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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...Sie fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten bzw. Versorgungsempfängers und seiner Familie auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/10
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...S. 337) wirkt die Personalvertretung bei der Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamte mit. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 PersVG Be bestimmen die Beamtengesetze, wer Beamter ist. Die für die Statusrechte und -pflichten der Beamten des Klägers maßgebliche Vorschrift des § 21 Nr. 4 BeamtStG regelt, dass das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst
...Senat 2 C 53/16 Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst Die Zeit einer vorherigen Ausbildung oder Dienstausübung kann bei einem Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf nur dann als "Dienstzeit" im Sinne der Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage qualifiziert werden, wenn und soweit die vorherige Ausbildung oder Dienstausübung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/16
2011-03-11
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht als Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung mit einem Vorsitzenden Richter und vier ehrenamtlichen Richtern entschieden. 2 Im Streit ist hier das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/10
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Die Arbeitszeitverordnung gelte nur für Beamte. Die Arbeitszeit der Soldaten sei gesetzlich nicht geregelt und Soldaten hätten keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine allgemeine Arbeitszeitregelung. Die unterschiedliche Behandlung von Beamten und Soldaten sei aufgrund der Besonderheit des Soldatenstatus, insbesondere des besonderen Umfangs der Dienstpflicht, gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Eingeleitet wurde das Disziplinarverfahren durch Einleitungsverfügung eines "im Auftrag" handelnden Beamten - einem Leitenden Regierungsdirektor - der Oberfinanzdirektion. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt; das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...Nach seiner Rechtsauffassung erfasst § 46 Abs. 1 BBesG alle Fallgestaltungen, in denen ein Beamter höherwertige Aufgaben wahrnehme, wenn die dazugehörige Planstelle vakant sei. 4 In der mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10
2014-04-30
BVerwG 2. Senat, Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
...Danach konnte ein Beamter auf seinen Antrag auch ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er entweder das 63. Lebensjahr vollendet hatte (§ 59 Nr. 1 LBG RP) oder schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) war und das 60....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/11
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3). 6 Die Disziplinarklageschrift weist einen wesentlichen Mangel auf, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 58; Beschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12
2012-10-09
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
...Die Lebensarbeitszeit ist bei einer vorgezogenen Inanspruchnahme der Versorgungsbezüge sowohl bei „Systemwechslern“ als auch „Nur-Beamten“ gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
...Er ist Ausfluss des Alimentationsprinzips, welches den Dienstherrn verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang - auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <298>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/15
2013-07-08
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer
...Senat 6 PB 11/13 Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt. 1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/13
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
...Es kommt nicht darauf an, ob ein Beamter dienstliche Gelder oder Güter z.B. durch Betrug, Diebstahl, Untreue oder Unterschlagung erlangt hat. Ein Zugriffsdelikt liegt vielmehr dann vor, wenn der Beamte dienstlich anvertraute Gelder und Güter veruntreut hat, wozu auch die Gebührenüberhebung, die Fundunterschlagung und der sogenannte Kollegendiebstahl zählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/11
2010-12-09
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt
...Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen können (Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/10
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...Senat 2 B 44/14 Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten 1 Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 2 1. Der 1959 geborene Kläger trat 1978 als Rechtspflegeranwärter in den Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
...Senat 2 B 47/17 Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe (§ 2 LDG BW und § 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 2 1. Der 1959 geborene Kläger steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst (Besoldungsgruppe A 8 LBesO) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2017-07-31
BVerwG 2. Senat
...Rechtsfragen, die für die Entscheidung des Berufungsgerichts tragend gewesen sind und die im Rahmen des Revisionsverfahrens vom Bundesverwaltungsgericht zu beantworten wären. 7 Unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung ist die vom Beklagten aufgeworfene Frage nicht so zu verstehen, dass sie auf die Beendigung einer einzelnen Tat Bezug nimmt, sondern dass sie sich auf den Umstand bezieht, dass ein Beamter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/17
2015-11-17
BVerfG 2. Senat, Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2003
...Senat 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)
...Ob Letzteres zu besorgen ist, ist nicht der persönlichen Ansicht des Beamten anheim gegeben, sondern obliegt der Einschätzung seines Dienstherrn. 6. Dass der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben worden war, die Dienstenthebung vom erstinstanzlichen Disziplinargericht aber aufgehoben wurde, ist kein vom Berufungsgericht zwingend zu berücksichtigender mildernder Umstand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/18