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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...Juli 2018 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. 7 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der Wortbestandteil WundTherapieZentrum beschreibe unmittelbar verständlich eine Behandlungs- und Heilstätte, in der Wunden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/18
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...für Pferde, Bandagen, Gamaschen, Sprungglocken, Zaumzeug und Zügel für Pferde; Sättel, Reitzubehör; 9 Klasse 25: Kopfbedeckungen; Schuhe, Stiefel; Stiefelletten; Stiefelschäfte; Reitschuhe; Reitstiefel; Reitstiefeletten; Golfschuhe; Wanderschuhe; Reitbekleidung; Reitjacken; Reithosen; Socken; Strümpfe. 10 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2019-01-10
BGH 1. Zivilsenat
...aus § 97 Abs. 1, § 98 UrhG gegen den Inhaber des Unternehmens richten, wenn ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten verletzt worden ist. 72 b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 99 UrhG auch auf Körperschaften des öffentlichen Rechts und die bei ihnen beschäftigten Angestellten und Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 267/15
2013-10-23
BSG 5. Senat, Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
...Vielmehr zählen zu den Anspruchsberechtigten ua auch Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung iS der §§ 80 ff SVG erlitten haben und Beamte und Polizeivollzugsbeamte, die einen Dienstunfall erlitten haben (§ 35 BeamtVG für Bundesbeamte; § 2 BPolBG iVm § 35 BeamtVG für Polizeivollzugsbeamte des Bundes)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/12 R
2012-10-09
BSG 5. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
...Das BVerfG hat im Blick auf diese Zuordnung zu einem anderen Sicherungssystem den grundsätzlichen Ausschluss versicherungsfreier Beamter wie der Klägerin von der freiwilligen Versicherung ausdrücklich für verfassungsgemäß erachtet und die Rückausnahme für Beamte mit erfüllter Wartezeit als "jedenfalls nicht evident unsachlich" bezeichnet (BVerfGE 49, 192 ff = SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 19)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/11 R
2013-07-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
...Die dienstliche Beurteilung des Soldaten wird insbesondere nicht, wie dies bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten der Fall ist, mit einem Gesamturteil abgeschlossen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 BLV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/12
2013-07-31
BSG 5. Senat, Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...Vielmehr zählen zu den Anspruchsberechtigten ua auch Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung iS der §§ 80 ff SVG erlitten haben und Beamte und Polizeivollzugsbeamte, die einen Dienstunfall erlitten haben (§ 35 BeamtVG für Bundesbeamte; § 2 BPolBG iVm § 35 BeamtVG für Polizeivollzugsbeamte des Bundes)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/12 R
2013-10-23
BSG 5. Senat, Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
...Vielmehr zählen zu den Anspruchsberechtigten ua auch Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung iS der §§ 80 ff SVG erlitten haben und Beamte und Polizeivollzugsbeamte, die einen Dienstunfall erlitten haben (§ 35 BeamtVG für Bundesbeamte; § 2 BPolBG iVm § 35 BeamtVG für Polizeivollzugsbeamte des Bundes)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 25/12 R
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3). 37 bbb) Soweit es den Versuch der Bestechung betrifft, entspricht es der Rechtsprechung der für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Senate des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Beamter, der sich bestechen (§ 332 StGB) oder erhebliche Vorteile für eine Amtshandlung gewähren lässt (§ 331 StGB), grundsätzlich aus dem Dienst zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2013-07-31
BSG 5. Senat, Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...Vielmehr zählen zu den Anspruchsberechtigten ua auch Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung iS der §§ 80 ff SVG erlitten haben und Beamte und Polizeivollzugsbeamte, die einen Dienstunfall erlitten haben (§ 35 BeamtVG für Bundesbeamte; § 2 BPolBG iVm § 35 BeamtVG für Polizeivollzugsbeamte des Bundes)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/12 R
2010-05-17
BVerwG 6. Senat, Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden
...Welche personellen Maßnahmen "insbesondere" für die Mitbestimmung in Betracht kommen, ergibt sich aus den Beispielskatalogen in § 65 Abs. 1 NdsPersVG für die Beamten und in § 65 Abs. 2 NdsPersVG für die Arbeitnehmer. Diese Kataloge enthalten freilich nach ihrem jeweiligen Einleitungssatz nicht nur personelle, sondern auch allgemeine Maßnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/09
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. Senat, Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - Revisibilität - Verletzung von Bundesrecht - Auslegung von Landesrecht
...Dabei hat der Gesetzgeber neben Beamten, Richtern und Soldaten an Personen gedacht, die bereits wegen einer anderweitigen Beschäftigung oder Tätigkeit zumindest in einem am Durchschnitt ausgerichteten Umfang in die soziale Sicherung einbezogen sind (vgl BT-Drucks 9/26 S 18). Damit ist grundsätzlich zwar auch die Situation der Klägerin erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/10 R
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...Das ergibt sich aus einer Entscheidung des BVerfG vom 28.1.2013 (2 BvR 1912/12 - NVwZ 2013, 788) zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDTOAST" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen, unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten; Schokoladegetränke, 10 angemeldet worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 030 067.1 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/11
2012-10-10
BAG 7. Senat, Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf
...Juni 2004 umfangreiche Personalbefugnisse, auch das Recht zur Begründung von Beamten- und Arbeitsverhältnissen übertragen. Ihr ist ein Budget zur Eigenverwaltung zugewiesen. 3 Der Kläger war bei dem beklagten Land vom 1. Februar 2007 bis zum 24. Juni 2009 aufgrund von insgesamt drei jeweils befristeten Arbeitsverträgen eingesetzt. Der letzte Arbeitsvertrag wurde am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 462/11
2016-02-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten im Rahmen der Bagatellprüfung
...Richtig ist, dass wegen § 44 Abs. 4 VersAusglG für die Bewertung der Versorgung eine spätere Nachversicherung auch dann noch zwingend zu fingieren ist, wenn der frühere Zeitsoldat nach dem Ende der Ehezeit in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis mit Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen übernommen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 104/14
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...April 2012 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes festgestellt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die mit Bescheid vom 22 Februar 2012 angeforderte Beschreibung sei nicht innerhalb der gesetzten Frist eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...EDV-Bereich; Design von Computer-Software; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; EDV-Beratung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Computeranimationen; Erstellung und Entwicklung von mobilen Applikationen; Entwicklung von Computerhardware für Computerspiele, Programmierung von Video- und Computerspielen. 10 Die Markenstelle für Klasse 42 des DPMA, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14
2013-06-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM PRINTEN" – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 datierten Schriftsatz hat die Anmelderin erklärt, aus „Gründen äußerster Vorsicht“ das Warenverzeichnis wie folgt zu konkretisieren: „Printen, feine Backwaren und Gebäck mit Ausnahme von Printen“. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 021 011.7 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/11