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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...wonach die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist, ist in Disziplinarverfahren daneben lediglich insoweit von Bedeutung, als im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, bei der das Persönlichkeitsbild des Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/13
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
...., wenn der Beamte bestimmungsgemäß ein Kraftfahrzeug benutzte, das als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anerkannt war; in diesen Fällen bedurfte es der Prüfung und Anerkennung eines triftigen Grundes nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG a.F. nicht. I. 1 Der Antragsteller war bis 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/09
2012-10-10
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat
...Dabei gelten die bei dem Unternehmen beschäftigten Beamten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer (§ 24 Abs. 2 PostPersRG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/11
2017-06-30
BVerwG 10. Senat, Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle
...Ein solches ergebe sich weder aus dem Beamten- oder dem Beamtenversorgungsrecht noch aus dem Kommunal- oder dem Kommunalwahlrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/16
2016-06-16
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt
...Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: 3 Das Unionsrecht vermittle einem Beamten lediglich einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich garantierten Mindesturlaubs. Den ihm im Jahr 2007 unionsrechtlich zustehenden Mindesturlaub von 20 Tagen habe der Kläger aber vollständig in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/15
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/11
2010-09-23
BVerwG 2. Senat, Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
...Im Hinblick auf das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit müsse allerdings die Anzahl der ausgleichsfrei zu leistenden Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur Regelarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten herabgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/09
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Auch die Klage eines Beamten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, es liege ein Sicherheitsrisiko vor, ist ohne vorheriges Widerspruchsverfahren zulässig. 17 Nach § 126 Abs. 3 Satz 1 BRRG gelten für Klagen nach Absatz 1, d.h. für Klagen der Beamten aus dem Beamtenverhältnis einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen die Vorschriften des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2010-03-23
BAG 1. Senat, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
...Antragsteller ist der in ihrem Betrieb Technik/Beschaffung Süd(T Süd) gebildete Betriebsrat. 3 Bei der Arbeitgeberin sind auch Beamte beschäftigt, die ihr nach § 12 Abs. 2 und 3 DBGrG zugewiesen sind. Die Dienstherrenfunktion für diese im Bundesdienst stehenden Beamten nimmt das Bundeseisenbahnvermögen(BEV) wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 81/08
2013-12-13
BVerwG 2. Senat, Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage
...August 2006 hatte der Bund nach Art. 74a GG a.F. die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für die Besoldung und Versorgung aller Beamten (Grundsatz der bundeseinheitlichen Besoldung und Versorgung). Art. 74a GG a.F. ist durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) mit Wirkung vom 1. September 2006 aufgehoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/13
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...Februar 2001 - 12 A 2446/98 - juris Rn. 84). 20 Zur Widerlegung der Vermutung ist demnach nachzuweisen, dass dem Beamten die jeweiligen Tätigkeiten aus anderen Gründen als der anzunehmenden besonderen Systemnähe übertragen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Offensichtlichkeit im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG liegt vor, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen muss, dass die ausgewiesenen Beträge nicht stimmen können. Ihm muss sich aufdrängen, dass die Besoldungsmitteilungen fehlerhaft sind; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Es habe für den Kläger keine besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/14
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Insbesondere enthält die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Rechtssatz dahingehend, dass die Annahme der völligen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses bereits dann ausgeschlossen ist, wenn ein Beamter, gegen den ein Disziplinarverfahren anhängig ist, während dieses Verfahrens (zunächst) weiterbeschäftigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/11
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht
...Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/13
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...April 2010 nach den für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen. Das Ruhegehalt des Klägers beträgt daher seit diesem Zeitpunkt 3.483,35 Euro brutto. 25 aa) Für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen galt nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) in der Fassung vom 7....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/11
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...Für die disziplinare Ahndung einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes ist entscheidend, dass das Fehlverhalten einen dienstlichen Bezug hat (hier: im Kernbereich der Dienstpflichten, zumal in Vorgesetztenfunktion) und damit Rückschlüsse auf die Dienstausübung des Beamten zulässt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17