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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/11
2010-04-29
BVerwG 2. Senat, Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
...Die Tante war als Witwe eines Beamten beihilfeberechtigt. Sie ist von der Klägerin und deren Ehemann zu gleichen Teilen beerbt worden. 2 Der Beklagte lehnte die Erstattung der Aufwendungen ab, weil sie durch den Nachlass gedeckt seien. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 77/08
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Dienstzeiten in dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschichten, die ein Beamter aus den in § 19 Abs. 1 EZulV genannten Gründen versäumt, werden für die Berechnung des erforderlichen Nachtschichtpensums einbezogen, als hätte der Beamte in diesen Zeiten Dienst verrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/10
2017-12-15
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung
...Senat 2 B 46/17, 2 B 46/17 (2 C 65/17) Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen. 2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 46/17, 2 B 46/17 (2 C 65/17)
2017-12-12
BVerwG 2. Senat, Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung
...Senat 2 B 7/17, 2 B 7/17 (2 C 60/17) Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung 1 Die Revision der Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/17, 2 B 7/17 (2 C 60/17)
2014-01-21
BVerwG 2. Senat, Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung
...Senat 2 B 74/13, 2 B 74/13 (2 C 7/14) Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung 1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/13, 2 B 74/13 (2 C 7/14)
2017-12-15
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung
...Senat 2 B 27/17, 2 B 27/17 (2 C 66/17) Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen. 2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/17, 2 B 27/17 (2 C 66/17)
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...Es genügt, dass der Beamte schriftlich zum Ausdruck bringt, dass er die wöchentliche Arbeitszeit für zu hoch festgesetzt hält. Ein Antrag im rechtstechnischen Sinn ist nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 70/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...April 2010 nach den für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen. 24 Für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen galt nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) in der Fassung vom 7. November 2008 bis zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 17. November 2011 am 1. Dezember 2011 (Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/11
2018-04-24
BVerfG 2. Senat, § 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig - Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Aufgabenbereichs gerechtfertigt
...Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden kann. Die lebenslange Anstellung sichert dem Beamten persönliche Unabhängigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/16
2017-10-19
BVerwG 2. Senat, Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
...Gibt es hierüber bereits ein zivilgerichtliches Urteil im konkreten Fall, ist dieses auch für den Umfang des unfallfürsorgerechtlichen Erstattungsanspruchs des Beamten gegenüber dem Dienstherrn maßgeblich; der Erstattungsanspruch des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn reicht so weit, wie er selbst zivilrechtlich gegenüber dem Arzt zahlungspflichtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/16
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...Oktober 1980 unterzeichneten „Versorgungsordnung für Mitarbeiter mit einer Versorgungszusage nach den für Beamte des Landes NRW geltenden Grundsätzen“ (hiernach: VO 1980) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände
...Bei der Bestimmung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme ist zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass der Dienstherr im behördlichen Disziplinarverfahren trotz entsprechenden Sachvortrags des Beamten die Aufklärung bemessungsrelevanter mildernder Umstände von erheblichem Gewicht unterlassen hat. 1 Die 1972 geborene Beklagte ist Bundesbeamtin im Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/09
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...Zwischen den Dienstverhältnissen von Arbeitnehmern einerseits und Beamten und Soldaten andererseits bestünden gravierende Unterschiede. Der Besoldungsanspruch des Beamten ergebe sich aus dem Alimentationsprinzip und nicht aus einem wirtschaftlichen Austausch von Leistung und Gegenleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11