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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 421/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 911/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 420/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 422/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Beamten geltende Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...An dieser - besonderen - Lage und wirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Richter und Beamten des Landes Berlin tatsächlich teil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/17
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Senat 2 C 16/14 Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2013-11-05
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
...Senat 2 B 60/13 Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/13
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...Hinsichtlich der Frage, ob der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG verloren habe, sei eine objektive Bewertung durch das Gericht geboten. Bekundungen des Vertrauens durch Geschädigte, Behördenleiter oder Kollegen oder die, wie hier, milde Haltung des Dienstvorgesetzten seien nicht ausschlaggebend. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
...Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2012-07-19
BVerwG 5. Senat, Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss
...Denn nach § 44 Abs. 1 LBG a.F. erhalten die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes Berlin Beihilfen nach den für die unmittelbaren Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/12
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...A 7 BBesG nunmehr das Eingangsamt des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes für Beamte geworden. Dadurch hätten sich die bisherigen tariflichen Zuordnungen der Tätigkeiten zu den Funktionsbezeichnungen verschoben und seien anzupassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2017-02-08
BVerwG 2. Senat, Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
...Erforderlich sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass mit der Diensthandlung für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/16
2016-07-05
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen
...Senat 2 B 24/16 Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/16
2012-10-11
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fehlt es an der erforderlichen Hauptberuflichkeit der vordienstlichen Tätigkeiten, weil die geleistete "unterhälftige" Teilzeit von 13 Unterrichtsstunden pro Woche bei einer Pflichtstundenzahl von 28 Wochenstunden damals für Beamte nicht möglich gewesen wäre. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 142/11
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen
...Die Ausschlussfristen des § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG für die Anzeige eines Dienstunfalls beginnen in den Fällen des § 31 Abs. 3 BeamtVG in dem Zeitpunkt, in dem bei dem Beamten die einem Dienstunfall gleichzustellende Erkrankung sicher diagnostizierbar ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/09
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 49/08 1 Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/08
2013-12-10
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall während einer Dienstreise; unmittelbarer Weg; Unterbrechung
...Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum, denen sich der Beamte aussetzt, um seinen Dienst zu verrichten. Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn, sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden (stRspr; vgl. Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/12
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 47/08 1 Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/08
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst in Berlin
...Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat und erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/16