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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEBAPO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Websites für Dritte [Hosting]; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenbankverwaltungssoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten. 8 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2015 053 268.1 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/17
2014-03-13
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Eigentümer einer Halle, in der Beamte der Zollfahndung bei einer Durchsuchung … Stück unversteuerte, aus der Ukraine stammende Zigaretten feststellten. Der Kläger wurde in der ersten Etage des Gebäudes angetroffen, als ein anderer Mitwirkender in der Halle damit beschäftigt war, die Zigaretten aus ihrem Versteck zu bergen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 80/13
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben
...Bei einer Routinekontrolle an der türkisch-bulgarischen Grenze wurde das Rauschgift von bulgarischen Beamten entdeckt und sichergestellt. 3 Nach einem erfolgreich durchgeführten, indes nicht verfahrensgegenständlichen Geschäft mit einer Menge von 6 ½ kg Heroin, die der Angeklagte mit anderen Mittätern in Italien erworben hatte und in Berlin verkaufen ließ, bemühten sich der Angeklagte und der Mitangeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 423/12
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
...Danach kann ein Beamter oder Soldat sowohl sein materielles Recht auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung seiner dienstlichen Beurteilung als auch das prozessuale Klagerecht (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 <308 ff.>; BVerwG, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...19: Building materials (non-metallic); non-metallic rigid pipes for building; asphalt, pitch and bitumen, non-metallic transportable buildings; monuments, not of metal; 10 Klasse 22: Ropes, string, nets, tents, awnings, tarpaulins, sails, sacks and bags (not included in other classes); padding and stuffing materials (except of rubber or plastics); raw fibrous textile materials“. 11 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/10
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer Versorgungszusage aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
...Januar 2006 hat die Beteiligte zu 4 mitgeteilt, dass dem Ehemann mit Eintritt in die damalige Westdeutsche Landesbank Girozentrale (im Folgenden: WestLB) eine "Zusage auf Ruhegehalt und Unfallfürsorge unter entsprechender Anwendung des jeweils gültigen Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)" erteilt worden sei, wobei das zugesagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 656/14
2014-12-16
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...Bei der Inaugenscheinnahme der Orthoprojektionen stellte der Angeklagte nicht nur Fragen an den Sachverständigen, sondern äußerte, "dass nicht nur Beleuchtung und Suchscheinwerfer des Streifenwagens eingeschaltet gewesen seien, sondern dass der Beamte auch mit der Taschenlampe geleuchtet habe und die 'andere Partei' dadurch geblendet gewesen sei" (UA S. 163)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 496/14
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen seien identisch. Die Widerspruchsmarke sei durchschnittlich kennzeichnungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/12
2013-07-10
BAG 10. Senat
...Diese für Beamte in § 6c Abs. 4 SGB II ausdrücklich vorgeschriebene Regelung sollte im Ergebnis auch für Angestellte gelten (vgl. BT-Drucks. 17/1555 S. 20). Es handelt sich demnach um eine Besitzstandsregelung, die die im Dezember 2010 bezogene regelmäßige monatliche Arbeitsvergütung als Untergrenze für die ab Januar 2011 zu zahlende monatliche Vergütung festschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/12
2014-05-06
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
...Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst steht nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein Bewerbungsverfahrensanspruch zu. Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 724/12
2019-03-25
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...Daher ist es auch unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Rechtsauslegung und -anwendung zweckmäßig, wenn beteiligungsrechtliche Streitigkeiten innerhalb des Rundfunks Berlin-Brandenburg in demselben Rechtsweg und von demselben Gericht entschieden werden, unabhängig davon, ob die Interessenvertretung die Interessen von (Beamten und) Arbeitnehmern oder der arbeitnehmerähnlich Beschäftigten vertritt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/18
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Erinnerung der Widersprechenden gegen diesen Beschluss hat die Markenstelle, vertreten durch einen Beamten des höheren Dienstes, mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2011-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buddha’s Schätze" – keine Unterscheidungskraft
...Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Honig, Melassesirup, Gewürze; 8 (Klasse 32) 9 Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken". 10 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/11
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
...Juni 2017 wurde der Betroffene bei dem Versuch, mit dem Zug von Österreich nach Deutschland einzureisen, durch Beamte der beteiligten Behörde bei der grenzpolizeilichen Kontrolle im Zug vorläufig festgenommen. Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/17
2013-09-25
BAG 10. Senat, Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
...Deshalb ist der Schwellenwert durch § 20 Abs. 5 Satz 2 AVR DWBO entsprechend dem Anteil der Arbeitszeit herabgesetzt (vgl. zu diesem Erfordernis für teilzeitbeschäftigte Beamte: BVerwG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 4/12
2014-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft
...technische Beratung per Hotline; Computerhardwareberatung; Computersoftwareberatung; Beratung für Telekommunikationstechnik; Design von Computersoftware; Konguration von Computer-Netzwerken durch Software; 10 Klasse 45: Lizenzierung von Datenverarbeitungsgeräten und Datenverarbeitungsprogrammen, einschließlich für die Anwendungsbereiche Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung. 11 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/12
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
...Daher ist dem Kläger zuzustimmen, dass die planmäßige wissenschaftliche Doktoraspirantur verglichen werden kann mit wissenschaftlichen Assistenten an einer deutschen Universität oder mit Beamten im Vorbereitungsdienst, die ebenfalls höherbewertete Berufstätigkeiten anstreben, aber gleichwohl einen Beruf ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/09
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...Es ist nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht keinen Beweis über die behauptete Tatsache erhoben hat, die Staatsanwältin habe im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht bekundet, gemäß Rücksprache mit dem Dienstherrn des Beklagten werde dieser als Beamter im Polizeidienst verbleiben und eine auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage werde nicht erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/12
2012-12-04
BFH 8. Senat, (Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO)
...Zur Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses wurde der Kläger von den Beamten des FA in seiner Wohnung aufgesucht. Nachdem sich der Kläger hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung entlasten konnte, verzichteten die Vertreter des FA auf die Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/10
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Gesetzen, der Satzung und den sonstigen Vorschriften zu erhalten. 81 hh) Die Entstehung einer betrieblichen Übung kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht deshalb verneint werden, weil die Arbeitnehmer mit der Vereinbarung des Versorgungsrechts eine beamtenähnliche Stellung erhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob ihre Verwendung gesichert ist und sie damit besser gestellt sind als Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 279/11