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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren
...Zivilsenat XII ZB 6/11 Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/11
2016-07-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO
...Nachdem sie mit Familienmitgliedern gesprochen hatten, zogen sie einen besonders ausgebildeten Beamten einer Verhandlungsgruppe hinzu. Die Beamten betraten die Wohnung und sprachen mit dem Geschädigten. Im Laufe des Gesprächs verhielt sich dieser nach dem Eindruck der Beamten zunehmend aggressiv. Schließlich zog er unter seiner Weste ein etwa 15 Zentimeter langes Messer hervor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2040/15
2014-03-17
BVerwG 6. Senat, Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste
...Zu wählen war ein dreizehnköpfiger Personalrat, der aus elf Arbeitnehmern und zwei Beamten besteht. Insgesamt wurden 701 Stimmen abgegeben, darunter 99 in der Gruppe der Beamten und 602 in der Gruppe der Arbeitnehmer. In der Gruppe der Beamten entfielen 28 Stimmen auf die Liste "ver.di-Wir...in der BA" (im Weiteren: ver.di) und 71 auf die Liste "vbba"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/13
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
...September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 25 ff. m.w.N.). 17 Diese Rechtsprechung folgt dem Grundgedanken, dass der Beamte kundtun muss, wenn er sich mit der gesetzlich vorgesehenen Alimentation nicht zufrieden geben will (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/16
2010-02-24
BAG 10. Senat, Zahlung einer Sicherheitszulage - Verwendung bei den Sicherheitsdiensten - Gleichbehandlung - Tarifauslegung
...Februar 1978 verhält sich über die Zahlung einer Sicherheitszulage wie folgt: „ Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der Zulage (1) Arbeiter erhalten für die Dauer ihrer Verwendung bei den Sicherheitsdiensten der Länder eine Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und in dem gleichen Umfang, wie sie die Beamten des Arbeitgebers nach Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1038/08
2012-11-06
BVerwG 5. Senat, Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft
...Senat 5 A 2/12 Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement. 1 Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger in den Jahren 2009 bis 2011 zustehenden Trennungsübernachtungsgeldes. 2 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/12
2010-05-27
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen; Zweibettzimmer in Privatklinik
...Senat 2 C 78/08 Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen; Zweibettzimmer in Privatklinik Hat der Beamte dem Grunde nach einen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 5a Abs. 2 BVO RP, so wird der Anspruch auf Erstattung der gesondert berechneten Kosten der Unterkunft in einer Privatklinik nicht nach § 5a Abs. 3 Satz 1 BVO RP durch die Entgelte des Vergleichskrankhauses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 78/08
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehendem Urlaub, von über einen längeren Zeitraum als 15 Monate angesammeltem Urlaub oder von Schwerbehindertenurlaub gem § 125 Abs 1 S 1 SGB IX (juris: SGB 9) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...Schließlich folge aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Richtlinie auch, dass nicht zwischen Arbeitern, Angestellten und Beamten zu differenzieren sei. Dann dürfe das Oberverwaltungsgericht sich aber auch nicht auf strukturelle Unterschiede stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 324/14
2012-02-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
...Streitig ist im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten, ob eine Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte ausgeübt wird. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2008) als Beamter bei der Deutschen Telekom AG als eines der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost nichtselbständig tätig. Dem Kläger wurde für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/10
2011-09-29
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen
...des nahen Angehörigen durchgeführt werden konnte oder es dem Berechtigten aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar war, eine andere Praxis aufzusuchen, und der Umfang der Behandlung das Maß dessen deutlich übersteigt, was üblicherweise noch unentgeltlich geleistet wird. 1 Der Kläger beansprucht eine Beihilfe zu Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen. 2 Dem Kläger, einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 80/10
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst
...Sie kann nicht allein in einer besonderen Qualifikation des Beamten oder der bisherigen Dauer der Wahrnehmung eines Dienstpostens liegen. 1 Der Kläger ist Berufssoldat. Er wird im Güteprüfdienst des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung als Erprobungsluftfahrzeugführer verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
...Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines 40-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2006) als Beamter beim Finanzamt A beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/15
2013-03-28
BVerwG 2. Senat, Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
...Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 HmbDG ist der Beamte über die Einleitung unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Nach Satz 2 ist ihm hierbei zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. 12 Einleitungs- und Unterrichtungspflicht dienen auch dem Schutz des Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/12
2013-04-09
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
...Senat 2 C 5/12 Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004) Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ff.). 1 Die Kläger sind Bundesbeamte im Dienste der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/12
2015-12-07
BVerwG 2. Senat, Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts
...Senat 2 B 79/14 Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts Tritt ein Beamter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand, so tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes am ersten Tag des folgenden Monats ein, mithin nicht "vor" diesem Tag. 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/14
2014-06-11
BFH 9. Senat, Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung
...Senat IX B 6/14 Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung NV: Die Frage, ob eine nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung durch den Veranlagungssachgebietsleiter möglich ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/14
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung
...Der Kläger war seit dem Jahr 2001 Beamter der Landeshauptstadt des Beklagten. Im Mai 2005 wurde er zum Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) befördert. Im Oktober 2008 wechselte er in den Dienst des Beklagten und wurde zum Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) ernannt. Im Mai 2012 wurde er mit einem Gesamtergebnis von 12 Punkten dienstlich beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/15
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
...Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe als aktiver Beamter ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, insbesondere indem er Vorteile für die Vornahme bestimmter dienstlicher Handlungen angenommen habe. In fünf Fällen habe er für die Vergabe von Gleissicherungsaufträgen an bestimmte Auftragnehmer Barzahlungen von insgesamt 2 100 € angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/13
2013-10-10
BVerwG 2. Senat
...ausgeglichen werden können. 3 Diese Frage wäre selbst dann entscheidungserheblich, wenn die unzutreffende Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde gelegt wird, dass es sich bei den Vorgriffsstunden nicht um eine Arbeitszeitregelung handele, sondern um eine nach schleswig-holsteinischem Schulrecht im Organisationsermessen des Schulministeriums stehende nähere Festlegung, in welchem Teil der für alle Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/13, 2 B 65/13 (2 C 43/13)
2013-10-10
BVerwG 2. Senat, Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Ausgleichsregelung für von Lehrern geleistete Vorgriffstunden; Revisionszulassung; normative Arbeitszeitregelung
...ausgeglichen werden können. 3 Diese Frage wäre selbst dann entscheidungserheblich, wenn die unzutreffende Auffassung des Berufungsgerichts zugrunde gelegt wird, dass es sich bei den Vorgriffsstunden nicht um eine Arbeitszeitregelung handele, sondern um eine nach schleswig-holsteinischem Schulrecht im Organisationsermessen des Schulministeriums stehende nähere Festlegung, in welchem Teil der für alle Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/13, 2 B 61/13 (2 C 41/13)