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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Eine solche Einstellung des sachgleichen Strafverfahrens spreche ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht aber indiziell gegen eine besondere Schwere der Verfehlung des jeweiligen Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Ablieferung von Vergütungen aus Nebentätigkeiten; Verzicht auf den Ablieferungsanspruch
...Mai 2005 gültigen Fassung sind Vergütungen für im öffentlichen oder diesem gleichstehenden Dienst ausgeübte Nebentätigkeiten von dem Beamten insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als die Vergütungen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten bestimmte Beträge, beim Kläger 9 600 DM, übersteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/11
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...L erhält eine Vergütung in Höhe der Bezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe C 4 Bundesbesoldungsordnung C (Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Januar 2001 ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den Rechtsgedanken des Mehrarbeitsrechts der Beamten zu. Der Anspruch sei auf den Zeitraum ab dem Jahr der Antragstellung, hier ab 2001, begrenzt. Als Ausgleich sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/11
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 419/11
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
...NRW S. 696) das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Sonderzahlungsgesetz-NRW - SZG-NRW -, im Folgenden: SZG-NRW), das am 30. November 2003 in Kraft trat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 558/10
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 428/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 910/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr in Hamburg, die Zuvielarbeit geleistet hätten, würde den Sicherheitsstandard bei der Feuerwehr absenken. 5 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 912/11
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...A. 1 Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren sind zwei Richtervorlagen zum Versorgungsrecht der Soldaten (2 BvL 10/11) und der Beamten (2 BvL 28/14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2017-10-24
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/17, 2 B 12/17 (2 C 46/17)
2017-10-24
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/17, 2 B 13/17 (2 C 47/17)
2011-04-27
BVerwG 6. Senat, Fotografieren eines SEK-Beamten
...Senat 6 B 64/10, 6 B 64/10 (6 C 12/11) Fotografieren eines SEK-Beamten 1 1. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 64/10, 6 B 64/10 (6 C 12/11)
2017-10-24
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/17, 2 B 16/17 (2 C 48/17)
2017-10-24
BVerwG 2. Senat
...Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob sich ein Anspruch auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann ergeben kann, wenn nicht der Dienstherr den Beamten einseitig in rechtswidrigem Umfang zum Dienst herangezogen hat, sondern wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/17, 2 B 15/17 (2 C 44/17)
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
...Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind und ob sich das Verhalten des Beamten nachteilig auf die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben ausgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Lediglich bei vorzeitiger Versetzung von Beamten in den Ruhestand verblieb dem Personalrat ein Mitwirkungsrecht, wenn der Beamte einen Antrag auf Beteiligung des Personalrats stellte (§ 74 Abs. 3 LPVG NW in der hier maßgeblichen Fassung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12