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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. 3 Am 29. August/20. November 1994 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, der ua. bestimmt: „§ 1 Vertragsgegenstand 1. Herr B wird ab 01.12.1994 als Flugmeßingenieur bei SNF beschäftigt. Sein Beschäftigungsort ist K. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2017-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren schützt nicht vor Stellenbesetzung anderer, nachfolgend ausgeschriebener Stellen - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
...Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/16
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, (Strafbarkeit unbefugten Nachstellens: Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung; Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie; Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren; Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Auf UA S. 14 wird ausgeführt, dass dem Angeklagten der „Inhalt des Beschlusses des Amtsgerichts Herne-Wanne“ bekannt gewesen sei und er gewusst habe, „dass die Beamten zur Durchsetzung des Beschlusses berechtigt waren“. Demgegenüber stellt das Landgericht auf UA S. 11 fest, dass das Amtsgericht Herne-Wanne dem Angeklagten erst mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 417/12
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
...Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse; dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Begriffe der Begründung und der Beendigung des Rechtsverhältnisses seien aus gesetzessystematischen und entstehungsgeschichtlichen Gründen eng auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/13
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
...Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 32. Aktualisierung Mai 2010, Rn. 349)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/12
2012-08-22
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...Dementsprechend erhalten Frauen, die während der Schutzfristen von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln, von diesem Zeitpunkt an Mutterschaftsgeld (§ 13 Abs. 3 MuSchG). Nach § 13 Abs. 2 Satz 3 MuSchG wird ebenfalls kein Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 652/11
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Revisionssenat ausgesprochen, dass die ämtergleiche Besetzung eines Dienstpostens im Wege der Umsetzung nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterliege; eine entsprechende Klage eines übergangenen Beamten sei wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig. Zugleich hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...electronic publications, music composition Services; publication Services; reproduction, digitisation, colouring and other updating of recordings of films, video recordings, audio recordings and of other recorded material; providing digital music and video recordings from the Internet 16 eingetragenen international registrierten Wort- / Bildmarke IR 909 759 17 Widerspruch eingelegt. 18 Die mit einer Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
...Denn etwas anderes würde eine mit Sinn und Zweck des § 114 Abs. 3 FamFG nicht zu vereinbarende Beschränkung des behördlichen Selbstvertretungsrechts zur Folge haben, weil sich Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts dann nur durch jene zum Richteramt befähigten Beamten und Angestellten vor dem Bundesgerichtshof vertreten lassen könnten, die zudem gesetzliche Vertreter dieser Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/12
2014-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Large RE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...in finanzieller Hinsicht; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung; Immobilienwesen; Schätzung von Immobilien; 8 Klasse 37: 9 Bauwesen; Installationsarbeiten; 10 angemeldet worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die unter der Nr. 30 2010 055 493.2 geführte Anmeldung nach Beanstandung mit Beschluss durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/14
2011-08-31
BFH 10. Senat, Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
...Juli 2010 2 BvR 2227, 2228/08, BFH/NV 2010, 1983, m.w.N.). 20 b) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits früher entschieden, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen sei, die Kinderzuschläge, die Beamte nach dem Besoldungsrecht erhalten, in bestimmtem Umfang von der Einkommensteuer freizustellen, nachdem die Steuerfreiheit für das Kindergeld nach dem BKGG eingeführt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/10
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
...Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 68/14
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Nach Auffassung des Prüfers - eines Beamten des höheren Dienstes - handelt es sich bei der Wortfolge „Deutsches Institut für Menschenrechte“, die das angemeldete Zeichen im Wesentlichen ausmache, um eine für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Sachangabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
...Andere Beamte oder Soldaten hätten direkt von einem Posten bei einer internationalen Organisation auf einen anderen Dienstposten im internationalen Bereich wechseln können, obwohl weitere geeignete Bewerber zur Verfügung gestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
...August 2016 ohne gültige Identitätspapiere und ohne Aufenthaltserlaubnis mit dem Zug aus Belgien nach Deutschland ein, wo er im Hauptbahnhof Aachen von Beamten der beteiligten Behörde festgenommen wurde. Eine Recherche in dem Eurodac-Register ergab, dass der Betroffene am 11. April 2016 in Spanien erkennungsdienstlich behandelt und als Asylbewerber registriert worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/17
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Soldaten oder Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...services, hygienic and beauty care for human beings and animals, agriculture, horticulture and forestry services, e. g. development, consultancy and operation of hospitals and rehabilitation centres, of nursing and residential homes, beauty and wellness installations, as well as the rendering of services for or toward such installations.” 13 auf Deutschland erstreckt worden ist. 14 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/17
2014-12-02
BVerfG 1. Senat, Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit
...I. 2 Der Beschwerdeführer war als Beamter des B... (im Folgenden: B.) mit der Bearbeitung von Asylanträgen betraut. Über eine Kontaktanzeige lernte er eine Frau kennen, die erfolglos Asyl beantragt hatte. Zwischen dem Beschwerdeführer und dieser Frau kam es zu mehreren Treffen, bei denen eine gemeinsame Tochter gezeugt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3106/09
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhausbehandlung: Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbstständigen Honorararzt
...Niedergelassene Honorarärzte wie der Beklagte, die auf Grund eines Kooperationsvertrags im Krankenhaus tätig werden, ohne dort angestellt zu sein, sind jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses (s. auch Clausen in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 85/14
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Danach war eine Ordnungswidrigkeit erst dann verwirklicht, wenn der zuständige Beamte eine Aufforderung zur Anzeige eines über der Wertgrenze von 10.000 Euro liegenden Bargeldes oder gleichgestellten Zahlungsmittels abgegeben hat, wobei eine allgemeine und nicht substantiierte Aufforderung hierfür nicht genügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 1 Ss 7/03, wistra 2004, 356)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/18