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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-13
BFH 6. Senat, (Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)
...Rein privates Wissen des Beamten ist demgegenüber der Finanzbehörde nicht zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458). 27 c) Nach diesen Grundsätzen hat das FG zu Recht die Auffassung vertreten, dass dem FA nur der Inhalt der Akten als bekannt gelten kann, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden (BFH-Urteil in BFHE 101, 156, BStBl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 85/10
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Russian Rumble" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...April 2009 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2009 024 505.3 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 102/11
2015-08-18
BFH 7. Senat, (Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
...Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der zunächst zuständige Beamte einen entsprechenden Aktenvermerk gemacht hat oder hätte machen müssen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1993 III R 74/92, BFH/NV 1994, 315; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 37; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 173 Rz 56; vgl. auch BFH-Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/13
2013-04-10
BAG 5. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
...Nach dem für die Beurteilung der Tätigkeit der Klägerin auf deutschem Hoheitsgebiet allein maßgeblichen deutschen Recht nehmen Lehrer nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahr, deren Ausübung nach Art. 33 Abs. 4 GG regelmäßig Beamten vorbehalten ist (BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 119, 247; BAG 14. Februar 2013 - 3 AZB 5/12 - Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/12
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Juli 2007 dieser Auffassung widersprochen hat, hat die Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung durch einen Beamten des höheren Dienstes mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/08
2013-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGY MEETS INNOVATION" – keine Unterscheidungskraft
...Wortkombination 2 ENERGY MEETS INNOVATION 3 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 38: 4 Elektrische und elektronische Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten; technische und kaufmännische Beratung im Energiebereich; Sammeln und Liefern von Daten, soweit in Klasse 38 enthalten. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/12
2014-01-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2008 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und offengelassen, ob darüber hinaus auch ein Freihaltebedürfnis anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/12
2018-02-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SecureGo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Datenverarbeitungsgeräten, insbesondere EDV-gestützten Ausgabegeräten, Geldausgabegeräten, Kontoauszugsdruckern und Kundenselbstbedienungsgeräten, einschließlich für die Anwendungsbereiche Finanzdienstleistungen, Home-Banking und Online-Banking. 14 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2015 009 379.3 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/16
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Selbst wenn aber in polnischer Sprache das Wort "emerytura" und das abgeleitete "emerytalny" nicht nur "Rente" oder (in Wortverbindungen) "Renten-" bedeuten sollte, sondern auch (Beamten-) "Pension" oder "Pensions-", würde letztgenannte Bedeutung als Inhalt des AbkPolenRV/UV ausscheiden, weil nicht mit dem deutschen Wortlaut vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
...Auch nach § 22 Abs. 2 BeamtVG erhielten geschiedene Ehefrauen eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe witwengeldberechtigt gewesen wären, unter bestimmten Voraussetzungen auch über den 31. August 2009 hinaus einen Unterhaltsbeitrag, sofern auf den Versorgungsausgleich das bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/10
2017-01-04
BVerwG 2. Senat, Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
...Da ein aktiver Beamter (etwa in der Funktion als Lehrer) wegen der ihm angelasteten Taten wohl gar nicht mehr tragbar wäre, verstoße die vorliegende dreijährige Kürzung des Ruhehalts um 20 % auch weder gegen die staatlichen Grundsätze des Schuldprinzips und der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) noch gegen das Willkürverbot. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/16
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
...Januar 1993 – 4 StR 588/92, StV 1993, 234 [Beamter weist auf das Lichtbild des Verdächtigen besonders hin]; BGH, Urteil vom 19. November 1997 – 2 StR 470/97, NStZ 1998, 266 [Bild des Verdächtigen größer als die anderen]). So liegt der Fall hier aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/10
2010-02-25
BAG 6. Senat, Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag bei Teilzeitarbeit
...Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Steht der Ehegatte eines Angestellten als Angestellter, Beamter, Richter oder Soldat im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen, der Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 809/08
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...und Unterrichtszwecke und Vorträgen; Veranstaltung von Sportwettbewerben; Veröffentlichungen und Herausgabe von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen in Form von wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind. 11 Der Widerspruch richtet sich gegen die genannten Dienstleistungen der Klassen 38 und 41 des jüngeren Zeichens. 12 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 522/11
2011-02-22
BVerwG 2. Senat
.... § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/11
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " VITAMINGENUSS " – keine Unterscheidungskraft
...7 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 8 angemeldet worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 010 296.4 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/12
2013-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2011 von einem Beamten des Polizeipostens Mühlhausen zu dem Tatvorwurf angehört. Hierbei teilte sie mit, sich nicht zum Vorwurf äußern zu wollen. Die Ermittlungen des Polizeibeamten hatten ergeben, dass als Person auf dem Überwachungsfoto auch die Schwester der Beschwerdeführerin in Betracht kam. Er fasste seine Ermittlungen in einem Vermerk vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
2017-11-07
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung
...Der Kläger trägt vor, das LSG habe seinen Beweisanträgen auf Vernehmung des zuständigen Beamten im Staatsministerium für die beiden Zusagen - Westgehalt und Westversorgung - sowie auf Vernehmung seiner beiden Kollegen zum Nachweis, dass diese bei gleichen Voraussetzungen eine Westversorgung erhalten bzw erhalten werden, ohne Stütze im Gesetz zurückgewiesen. 13 Es kann dahingestellt bleiben, ob er damit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 153/17 B
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...Es hat ohne weitere Erörterung offensichtlich angenommen, dass die Übermittlung der Kopien die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe auch dann erfüllen kann, wenn der Beamte der Behörde bei der Übermittlung der Kopie in der Annahme, die Urschrift sei bereits bekanntgegeben (hier: durch öffentliche Zustellung), nicht die Vorstellung hatte, dadurch eine Bekanntgabe zu bewirken (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...Das Recht, eine abschließende Entscheidung in der Sache im laufenden Verfahren zu erstreiten, steht - selbstverständlich - dem Bürger ebenso zu wie der Behörde und der juristischen Person des öffentlichen Rechts. 19 Im Disziplinarklageverfahren, in dem sich der Beamte in der Rolle des Beklagten befindet, gelten insoweit keine Besonderheiten: Eine Abweisung der Disziplinarklage wegen eines Zuständigkeitsmangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/13