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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
...BRRG zur Anwendung. 22 (a) Nach § 128 Abs. 1 BRRG treten die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/13
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...Dazu wurden zehn Beamte des Spezialeinsatzkommandos kurz vor 06.00 Uhr am 17. März 2010 am Zugriffsort eingesetzt. Sie umstellten das Haus des Angeklagten, wodurch Fluchtmöglichkeiten ausgeschlossen wurden. Fünf Beamte, denen das Eindringen in das Haus als erste Einsatzkräfte oblag, postierten sich an der Vorderfront nahe der Eingangstür dicht an der Hauswand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/11
2016-10-11
BVerwG 2. Senat, Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
...Senat 2 C 11/15 Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß 1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW (juris: BG NW), nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/15
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Nach § 4 Abs. 1 UrlGG betrug das Urlaubsgeld 255,65 €; für Beamte und Soldaten mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 betrug es 332,34 €. Das Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz wurde letztmalig im Jahr 2003 ausgezahlt. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
...Denn auch beihilfeberechtigten Angehörigen von Beamten steht --entgegen der Ansicht etwa der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt (Verfügung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/09
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)
...Senat X R 39/14 (Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG) NV: Zahlt ein Beamter während seiner Beurlaubung im dienstlichen Interesse Versorgungszuschläge, um die Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten zu erlangen, und kann er die Zahlungen als Werbungskosten abziehen, dienen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/14
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr muss es die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2014 - 2 B 23.14 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 111 Rn. 5 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/16
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
...Sie erschien dem Gesetzgeber jedoch als zu eng gefasst, weil sie wegen des Begriffs der ruhegehaltfähigen Zeiten nur auf Beamte anwendbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/12
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip
...Sie kann allerdings zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen der nach den Beihilfevorschriften des Bundes beihilfeberechtigten Beamten führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/09
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...Neben dem Kläger bewarben sich noch zwei weitere Beamte und zwei beim BND verwendete Soldaten. 3 Die Personalabteilung des BND verzichtete auf die Einholung aktueller dienstlicher Beurteilungen der Bewerber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09
2010-08-30
BVerwG 2. Senat, Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
...., Rn. 39) heißt es: Die Gewährung einer Weihnachtszuwendung (jetzt: jährlichen Sonderzahlung) an Beamte bzw. Richter hat erst nach 1949 Eingang in das Beamtenrecht des Bundes und der Länder gefunden. Sie gehört daher nicht zu den hergebrachten, durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich garantierten Grundsätzen des Berufsbeamtentums....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/10
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für ein Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung; Rechtsgrundverweisung
...Die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach im Sinne von § 40 Abs. 5 BBesG regelt für die kinderbezogenen Teile des Ortszuschlags des tarifbeschäftigten Ehegatten des Beamten weiterhin § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT. 1 Die Klägerin, eine beamtete Lehrerin, war von August 2005 bis August 2006 teilzeitbeschäftigt und für ihre Tochter kindergeldberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/09
2010-03-18
BAG 6. Senat, Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...Seine Höhe richtet sich nach den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5, der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und nach der für den ausländischen Dienstort maßgebenden Stufe. (2) Nach der Anlage VIa erhalten den Auslandszuschlag verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, die mit ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben. ... (3) Nach der Anlage VIb erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 434/07
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Senat 6 B 31/13, 6 B 31/13 (6 C 4/14) Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen 1 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2 Die Klägerin hat zwar die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/13, 6 B 31/13 (6 C 4/14)
2014-10-07
BVerwG 2. Senat, Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG; zeitliche Anforderungen an eine gesteigerte Gefährdungslage
...Über einen inzwischen erfolgten Widerruf dieses Anerkennungsbescheides ist noch nicht bestandskräftig entschieden. 4 Mit Wirkung ab Dezember 2011 stellte die Beklagte die Zahlung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ein, weil die Weitergewährung einen Dienstunfall voraussetze, bei dem für den Beamten eine besondere Lebensgefahr bestanden habe (vgl. § 4a Abs. 1 EZulV, § 37 Abs. 1 BeamtVG)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/14
2010-02-16
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren
...Dieses Fehlverhalten stellte ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, das bei einem aktiven Beamten zwingend die Dienstentfernung zur Folge gehabt hätte. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/09
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Senat 2 B 85/11 Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2012-09-26
BVerwG 2. Senat
...Bei der 2008 nur für Steuerbeamte eingeführten Aufstiegsmöglichkeit nach § 28b SLVO handelt es sich um einen Verwendungsaufstieg für Beamte des mittleren Dienstes (mittlerweile abgelöst durch § 29 der Saarländischen Laufbahnverordnung in der Fassung vom 27. September 2011, ABl S. 312)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 75/10
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Darin war ua die Weiterzahlung des Gehalts bei einer durch Unfall oder Erkrankung verursachten Dienstunfähigkeit bis zur Feststellung der endgültigen Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs 4 DV), die Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Regelungen über Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Unfallfürsorge bei endgültiger Dienstunfähigkeit (§ 7 Abs 1 Buchst b DV) bzw bei Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2013-12-04
BVerwG 2. Senat, Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft
...Welcher Beurteilungsmaßstab anzulegen ist, bestimmt sich nach den jeweils für den Beamten geltenden Bestimmungen des Beurteilungsrechts und kann nicht allgemeingültig beantwortet werden. Ebenso wenig kann allgemeingültig beantwortet werden, welcher Laufbahngruppe und welchen Statusämtern der Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft zuzuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/12