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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 10. Senat
.... …“ 5 Der Beklagte bietet an 17 Standorten in Niedersachsen für Kinder/Jugendliche und Erwachsene mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen betreute Wohn- und Lebensangebote in verschiedenen Häusern und Wohngruppen an. In den Wohngruppen sind jeweils zehn bis zwölf geistig und/oder körperlich Behinderte vollstationär untergebracht. Deren Betreuung erfolgt durch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2018-12-06
BSG 8. Senat
...streiten noch um die Kostenübernahme bzw Erstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers während der Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule (OGS) der E. schule in B. im Schuljahr 2013/2014. 2 Bei dem 2006 mit dem sog Down-Syndrom geborenen Kläger liegen Folgeerkrankungen (insbesondere Sprachentwicklungsstörung und Schallleitungsstörung beidseits) vor, es sind ein Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2011-05-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Hat er die Ausschließlichkeitsrechte der Marke im Hinblick auf ihre Herkunftsfunktion und im Zusammenhang mit schutzwürdigen, wirtschaftlichen Eigeninteressen geltend gemacht, oder erscheint sein Vorgehen aus der Marke mit den allgemeinen kaufmännischen Gepflogenheiten unvereinbar, sondern vornehmlich auf eine rechtsmissbräuchliche Behinderung Dritter ausgerichtet (vgl. hierzu BPatG Mitt. 2010, 31,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/10
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Zu H bestehe ebenfalls ein familienähnliches Band, da dieser aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten. 6 Zur Begründung der von ihm eingelegten Revision trägt der Kläger vor, die Klage sei insoweit zulässig, als er Kindergeld für den Zeitraum ab Juli 2006 begehre. Hierfür sprächen Gründe der Prozessökonomie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...Auch derjenige, der zwar eine eigene Benutzungsabsicht habe, die angemeldete Marke aber im Wesentlichen zur Behinderung der Tätigkeit eines anderen einsetzen wolle, handele bösgläubig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur Notwendigkeit einer Betreuung
...Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung hat der Sachverständige in einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme auf psychiatrischem Fachgebiet die Diagnosen einer Reifungs- und Entwicklungsverzögerung sowie ADHS festgestellt, die im Sinne des Betreuungsrechts als geistige Behinderung zu bewerten und lediglich durch die Betreuung sehr gut kompensiert seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/15
2015-03-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 60 anstelle des bisher zuerkannten GdB von 40....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 88/14 B
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fehlerhafte Ablehnung bei einem gewalttätigen jugendlichen Suchtkranken
...Im Einzelnen: 4 a) Allein ein fehlender Schulabschluss spricht nicht für eine intellektuelle Behinderung, die wegen ihrer Schwere dazu führen könnte, dass der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt nicht behandelbar wäre (vgl. BGH aaO; MüKoStGB/van Gemmeren, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/15
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung
...Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, der Rechtsstreit werfe die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, ob Abnehmerabmahnungen, bei denen in Kenntnis der Ungeklärtheit der Rechtslage diese dennoch pauschal als zweifelsfrei dargestellt werde, entsprechend den Grundsätzen, die zur Beurteilung von Schutzrechtsverwarnungen an Abnehmer gelten, als unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/10
2014-12-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Einholung eines weiteren Gutachtens - unzulässiger Verweis auf Selbsteinschätzung des Klägers - Zurückverweisung
...Mit Urteil vom 21.5.2014 hat das LSG Berlin-Brandenburg einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für die Zeit ab 31.3.2010 anstelle eines zuerkannten GdB von 40 ebenso verneint wie die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 58/14 B
2011-01-11
BVerfG 1. Senat, Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes
...Voraussetzung einer Rentenleistung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sei ein wegen Krankheit oder Behinderung eingeschränktes Leistungsvermögen. Ein Antrag auf Leistung einer Erwerbsminderungsrente werde nicht freiwillig gestellt und könne auch vor Erreichen der Altersgrenzen für den vorzeitigen Bezug einer Altersrente erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
2018-01-23
BVerwG 5. Senat, Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
...(juris: SGB 9 2018) für eine daneben ausgeübte weitere Erwerbstätigkeit nicht entgegen. 1 Der blinde und als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannte Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz. 2 Er steht seit 2000 als Beamter im Dienst des luxemburgischen Staates....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/16
2017-09-28
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung)
...Entsprechend Art 13 Abs 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (BGBl 2008 II, 1419, 1420, UN-BRK) soll diese spezielle Vorschrift zur Kommunikation im gerichtlichen Verfahren den gleichberechtigten und wirksamen Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen gewährleisten (vgl Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/17 B
2018-05-25
BSG 13. Senat, (Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)
...Voll bzw teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs 2 S 2 bzw Abs 1 S 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden bzw sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/17 R
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...Zivilsenat I ZR 274/14 Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel Tarifwechsel Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt hat, nicht dadurch gezielt in unlauterer Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
...März 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist die Übernahme von Kosten, die für die Durchführung eines (Bachelor-)Studiums vom 20.5. bis 22.7.2010 angefallen sind. 2 Die im 1979 geborene, schwerbehinderte Klägerin ist seit ihrer Geburt gehörlos (Grad der Behinderung von 100, Merkzeichen "RF" und "Gl")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/14 R
2018-11-21
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
...Dezember 2001 III R 6/99, BFHE 197, 455, BStBl II 2002, 198; Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 571) ein höherer Abzug erwogen, beispielsweise wenn der Behinderte wegen der Art seiner Behinderung auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen ist, für das überdurchschnittlich hohe Aufwendungen anfallen, oder er sein Fahrzeug in außergewöhnlich geringem Umfang nutzt, so dass er pro gefahrenem Kilometer relativ...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/16
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen
...Der Einrichtungszweck, Menschen mit Behinderungen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu gewähren, erfordere es nicht, dass Fachpersonal für medizinische Maßnahmen vorgehalten werde, die über die einfachste Behandlungspflege hinausgingen und weder behinderungsspezifisch noch im Zusammenhang mit der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stünden. 6 Mit der Beschwerde wendet sich die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 43/16 B
2015-08-18
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des Angeklagten
...Während der Angeklagte 2010 seine Tätigkeit für K. aufgrund einer schweren Erkrankung und einer hierdurch eingetretenen Behinderung beenden musste und Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, war seine Ehefrau weiterhin bei K. angestellt und an dem zuletzt von ihm betriebenen Café auch finanziell beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 78/15
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen der Betreuerbestellung wegen psychischer Erkrankung
...Die materiellen Voraussetzungen für die Bestellung der Beteiligten zu 1 zur Betreuerin der Betroffenen liegen vor. 9 a) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/11