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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten
...Senat 2 B 82/09 Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des Beamten 1 Die auf Verfahrensmängel und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 und 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1. a) Die Klägerin rügt als Verfahrensmangel, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es nicht die von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/09
2010-07-05
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; endgültiger Vertrauensverlust
...Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der vom Beklagten aufgeworfenen Rechtsfrage nicht erfüllt. 5 Die Rechtssache hat die ihr von der Beschwerde zugeschriebene grundsätzliche Bedeutung deshalb nicht, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass die Entscheidung, ob ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 121/09
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Der Dienstherr ist daher weder berechtigt noch verpflichtet, eine eigenständige Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft eines Beamten vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16
2012-05-30
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst
...Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2 Der Beteiligte zu 1 will geklärt wissen, ob § 9 Abs. 2 BPersVG auch für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis gibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/12
2014-07-01
BVerwG 2. Senat, Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit
...Rn. 25), während bei nicht gesetzlich geregelten nationalrechtlichen Ausgleichsansprüchen es einer Geltendmachung im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten bedarf, wobei an eine solche Rüge keine hohen Anforderungen zu stellen sind (a.a.O. Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/13
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist - beurlaubter Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung
...dem Monat vorangeht, in dem die Zurruhesetzung eintritt. (3) Das Arbeitsverhältnis endet, wenn das ruhende Beamten- oder Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Telekom AG wieder auflebt.“ 4 Anlässlich der letzten Beurlaubung bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 882/16
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger war seit 2001 als Lehrer zunächst im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des Beklagten tätig. 2004 wurde er zum Beamten auf Probe und im Jahr 2007 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Nach dem Wortlaut der Ernennungsurkunden erfolgten die Ernennungen jeweils "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/15
2010-08-24
BVerwG 2. Senat, Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung
...Senat 2 B 120/09, 2 B 120/09 (2 C 47/10) Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung 1 Die Beschwerde ist hinsichtlich des Feststellungsbegehrens begründet. Das Revisionsverfahren kann insoweit Gelegenheit geben, die Maßstäbe für die Amtsangemessenheit der beamtenrechtlichen Versorgung zu präzisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/09, 2 B 120/09 (2 C 47/10)
2015-11-19
BAG 6. Senat, Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
...Nr. 9 der Anlage 1 zum ThürBesG um die folgenden Absätze 2 und 3 erweitert: „(2) Absatz 1 gilt auch während einer der Tätigkeit eines Fachleiters entsprechenden Verwendung von Beamten in der pädagogisch-praktischen Unterweisung bei der Nachqualifizierung von Lehrkräften zum Erwerb einer den Anforderungen der Laufbahn des Berufschullehrers (…) inhaltlich entsprechenden Ausbildung. (3) Erfüllt ein Beamter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 581/14
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Danach gelten für die Versorgung des Klägers die Vorschriften für die Beamten des Landes Niedersachsen entsprechend. 19 a) Da der Kläger als Dienstordnungsangestellter bei einer gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt war, wird sein Arbeits- und Versorgungsverhältnis durch die Dienstordnung normativ geregelt ( §§ 351, 352 , 358 RVO )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 946/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Danach galten für die Versorgung des Klägers die Vorschriften für die Beamten des Landes Niedersachsen entsprechend. 20 a) Da der Kläger als Dienstordnungsangestellter bei einer gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt war, wurde sein Arbeits- und Versorgungsverhältnis durch die Dienstordnung normativ geregelt ( §§ 351, 352 , 358 RVO )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
...Die für Beamte laufbahnrechtlich vorgesehenen Probe- oder Mindestdienstzeiten könnten von ihr nicht mehr verlangt werden. Eine gleichwohl angenommene Mindestdienstzeit von drei Jahren wäre jedenfalls spätestens mit dem 13. September 2008 erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 304/10
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Glaubwürdigkeit von Zeugen; Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gegen Ruhestandsbeamte
...Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift eindeutig hervorgeht, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (zum Ganzen vgl. auch Beschluss vom 28. März 2011 - BVerwG 2 B 59.10 - juris Rn. 5). 7 Zum zweiten Tatkomplex genügt die Klageschrift diesen Anforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/10
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie dienstunfähig sind (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Bei Beamten auf Probe kommt im Falle der Dienstunfähigkeit ebenfalls die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung in Betracht (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 und 2 BeamtStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
.... § 48 BBesG und § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2012-03-19
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
...I. 1 Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers hinsichtlich der vorübergehenden dienstlichen Verwendung von Beamten bei einer anderen Organisationseinheit des Polizeipräsidenten in Berlin. 2 Zwischen den Verfahrensbeteiligten sind Kontroversen hinsichtlich der vorübergehenden Zuweisung bestimmter bislang beim Beteiligten eingesetzter Beamter an die Zentrale Serviceeinheit (ZSE) beim...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/11
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Mai 2009 - 2 C 23.07 - (Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1 zum BSZG-LSA) geklärt worden. 27 Damit sind auch keine überhöhten Anforderungen an die Geltendmachung des Alimentationsanspruchs aufgestellt, die dem Beamten die Rechtsverfolgung erschweren oder ihn sonst übermäßig belasten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. 2. Die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens unterliegt nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2012-10-16
BAG 9. Senat, Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
...Nach § 23 Abs. 4 TV-L finden für die Erstattung von Reisekosten die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. 3 Gemäß § 3 des Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter vom 16. Dezember 1998 (GV NRW S. 738; Landesreisekostengesetz, im Folgenden: LRKG NRW) in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/11
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Beurteilungen treffen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14