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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Diese Beamten erhielten bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Erschwerniszulage, die mit Wirkung ab diesem Tag auf 300 € monatlich angehoben wurde. 3 Die Klage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger durch die einschlägigen Regelungen des § 22 EZulV in den maßgebenden Fassungen vom 21. Januar 2003 (BGBl I S. 90) und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/11
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Diese Beamten erhielten bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Erschwerniszulage, die mit Wirkung ab diesem Tag auf 300 € monatlich angehoben wurde. 3 Die Klage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger durch die einschlägigen Regelungen des § 22 EZulV in den maßgebenden Fassungen vom 21. Januar 2003 (BGBl I S. 90) und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/11
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind dienstliche Beurteilungen der Beamten nicht der Bestandskraft fähig (Urteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
2011-06-03
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)
...Diese Beamten erhielten bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Erschwerniszulage, die mit Wirkung ab diesem Tag auf 300 € monatlich angehoben wurde. 3 Die Klage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger durch die einschlägigen Regelungen des § 22 EZulV in den maßgebenden Fassungen vom 21. Januar 2003 (BGBl I S. 90) und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/11
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Diese Beamten erhielten bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Erschwerniszulage, die mit Wirkung ab diesem Tag auf 300 € monatlich angehoben wurde. 3 Die Klage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger durch die einschlägigen Regelungen des § 22 EZulV in den maßgebenden Fassungen vom 21. Januar 2003 (BGBl I S. 90) und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/11
2014-09-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
...September 2013 zum Verfahrenskostenhilfeantrag wurde an die patentanwaltlichen Vertreter versandt, als bearbeitende Stelle war darin die Prüfungsstelle für Klasse G 10 D und als Kontakt der Name eines Beamten des gehobenen Dienstes angegeben. Daraufhin reichte der Anmelder ein Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 20/14
2011-06-03
BVerwG 2. Senat
...Diese Beamten erhielten bereits vor dem 1. Januar 2008 eine Erschwerniszulage, die mit Wirkung ab diesem Tag auf 300 € monatlich angehoben wurde. 3 Die Klage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger durch die einschlägigen Regelungen des § 22 EZulV in den maßgebenden Fassungen vom 21. Januar 2003 (BGBl I S. 90) und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/11
2014-04-30
BVerwG 2. Senat, Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
...In diesen Fällen sei der Urlaubsanspruch zu sichern, weil der Beamte diesen wegen des Ruhestands nicht mehr habe realisieren können. Diese Schutzfunktion sei aber in den Fällen nicht geboten, in denen der Beamte seinen nicht verbrauchten Urlaub auf eigenes Betreiben hin nicht mehr antreten könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/13
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Sie führten zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern/Rentnern auf der einen Seite und Beamten/Pensionären auf der anderen Seite. 34 Schon für einen Arbeitnehmer, der 2006 in Rente gehe, sei ein lediglich teilweiser Abzug der Rentenversicherungsbeiträge in 2005 im Verhältnis zu einem Beamten nicht nachvollziehbar, weil wegen diverser Freibeträge beim Durchschnittsrentner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/10
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
...Vergleichsgruppe hierfür war die aus 26 Personen bestehende Gruppe der Beamten der Besoldungsgruppe A 8 der Fachlaufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" im Bayerischen Landeskriminalamt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/16
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt werden und befinde sich der Beamte zudem mittlerweile im Ruhestand, sei ein Geldausgleich zu zahlen. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt werden und befinde sich der Beamte zudem mittlerweile im Ruhestand, sei ein Geldausgleich zu zahlen. 6 Auszugleichen sei jede Stunde, die der Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/11
2014-01-21
BAG 3. Senat
...April 2010 nach den für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen. Das Ruhegehalt der Klägerin beträgt daher seit diesem Zeitpunkt 1.699,95 Euro brutto. 25 Für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen galt nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) in der Fassung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...II Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen setzt voraus, dass der Beamte der Besoldungsgruppe A 5 bis A 16 ständiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/17
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Erhöhtes Unfallruhegehalt; qualifizierter Dienstunfall
...Senat 2 C 41/11 Erhöhtes Unfallruhegehalt; qualifizierter Dienstunfall Der Begriff des rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Angreifer den Beamten wegen dieser Eigenschaft oder der dienstlichen Tätigkeit objektiv in die Gefahr einer Schädigung bringt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/11
2016-07-13
BFH 11. Senat, Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
...nach bestehende Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Kindergeld für T im Streitzeitraum von Dezember 2012 bis August 2013 sei nicht gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen. 6 Zwar lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG für einen Ausschluss des Kindergeldanspruchs vor, weil die dem Kindesvater seit Juli 2012 gemäß Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Statuts der Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/15
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten
...Dafür genüge nicht jede Abweichung der Qualifikation des Beamten von der üblichen Qualifikation eines Bewerbers für diese Laufbahn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/16
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle
...Senat 2 B 26/15 Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle Die Eingliederung des Beamten in seine Dienststelle wird durch die Freistellung von der Dienstleistung als Mitglied einer Personalvertretung nicht aufgehoben. 1 1. Der 1949 geborene Kläger stand bis zum Eintritt seines Ruhestands als Rektor im Dienst des beklagten Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/15
2010-08-09
BVerwG 2. Senat, Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten
...Senat 2 B 36/10 Disziplinarsache; Verhinderung des Beamtenbeisitzers; Verzicht auf das Erfordernis der Zugehörigkeit des Vertreters zur Laufbahn des betroffenen Beamten Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/10
2017-02-28
BVerwG 2. Senat
...August 2013 - 2 B 77.12 - juris Rn. 7). 6 Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat erheblich gemindert war, darf das Tatsachengericht im Rahmen seiner Bemessungsentscheidung diesen Aspekt nicht offen lassen oder zugunsten des Betroffenen unterstellen und sogleich auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht abstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16