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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...Senat 2 C 39/10 Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witwengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/10
2016-08-24
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung
...Senat X R 3/15 Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/15
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände
...Das Bemessungskriterium "Persönlichkeitsbild des Beamten" erfordert dabei eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten entspricht oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
...Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG wird der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten zu vertreten sind, ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1055/12
2015-11-02
BSG 13. Senat, Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen
...Der Streitwert wird auf 857,68 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Freistaat weitere Nachversicherungsbeiträge iHv 857,68 Euro an den beklagten Rentenversicherungsträger zu zahlen hat. 2 Der Kläger war Dienstherr der 13 beigeladenen Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst (Anwärter), deren Beamtenverhältnisse auf Widerruf nach Ablegung der Laufbahnprüfung endete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/14 R
2017-03-29
BVerwG 2. Senat
...Sie geben daher Anlass für weitere Ermittlungen unter Zuhilfenahme externen Sachverstands. 11 Das Urteil des Berufungsgerichts kann deswegen auf diesem Aufklärungsmangel beruhen, weil sich die im Einzelfall erforderliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/16
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 4 Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindere sich das Ruhegehalt um 3,6 % für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/14
2014-09-24
BVerwG 2. Senat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der Dienstleistungspflicht; Revisionszulassung
...Diese Pflicht verlangt von Beamten, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten, um die dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (stRspr; vgl. Urteile vom 25. September 2003 - BVerwG 2 C 49.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 26, vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/13, 2 B 92/13 (2 C 24/14)
2017-03-16
BVerwG 2. Senat
...Danach gelten Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt (Satz 2), während für Anträge, die zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden, die Leistung erst vom Beginn des Antragsmonats an gewährt wird (Satz 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/16
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
...Senat 2 A 1/12 Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten 1. Beim BND beschäftigte Beamte sind verpflichtet, der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung zuzustimmen und an dieser Überprüfung mitzuwirken. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/12
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
.... 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von ruhenden Versorgungsbezügen. 2 Der 1941 geborene Kläger stand, nachdem er zuvor mehrere Jahre Tarifangestellter gewesen war, seit 1978 als Beamter im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Direktors und Professors (Besoldungsgruppe B 1 BBesO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2016-10-20
BAG 6. Senat, Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin
...Nachweis geleisteter Mehrarbeit … 4.2 Nach Nr. 2.2.3 VwV zu § 3 MVergV ist ein Arbeitsausfall, der innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eintritt und auf den der Beamte einen Rechtsanspruch hat (z. B. bei Erholungsurlaub, Erkrankung), auf die Ist-Stundenzahl in gleicher Weise anzurechnen, als wenn der Beamte arbeiten würde. Hat der Beamte keinen Rechtsanspruch auf den Arbeitsausfall (z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 715/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Wesentlicher Gegenstand der Besoldungsreform war, dass die Bemessung des Grundgehalts der Beamten der Besoldungsordnung A nicht mehr nach dem Besoldungsdienstalter, sondern nach den tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 460/15
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise
...Die Klägerin habe auch keinen Genehmigungsanspruch für die mehr gefahrenen 160 km, weil Entscheidungen über die Genehmigung einer Dienstreise Beamte nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung beträfen. 3 Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob eine Dienstreisegenehmigung für mehrere Fahrten mit einer Kilometerbegrenzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/09
2013-03-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien (hier: Rangdienstalter) - dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten begründet keinen Beförderungsanspruch
...Beförderungen erfolgen in einem zweistufigen Verfahren, bei dem zunächst Beförderungsdienstposten ausgeschrieben und besetzt werden und sodann unter den aufgrund des Überhangs in der Regel über einen langen Zeitraum auf Beförderungsdienstposten bewährten Beamten Statusämter vergeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2582/12
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte sicherte im Gegenzug zu, mit der Klägerin umgehend ein neues Beamtenverhältnis zu begründen, falls ihre bisherige Ernennung gerichtlich als nicht wirksam erkannt würde. 5 Den im Jahr 2010 erneut durch die Klägerin gestellten Antrag auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten lehnte der Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte sicherte im Gegenzug zu, mit der Klägerin umgehend ein neues Beamtenverhältnis zu begründen, falls ihre bisherige Ernennung gerichtlich als nicht wirksam erkannt würde. 5 Die im Jahr 2011 erneut durch die Klägerin gestellten Anträge auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten lehnte der Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2012-09-06
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; Prognoseentscheidung; Motiv; Geringfügigkeit der Gegenleistung
...Mai 2003 (GVBl S. 202) setzt die Annahme eines Dienstvergehens voraus, dass der Beamte die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt. Der Beamte muss gegen die Dienstpflicht vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen haben, er muss mit dem Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit gehandelt haben sowie schuldfähig gewesen sein (vgl. Müller, Beamtendisziplinarrecht, 1. Aufl. 2010, Rn. 119 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/12
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte sicherte im Gegenzug zu, mit der Klägerin umgehend ein neues Beamtenverhältnis zu begründen, falls ihre bisherige Ernennung gerichtlich als nicht wirksam erkannt würde. 5 Die im Jahr 2011 erneut durch die Klägerin gestellten beiden Anträge auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten lehnte der Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15