der Hauptsache wendet sich die Klägerin gegen die Herabsetzung ihres Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf 80 ab dem 1.5.2013 nach einer beidseitigen Cochlea-Implantat- (CI)-Versorgung mit gutem Spracherwerb (Bescheid vom 29.4.2013; Widerspruchsbescheid vom 26.6.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 64/16 B
2016-04-13
BFH 3. Senat, Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
...Die Rechtsverfolgung biete hinreichende Aussicht auf Erfolg und sei nicht mutwillig, da für die Angehörigen ein Grad der Behinderung 100 festgestellt worden sei. 7 II. Die Beschwerde ist unzulässig. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/15
2013-07-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG
...Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 28.1.2013 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 40 (anstelle des vom Beklagten anerkannten Grades von 30) bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 15/13 B
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB
...In der Hauptsache ist die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30 streitig. Bei dem Kläger war nach der Diagnose von Prostata-Krebs zuletzt ua wegen Erkrankung der Prostata in Heilungsbewährung und Verlust der Prostata ein GdB von 50 festgestellt (Bescheid vom 20.11.2003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 46/15 B
2017-08-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen - keine Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger begehrt die Zuerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 sowie des Merkzeichens G. 2 Insbesondere wegen der Folgen eines schweren Motorradunfalls im Jahr 2010 hatte die Beklagte beim Kläger einen GdB von 30 und die dauernde Einbuße seiner körperlichen Beweglichkeit anerkannt (Bescheid vom 1.9.2011, Widerspruchsbescheid vom 14.2.2012). 3 Das vom Kläger angerufene SG hat den Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/17 B
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Betreuungsverfahren: Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung der Betreuung
...Unabhängig davon kann die - häufig ohnedies von Krankheit oder Behinderung beeinflusste - Weigerung eines Betroffenen zu Gesprächen mit Behörden und Gerichten im Betreuungsverfahren schon deshalb nicht dazu führen, dem Betroffenen die Rechtsmittelkosten aufzuerlegen, weil das Gericht einem solchen Verhalten mit den in § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG genannten Maßnahmen begegnen kann. 8 c) Unter Verkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 535/17
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
...Als Grund für diese Falschbelastung hat die geistig leicht behinderte Zeugin angegeben, sie habe dies gesagt, weil ihr wegen ihrer Behinderung sonst keiner glaube....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/15
2019-01-24
BVerwG 3. Senat
...Für einen Normadressaten, der sein Fahrzeug gegenüber der Zufahrt des Klägers parken wolle, sei nicht genau erkennbar, ob es dadurch zu einer Behinderung komme und es sich damit um eine "schmale Fahrbahn" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/17