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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...Februar 2018 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung der Wortfolge 2 Franziska van Almsick 3 zur Eintragung als Wortmarke für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 05, 09, 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32, 35, 36, 38, 41 und 44 im Markenregister nach § 37 Abs. 1 MarkenG teilweise für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 4 Klasse 09: Ton-, Bild- und Datenträger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2016-11-30
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorübergehende Praxisschließung
...Ein absolutes Streikverbot, das über allem stehe, gebe es auch im Vertragsarztrecht nicht; Vertragsärzte könnten im Ergebnis nicht schlechter gestellt werden als zB Arbeitnehmer oder Beamte. Ein vollständiger Ausschluss vom Streikrecht sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich haltbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 R
2015-04-22
BSG 3. Senat, Private Pflegeversicherung - keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte - Objektivität von Gutachtern - Beweislastentscheidung - rechtliches Gehör
...Den versicherten Beamten, die einen erheblichen Teil der Versicherten der privaten Pflegeversicherung ausmachen, wäre dann die Möglichkeit verschlossen, die Einstufung in eine höhere Pflegestufe mit der Folge auch höherer Leistungen der Beihilfe zu erreichen, so lange das Gutachten der privaten Pflegeversicherung nicht "offenbar" unzutreffend ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 8/13 R
2014-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris: FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte geboten - Analogieverbot des Art 103 Abs 2 GG erfasst auch persönlichen Strafausschließungsgrund des § 95 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) iVm Art 31 Abs 1 FlüAbk - hier: Strafbarkeit wegen Vorzeigens unechter Personaldokumente bei der Einreise im Ergebnis unbedenklich
...Der erste Hoheitsträger, mit dem ein auf diesem Weg einreisender Ausländer konfrontiert wird, ist in der Regel der den Grenzübertritt kontrollierende Beamte der Bundespolizei, welcher gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BPolG der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebiets obliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Zu diesen gehören ua. die Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte, eine Reform der Lohngesetzgebung sowie die Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor. 7 Die Beklagte erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2010-06-10
BAG 2. Senat, Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...Dieses erkennt zwar bei der disziplinarrechtlichen Beurteilung vergleichbarer Dienstvergehen eines Beamten die Geringwertigkeit der betroffenen Vermögensobjekte als Milderungsgrund an (BVerwG 13. Februar 2008 - 2 WD 9/07 - DÖV 2008, 1056; 24. November 1992 - 1 D 66/91 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 93, 314; bei kassenverwaltender Tätigkeit: BVerwG 11. November 2003 - 1 D 5/03 - zu 4 b der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 541/09
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...August 2012 hatte die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da die angemeldete Marke als Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des Roten Kreuzes gemäß § 8 Abs.2 Nr. 8 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2013-12-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate
...Der betreffende Beamte werde sich dann vor dem Büro aufhalten und optischen Sichtkontakt zu dem Telefonierenden halten, was aus Gründen der Sicherheit und Ordnung erforderlich sei, um unbefugte Handlungen in den Büros zu unterbinden. 2 2. Anfang September 2013 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Der Zeuge B trat in der Berufungshauptverhandlung als bestimmender und impulsiver Beamter auf, der von der Täterschaft des Soldaten bereits seinerzeit überzeugt war und auf ihn in diesem Sinne eingewirkt hat. 42 Da der Soldat unter diesem fortwirkenden Eindruck unmittelbar im Anschluss an das Geständnis 440 € an den Zeugen A gezahlt hat, ist das in dieser Zahlung liegende Anerkenntnis denselben Zweifeln...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...September 1996 - 1 WB 20.96 und 21.96 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 18), die mit der Rechtsprechung des für das Dienstrecht der Beamten und die statusrechtlichen Angelegenheiten der Soldaten zuständigen 2. Revisionssenats übereinstimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2017-07-28
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
...Auch bleibt in der Beschwerdeschrift unklar, ob die Antragstellerin die Vernehmung dieses Beamten im FG-Verfahren beantragt hat. Aus den FG-Akten ist ein solcher Beweisantrag nicht erkennbar. Vielmehr hat die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/17 (PKH)
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...September 2014 wurde er von Beamten der beteiligten Behörde (Bundespolizei) aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Die beteiligte Behörde verfügte die Abschiebung des Betroffenen nach Albanien und beantragte die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer vom 15. September bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/15
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - Studentin - Arbeitsunfall - Maßgeblichkeit des Lebensalters - keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums - tarifliche Eingruppierung - Vergütungsgruppe IIa des BAT - Übergangsrecht)
...Die in diesem Amt gewährte Besoldungsgruppe A 13 für Beamte entspreche der Vergütungsgruppe BAT II a für Angestellte, was zusätzlich für die Richtigkeit des hier gefundenen Ergebnisses spreche. 7 Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin ihr Studium ohne eine unfallbedingte Verzögerung abgeschlossen habe und ihr daher lediglich der Mindest-JAV gemäß § 85 SGB VII zustehe,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/13 R
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse; dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Begriffe der Begründung und der Beendigung des Rechtsverhältnisses seien aus gesetzessystematischen und entstehungsgeschichtlichen Gründen eng auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/13
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...Der Tatrichter kann seine Überzeugung insoweit auch auf verlässliche Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung zu den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...Umgekehrt hätte die zuständige Ausländerbehörde in U. eine Abschiebung über den Flughafen Hamburg nur mit unvertretbarem organisatorischen, personellen und ökonomischen Aufwand durchführen können, weil ein Beamter nach Hamburg hätte anreisen müssen, um dort die erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Das Verfahren vor dem Amtsgericht leide auch nicht an formellen Fehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...Januar 2017 trug er zur Begründung vor, dass die Rechtsschutzgarantien des Art. 33 Abs. 2 GG und des Art. 19 Abs. 4 GG durch den Dienstherrn nur dann erfüllt werden könnten, wenn er Beamte bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/17
2014-08-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "myschwiegermutterkäse" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Veröffentlichung und -Herausgabe von Druckschriften (ausgenommen Werbetexte) jeder Art, insbesondere Kochbücher, Kochanleitungen und Informationsschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Bild- und Tonträgern aller Art 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 011 838.0 geführte Anmeldung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 584/12
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...Vielmehr befassen sich die Gesetzesmaterialien an mehreren Stellen mit diesem Gesichtspunkt und verweisen darauf, dass zahlreiche andere verwaltungsrechtliche Verfahren etwa im Beamten- und Gewerberecht für die Betroffenen von ähnlich existentieller Bedeutung seien; eine Abweichung von den bewährten Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts könne daher - namentlich im Berufungsverfahren - nicht mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht
....), im Fall eines beim Bundesnachrichtendienst verwendeten Beamten vom 2. Revisionssenat (Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - juris Rn. 14 f.) sowie im Rahmen der Abgrenzung zur luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch vom 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/11