2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums
...zum Gegenstand hatten, beim Landgericht Braunschweig anhängig waren, wären Angaben zu den Tatzeiten oder jedenfalls zum Tatzeitraum erforderlich gewesen, um diese Taten von den bereits angeklagten abgrenzen zu können. 32 Mangels jeglicher zeitlicher Eingrenzung bei einer zugleich nicht näher konkretisierten Beschreibung der Tathandlung konnten weder die mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1260/16
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Aktualisieren [Update] von Internetseiten; elektronische Datensicherung; Wartung und Reparatur von Computersoftware und von Computerhardware; Erstellen von Software-Applikationen in Netzen wie dem Internet; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen im Bereich des Cloud Computing. 11 Die Markenstelle für Klasse 42 des DPMA hat diese unter der Nummer 30 2015 030 806.4 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis
...Die in dieser Vorschrift verlangte Bewertung der Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten und deren Zuordnung zu Ämtern sollen der Verwirklichung des Alimentationsprinzips und des Grundsatzes der amtsangemessenen Beschäftigung Rechnung tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/10
2017-09-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKTIVplan 4 u" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2016 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen bereits an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 10 Bei der Wortfolge AKTIVplan 4 u handele es sich lediglich um eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/17
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gesellschafter waren seit ihrer Gründung hohe Offiziere und Beamte des Reichswehrministeriums sowie seit 1929 ein früherer Reichswehrminister. Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges erstellte sie vor allem Wohnungen für Angehörige des Heeres und der Luftwaffe. Sie hatte ihren Sitz zunächst in Berlin-Dahlem, ... und ... 1949 verlegte sie ihn nach München....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/11
2013-09-25
BFH 7. Senat, (Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 MinöStG 1993 in der bis zum 29. Juli 2002 geltenden Fassung)
...Beamte des HZA stellten im Rahmen einer daraufhin angeordneten Außenprüfung fest, dass mit den Tankfahrzeugen der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2000 insgesamt 1 402 190 Liter und im Jahr 2001 insgesamt 330 062 Liter Gasölgemische als Kraftstoffe abgegeben worden sind. Mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/12
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 wurden die Widersprüche von der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich auch bei unterstellter durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken die Vergleichsmarken nach dem Gesamteindruck hinreichend unterschieden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2016-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flatline" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 11: Radiatoren und Heizkörper; Strahlungsheizsysteme; Deckenheiz- und Deckenkühlstrahlplatten 5 Klasse 17: Schalldämmende und schallabsorbierende Deckenstrahlplatten 6 Klasse 37: Installation und Reparatur von Strahlungsheizsystemen und Deckenstrahlplatten. 7 Die Markenstelle für Klasse 11 des DPMA, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/15
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft teilweise für die Waren und Dienstleistungen 8 "Abziehbilder, Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Aktenhüllen; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Briefpapier; Broschüren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 213/10
2018-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2016 hat die Markenstelle für Klasse 36 des DPMA durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die unter der Nummer 30 2016 008 163.1 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und einem bestehenden Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen.Die angemeldete Marke bezeichne mit der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/17
2016-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eTank" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Entladung" im Hinblick auf die gespeicherte, bzw. zu speichernde Energie, Effizienzsteigerung von Heiz-Kühlsystemen; 5 Klasse 37: Installation und Reparatur von Klimaanlagen und Heizungen von Kühlapparaten; 6 Klasse 42: Dienstleistung von Ingenieuren - nämlich technische Vorbereitung des Erdspeichers, Konstruktionsberatung und -planung. 7 Die Markenstelle für Klasse 11 des DPMA, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/14
2012-09-25
BGH 5. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
...getragener sogenannter „Fischerhut“ mit einem aufgenähten Emblem „Hertha BSC“, eine Anhaltekelle mit rotem Blinklicht, ein Baseballschläger, bei dem es sich nach der Überzeugung des Landgerichts um ein Tatwerkzeug handelt, sowie bei dem Postbank-Überfall entwendete Gegenstände und zwei schwarze Wollsturmhauben mit Sehschlitz. 7 Der Zeuge S. gab am Tattag gegenüber den die Strafanzeige aufnehmenden Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 372/12
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -
...Juli 2011 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Kasse 25: Bekleidungsstücke und Schuhwaren; 5 Klasse 28: Turn- und Sportartikel; 6 Klasse 41: Unterhaltung, kulturelle und sportliche Aktivitäten 7 hat die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandung mit Bescheid vom 20. September 2011 mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
...Als die Beamten sich gegen 17.00 Uhr am Nord-/West-Ausgang an einer Balustrade positionierten, blieb die Angeschuldigte einige Meter neben ihnen stehen und beobachtete sie auffällig, um auf diese Weise eine Kontrolle zu provozieren. Nachdem der Polizeibeamte Ka. auf die Angeschuldigte aufmerksam geworden war, kam er mit seinem Kollegen K. überein, sie einer Personenkontrolle zu unterziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 47/16
2012-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nero" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Wässer; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Instantgetränkepulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Extrakte und Essenzen zur Herstellung alkoholfreier Getränke, 10 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 hat diese unter der Nummer 30 2011 040 773.8 geführte Anmeldung nach Beanstandung in einem Beschluss durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/11
2018-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2017 hat die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. 9 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, das Anmeldezeichen beinhalte für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine im Vordergrund stehende Sach- bzw. Werbeaussage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 567/17
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für einen Asylantrag zuständige EU-Mitgliedsland
...Bei einer Kontrolle durch Beamte der Bundespolizei (der beteiligten Behörde) legte er einen gültigen liberianischen Reisepass, eine in Italien ausgestellte Identitätskarte sowie einen gefälschten italienischen Aufenthaltstitel vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...In beiden Fällen steht die Tätigkeit in keinem funktionalen Zusammenhang mit diplomatischen oder konsularischen Aufgaben und ist auch nicht die Ausübung einer hoheitsrechtlichen Befugnis, die mit Blick auf Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten zu übertragen wäre (vgl. BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 63 ff., BVerfGE 119, 247; BAG 10. April 2013 - 5 AZR 78/12 -; 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2011-09-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
...Dabei sei von diesem "übersehen" worden, dass jede Heranziehung einer nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistung als Versorgungsleistung zur Deckung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen Art 3 GG und gegen das Sozialstaatsprinzip verstoße, weil Personengruppen wie Beamte und Richter zur Kostendeckung in diesem Zusammenhang nicht herangezogen und damit gleichheitswidrig begünstigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 44/10 B
2016-11-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des...
...BVerfGE 69, 315 <349>). 15 Konkret bedeutet dies für § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO, wonach die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen dürfen, wenn jemand einer Straftat verdächtig ist, und der Verdächtige festgehalten werden darf, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, dass der Verdacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/15