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Urteile für Behinderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BFH 8. Senat, Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
...Sie ist aber keine einzelfallbezogene Besonderheit des Akteneinsichtsverfahrens, wie sie etwa eine erhebliche Behinderung des Bevollmächtigten darstellt (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2008 III B 176/07, BFH/NV 2009, 192)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 185/10
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Entscheidung trotz Ausbleibens des Beteiligten - Fehlen einer ordnungsgemäßen Terminbenachrichtigung - Zurückverweisung
...Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens aG. 2 Mit Bescheid vom 9.10.2007 hatte das beklagte Land bei der 1934 geborenen Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen B und G festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 55/12 B
2014-02-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung der Orientierungsfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Bindung an tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts - sozialgerichtliches Verfahren
...Den Grad der Behinderung (GdB) stellte der Beklagte deswegen mit 60 fest, die Feststellung von Merkzeichen lehnte er ab (Bescheid vom 16.11.2011; Widerspruchsbescheid vom 23.5.2012). Die Klage, mit der der Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens "G" wegen zeitweiliger Orientierungslosigkeit begehrt, blieb vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 41/13 B
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - keine Miterfassung eines Fibromyalgiesyndroms durch psychisches Schmerzsyndrom - Zurückverweisung
...Mit Urteil vom 31.1.2013 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 (anstelle des anerkannten Wertes von 40) ab Juni 2009 verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/13 B
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Februar 2004 mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Dezember 1976 bei dem Technischen Überwachungs-Verein Bayern e.V. (im Folgenden: TÜV Bayern) beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der „Dienstvertrag“ vom 14./21. Dezember 1976 zugrunde. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2011-10-24
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...Eine unbillige Behinderung oder ungerechtfertigt unterschiedliche Behandlung der Klägerin auf dem insoweit relevanten Markt sei aber nicht zu erkennen. Sachlich relevanter Markt sei der Zeitschriften-Vertriebsmarkt, während räumlich relevant nur das Gebiet sei, in dem die Klägerin (bislang ausschließlich) tätig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/10
2018-04-24
BAG 1. Senat
.... • … • Spezielle Berücksichtigung bei der Zielvereinbarung findet auch eine eventuell vorliegende Leistungseinschränkung oder eine vorliegende Behinderung (sofern diese einen Einfluss auf die ausgeübte Tätigkeit hat) sowie die zeitliche Inanspruchnahme von nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 55/16
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
...der Betroffenen noch die Einwilligung der Betreuerin in die beabsichtigten ärztlichen Zwangsmaßnahmen betreuungsgerichtlich genehmigt werden. 8 Es könne unterstellt werden, dass die von der Betreuerin genannten Eingriffe und Untersuchungen zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens notwendig seien und die Betroffene wegen psychischer Krankheit oder geistiger oder seelischer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/15
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
...Der Hilfeempfänger habe eine geistige Behinderung und könne nunmehr Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen, für die der Beklagte zuständig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/16 R
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zu möglicher Beweiswürdigung
...Senat B 9 SB 2/12 R Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion - erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung als Voraussetzung für einen Grad der Behinderung von 50 - Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - finale Betrachtung bei der Festsetzung des Behinderungsgrads - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine allgemeine Hinweispflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/12 R
2014-04-10
BAG 2. Senat, Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
...September 2011 einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Daraufhin habe er einen Antrag auf Gleichstellung gestellt. Dass er dies nicht schon vor Ausspruch der Kündigung habe tun können, habe nicht er zu vertreten. Durch Bescheid vom 24. September 2013 sei er mittlerweile mit Wirkung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 647/13
2016-06-08
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson - Rhetorikschulung
...Gegenstand der Schulung waren ua. folgende Themen: „• Der zu betreuende Personenkreis ○ Wann liegt eine Behinderung vor? ○ Wer ist schwerbehindert? ○ Was heißt Gleichstellung?...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/14
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...Bei ihm sind seit seiner Geburt ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H anerkannt. Im Februar 2005 beantragten die Eltern des Klägers für diesen die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls zur Verbindung vom Erdgeschoss in das 1. Obergeschoss des Hauses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme
...Landgericht haben das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 Abs. 3 und 3a BGB aF festgestellt. 22 aa) Die Anwendung einer ärztlichen Zwangsbehandlung als ultima ratio kommt insbesondere in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung und nur bei Betroffenen in Betracht, die aufgrund psychischer Krankheit oder geistiger oder seelischer Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/17
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
...Ohne zu wissen, dass der Behinderung des Geschädigten ein Wegeunfall zugrunde lag, gewährte der Kläger ihm auf einen im Jahr 2002 gestellten Antrag seit dem 1. Februar dieses Jahres Sozialhilfe in Gestalt von Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen und von Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 54/14
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Im Unterschied zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz schützt das Soldatengleichbehandlungsgesetz nicht allgemein vor Benachteiligungen wegen einer Behinderung. Vielmehr wird nach § 1 Abs. 2 Satz 2 SoldGG lediglich der Schutz schwerbehinderter Soldaten vor Benachteiligungen nach Maßgabe des § 18 gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Anhörung - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Ermessen - grobe Fehleinschätzung - effektiver Rechtsschutz - faires Verfahren
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 sowie über die Feststellung der Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG, B und RF. 2 Beim Kläger ist ab 1.1.1996 vor allem wegen eines psychischen Leidens ein GdB von 80 festgestellt (Bescheid vom 4.4.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/11 B
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht
...Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 339/13
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers - Änderung der Voreinstellung III
...Grundsätzlich muss es den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 48/06, GRUR 2009, 416 Rn. 22 = WRP 2009, 432 - Küchentiefstpreis-Garantie)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/08
2017-05-15
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines Funktionssystems - Gesamt-GdB - richterliche Tatsachenfeststellung und -würdigung - Darlegung rechtlicher Grenzen
...Mit Urteil vom 23.11.2016 hat das LSG Berlin-Brandenburg einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 ab dem 25.2.2008 anstelle des anerkannten GdB von 50 verneint, weil nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen P. im Gutachten vom 12.4.2016 die psychischen Erkrankungen des Klägers weiterhin mit einem GdB von 50 zu würdigen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 8/17 B