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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...Senat 2 C 17/15 Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge Bei einem disziplinarrechtlichen Urteil erwächst neben dem Tenor auch die Feststellung, dass der Beamte wegen eines bestimmten Verhaltens ein Dienstvergehen begangen hat, in materielle Rechtskraft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/15
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Anschließend steigt das Grundgehalt des Beamten nach der Dienstzeit im Beamtenverhältnis und seiner dort erbrachten Leistung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/13
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...An dieser - besonderen - Lage und wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Richter und Beamten des Landes Berlin tatsächlich teil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/17
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...An dieser - besonderen - Lage und wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Richter und Beamten des Landes Berlin tatsächlich teil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/17
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Es habe für den Kläger keine besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/14
2018-11-30
BVerwG 2. Senat
...Denn insoweit könne nur entscheidend sein, auf welcher Grundlage der Beamte tatsächlich eingestellt worden sei. Erst nach Übernahme des Bewerbers in das Beamtenverhältnis bestehe Anlass zur Feststellung, welche Regelschulbildung mit welchem Abschluss für das vom Bewerber angestrebte Beamtenverhältnis vorausgesetzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/18
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...An dieser - besonderen - Lage und wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Richter und Beamten des Landes Berlin tatsächlich teil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...Senat 6 C 4/14 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter 1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten
...Senat 2 C 19/10 Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/10
2015-06-09
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...Senat X R 40/14 Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/14
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...Ein Tätigkeitsmerkmal, das der vom Kläger geltend gemachten Vergütungsgruppe III BAT-O entspräche, sieht die Anlage 1a zum BAT-O indes nicht vor. 20 (4) § 11 Satz 2 BAT-O: „… Für die Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen sind vergleichbar die Angestellten die Beamten der Vergütungsgruppe der Besoldungsgruppe ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2010-06-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer
...Hiervon ausgehend hat es geprüft, ob entlastende Umstände von solchem Gewicht vorliegen, dass die prognostische Gesamtwürdigung gleichwohl den Schluss rechtfertige, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht endgültig zerstört....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/09
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Es habe für den Kläger keine besetzbare Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/14
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...Juli 1978 vereinbart, dass die Berechnung des Ruhegehalts in sinngemäßer Anwendung der für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen jeweils geltenden Bestimmungen erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Aufgrund der Anzahl und des Gewichts der Pflichtenverstöße sei der Beklagte als Beamter nicht mehr tragbar. Erschwerend wirke die Wiederholungstat beim eigennützigen Versicherungsbetrug ebenso wie das Versagen im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Da die Abteilungsleiterstellen zahlenmäßig überwiegend mit Beamten besetzt seien, würde sich die Besetzung der streitbefangenen Stelle mit dem Beigeladenen jedenfalls als zulässige Ausnahme von der nach Art. 33 Abs. 4 GG regelmäßig gebotenen Besetzung mit Beamten darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2012-10-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung
...Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in den Fragen, "Besteht ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass ein Beamter - nach einer dienstlichen Maßnahme - besoldungsmäßig niemals schlechter gestellt sein darf, als vor der Maßnahme?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/12
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer auflösenden Bedingung oder aufgrund einer außerordentlichen Kündigung geendet hat. 2 Der Kläger war Beamter bei der Deutschen Bundespost....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/11