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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen Verfahrensdauer bei der Entscheidung in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Der Ausspruch einer milderen Disziplinarmaßnahme sei auch nicht durch die Dauer des Disziplinarverfahrens gerechtfertigt; die Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise die Aberkennung des Ruhegehaltes knüpfe an die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu dem Beamten an. Für die Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bestehe insoweit kein Raum....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 754/10
2012-01-19
BFH 7. Senat, Verwendung der in einem amtlichen Vernehmungsprotokoll getroffenen Feststellungen
...NV: Dies gilt auch für die Übernahme von Feststellungen, die in einem von Beamten der Steuerfahndung erstellten Protokoll über die Vernehmung eines Beteiligten getroffen worden sind. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 88/11
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...Das Ansehen des Beamten verlangt, dass er in sauberem und gepflegtem Anzug auf der Straße erscheint. Dieser Forderung müssen der Ausgehanzug wie auch die Dienstanzüge entsprechen. Über die sachgemäße Behandlung der im Gebrauch befindlichen Ausrüstungs- und Bekleidungsstücke müssen alle Beamten unterrichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten des § 9 und § 38 BetrVG)
...Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gelten als Arbeitnehmer ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 65/10
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Dieser Unterschied ist aber durch sachliche Gründe gerechtfertigt. 19 aaa) Es ist bereits fraglich, ob die hier angegriffenen Regelungen bei Beamten und bei Rentnern der privaten Wirtschaft wesentlich Gleiches i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2017-02-24
BVerwG 2. Senat, Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
...Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den "pro rata temporis"-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/16
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
...Daher verleihen sie dem Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten einen verfassungsrechtlichen Stellenwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/11
2015-06-09
BGH 1. Strafsenat, Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...Da die zuständige Polizeidirektion von einer Information des Angeklagten über die Abschiebung ausging und dieser nicht als gewaltbereit galt, wurden zwei uniformierte Beamte mit üblicher Ausrüstung und Kleidung, ohne Schutzkleidung, mit der Durchführung der Abschiebung beauftragt. Als die Beamten am frühen Morgen des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/14
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine vor Art 125a Abs 1 S 2 GG unzulässige Mischlage von Bundes- und Landesrecht - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht
...I. 2 Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 1993 Beamter des Freistaates Sachsen. Im Dezember 2009 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 568/15
2010-01-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
...Grundlage dieses Prüfungsmaßstabes verstößt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit der Abweisung des - sekundären - Schadensersatzanspruchs nicht gegen den grundrechtsgleich aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten und prozessual über Art. 19 Abs. 4 GG abgesicherten Bewerberverfahrensanspruch. 6 a) In der Konkurrentenklage verleiht der beamtenrechtliche Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG dem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 811/09
2010-12-27
BVerwG 2. Senat, Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; Gesamtwürdigung
...Ferner sind das Persönlichkeitsbild des Beamten sowie die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 LDG NRW). Hat der Beamte durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren, so ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/10
2016-06-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...13 Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Grundrechtsschutz von Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 322/13
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
...Der vom Beklagten aufgeworfenen Frage, ob ein Fernbleiben vom Dienst im Sinne des § 96 Abs. 1 BBG vorliege, wenn der Beamte den Dienst nicht an einem dienstlich bestimmten Ort, sondern an einer anderen in seinen Zuständigkeitsbereich gehörenden Niederlassung der Behörde beginnt und/oder beendet, und dort während der vorgegebenen Dienstzeit auch tatsächlich Dienst verrichtet, kommt keine grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/16
2011-06-28
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
...Senat 2 C 40/10 Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen 1 Der Kläger ist Beamter im Dienst des Beklagten und Vater von drei Kindern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/10
2017-08-25
BVerwG 2. Senat
...Juli 2013 erhielt er hierfür eine Zulage für Soldaten und Beamte als fliegendes Personal. Sein Begehren, die Zulage auch nach der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/17
2011-03-24
BFH 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...Zur Begründung reichte es eidesstattliche Versicherungen seiner Prozessvertreterin (A) sowie eines weiteren Beamten (B) ein. A erklärte, sie habe die Akte mit der unterschriebenen Revisionsbegründung über eine Mitarbeiterin ihres Sachgebiets dem Beamten B persönlich aushändigen lassen und erwartet, dass dieser die Revision an den BFH senden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/10
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...Januar 2010 ein Ruhegehalt nach den Bestimmungen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen. 5 Die auf das Dienstordnungs- bzw. das Versorgungsverhältnis des Klägers ab dem 1. Juli 2011 anwendbare Dienstordnung der LKK-NRW vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...Senat 2 C 2/13 Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten 1. Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts sind der analogen Anwendung im Besoldungsrecht besonders enge Grenzen gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/13
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht
...Vor der Vollstreckung des Beschlusses wurden dem die Durchsuchung leitenden Staatsanwalt die verfahrensgegenständliche Rechnung sowie Belege über die Flugreise des Beamten von Berlin nach Amsterdam, Mietwagenkosten sowie Kosten für die Unterkunft des Beamten in Amsterdam und Zandvoort überreicht. 6 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2480/13
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Vor der Vollstreckung des Beschlusses wurden dem die Durchsuchung leitenden Staatsanwalt die verfahrensgegenständliche Rechnung sowie Belege über die Flugreise des Beamten von Berlin nach Amsterdam, Mietwagenkosten sowie Kosten für die Unterkunft des Beamten in Amsterdam und Zandvoort überreicht. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13