BAG 14.09.2010 - 1 ABR 26/09

A. Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Versetzung von pädagogischen Mitarbeitern.

Nach einem rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. August 2005 (- 36 BV 11795/05 -) ist die Arbeitgeberin ein Tendenzunternehmen iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, welches unmittelbar und überwiegend karitativen und erzieherischen Zwecken dient. Die Arbeitgeberin verfolgt mit ihren Einrichtungen und Diensten das Ziel, Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft einzugliedern. Dazu betreibt sie ua. mehrere Tagesförderstätten. In diesen soll den dort betreuten behinderten Menschen durch Arbeit und begleitende Maßnahmen eine angemessene Betätigungsmöglichkeit geboten werden.

Die Arbeitgeberin versetzte die Erzieherin M B für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 19. Oktober 2008 in die Tagesförderstätte K in Berlin. Über diese Maßnahme unterrichtete sie den Betriebsrat mit Schreiben vom 17. September 2007. Von einem Antrag auf Zustimmung sah die Arbeitgeberin ab, da nach ihrer Auffassung das Beteiligungsrecht des Betriebsrats wegen des Tendenzbezugs der beabsichtigten Maßnahme eingeschränkt sei.

Der Betriebsrat hat daraufhin das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt,

Die Arbeitgeberin hat die Abweisung der Anträge beantragt.

Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag des Betriebsrats entsprochen. Dagegen hat die Arbeitgeberin Beschwerde eingelegt. Der Betriebsrat hat im Beschwerdeverfahren seine Anträge mit Schriftsatz vom 29. September 2008 erweitert und die Feststellung beantragt, dass ihm bei der Versetzung von Arbeitnehmern/innen, welche als sonstige Angestellte in der Tätigkeit einer Erzieherin tätig sind, bei der Versetzung von einer Tagesförderstätte in eine andere Tagesförderstätte das Mitbestimmungsrecht nach §§ 99, 100 und 101 BetrVG zusteht. Diesen Antrag hat der Betriebsrat in der Anhörung vor dem Beschwerdegericht als Hilfsantrag zu 3. und den bisher höchst hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag als Hilfsantrag zu 4. gestellt. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin die zu 1. und 2. gestellten Anträge als unzulässig abgewiesen und dem Feststellungsantrag entsprochen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin, mit der sie ihr ursprüngliches Begehren weiterverfolgt. In der Anhörung vor dem Senat hat der Betriebsrat den hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag zurückgenommen.

B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Die Anschlussbeschwerde, mit der der Betriebsrat den in der Rechtsbeschwerdeinstanz allein noch anhängigen Feststellungsantrag erhoben hat, ist unzulässig. Diese war nicht ordnungsgemäß begründet.

1. Nach § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO muss die Anschlussberufung in der Anschlussschrift begründet werden. Diese Vorschrift gilt über die Verweisung in § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG auch für die Anschlussbeschwerde im Beschlussverfahren.

2. Das Beschwerdegericht hat zutreffend erkannt, dass der Betriebsrat den mit Schriftsatz vom 29. September 2008 erhobenen Feststellungsantrag nur im Wege der Anschlussbeschwerde in das Verfahren einführen konnte. Der Betriebsrat war insoweit durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht beschwert. Der Feststellungsantrag betraf auch einen anderen Streitgegenstand als die bisher erhobenen Anträge. Mit diesen hatte der Betriebsrat die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts und dessen Verletzung bei der Versetzung der Arbeitnehmerin B in die Tagesförderstätte K sowie die Aufhebung dieser personellen Einzelmaßnahme beantragt. Mit seinem erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen Antrag begehrte der Betriebsrat die Feststellung des Mitbestimmungsrechts bei Versetzungen sämtlicher von der Stellenbeschreibung betroffenen pädagogischen Mitarbeiter in andere Tagesförderstätten der Arbeitgeberin. Die in dieser Antragserweiterung liegende Antragsänderung iSd. § 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG konnte der in erster Instanz voll obsiegende Betriebsrat nur im Wege der Anschlussbeschwerde verfolgen.

3. Der Betriebsrat musste die Anschlussbeschwerde nach § 524 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO daher sogleich begründen. An einer solchen Begründung fehlt es jedoch. Es kann dahinstehen, ob der Betriebsrat zur Begründung der Anschlussbeschwerde auf sein vorheriges Vorbringen in der Beschwerdeerwiderung Bezug nehmen konnte. Der Schriftsatz vom 29. September 2008 enthält eine solche Bezugnahme nicht.