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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
...Die Kontrollfunktion des Richtervorbehalts verbietet es, mangelhafte Umschreibungen des Tatvorwurfs oder der zu suchenden Beweismittel nachträglich zu heilen, denn beide Angaben dienen den durchsuchenden Beamten zur Begrenzung des Eingriffs auf das zur Zweckerreichung erforderliche Maß (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2561/08
2013-07-03
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
...Der nicht einbezogene Abschnitt IX (Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung) betrifft spezielle Regelungen für den öffentlichen Dienst, die teilweise mit einer Anlehnung an das Recht der Beamten verbunden sind. Letzteres gilt auch für die ausgenommene Bestimmung über den Zusatzurlaub in § 49 BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/12
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...Die Beamten der Beteiligten zu 2 stellten fest, dass der Betroffene in dem Eurodac-System erfasst ist, konnten aber Einzelheiten nicht klären. Die Beteiligte zu 2 beantragte die Anordnung der Haft zur Sicherung der Rückschiebung des Betroffenen nach Italien bis zum 15. Januar 2010. 2 Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen. Die Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2011-06-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lächeln schenken" – keine Unterscheidungskraft
...Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; 6 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten), Online-Publikationen von Druckereierzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/11
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt der selbständig kennzeichnenden Stellung der Widerspruchsmarke innerhalb der angegriffenen Marke
...die nachfolgend genannten Waren der Klasse 19 12 Fugenvergußmassen (insbesondere unter Verwendung von Bitumen) für Hochbau, Ingenieurbau, Brückenbau, Wasserbau, Tiefbau, für Straßen, Pflaster und Schienen; bitumenhaltige Bindemittel 13 unter der Nummer 000 008 839 eingetragen worden ist, Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/12
2011-01-24
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; Ausnahmen
.... § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/11
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...Dieser liegt darin, Selbständigen, die anders als Arbeitnehmer oder Beamte keine öffentlich-rechtlichen Rentenleistungen beziehen, vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) den Erhalt existenzsichernder Einkünfte im Alter oder bei Berufsunfähigkeit zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2011-03-24
BVerwG 2. Senat
.... § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/11
2015-06-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venezianischer Spritzer" – zur Unterscheidungskraft – zur Täuschungseignung
...August 2014 hat ein Beamter des gehobenen Dienstes der Markenstelle für Klasse 33 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Da ein venezianischer Spritzer ein aus Italien stammendes, sommerliches Erfrischungsgetränk mit Wein sei, bezeichne die angemeldete Wortfolge die Ware selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/14
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten
...I 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Notwendigkeit der Zustimmung des Antragstellers zu einer Umsetzung des Beteiligten zu 2. 2 Der Beteiligte zu 2 steht als Beamter im Dienst der unteren Forstbehörde des Landes Brandenburg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/15
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...7 Gegen die Eintragung ist Widerspruch erhoben aus der Marke 683 073 8 Silhouette, 9 die seit 1955 u. a. für folgende Waren Schutz genießt: 10 „Parfümerien, kosmetische Mittel, ätherische Öle, Haarwaschmittel, Haarwässer, Haarpflegemittel“. 11 Der Widerspruch richtet sich gegen sämtliche Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke und ist auf die genannten Waren gestützt. 12 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/10
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat
...Die Gesetze müssten "von den Beamten in einer Weise gehandhabt werden, dass der Sinn, den der Gesetzgeber damit verbunden hat, respektiert" werde (Hahn, aaO, S. 1902). 32 Dies zeigt, dass das Verbot der Verlesung der früheren Aussage dahin verstanden werden sollte, die frühere Aussage in keiner Form in der Hauptverhandlung zu verwerten und zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 21/14
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill" – keine Unterscheidungskraft
...Beschränkung des Verzeichnisses der Anmeldung werden noch folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 17, 37 und 42 beansprucht: 4 Klasse 17: Feuchtigkeitsisoliermittel für Gebäude; Isoliermaterial; 5 Klasse 37: Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Dämmungsarbeiten an Gebäuden; Isolierarbeiten; 6 Klasse 42: Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung. 7 Die Markenstelle für Klasse 17, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/15
2014-07-31
BVerwG 2. Senat, Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren
...Auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist ein am beklagten Beamten durchgeführter Polygraphietest ein ungeeignetes Beweismittel (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 509/10 - NStZ 2011, 474). 2. Die Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist grundsätzlich Sache des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/14
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
...April 2014 - 2 C 65/11, NVwZ-RR 2014, 653, 654 Rn. 24 f. mwN; siehe auch Abel, in BeckOK-VwVfG, § 49 Rn. 8.5). 12 Die von dem Bundesverwaltungsgericht u.a. für das Beamtenrecht im Hinblick auf die Unanwendbarkeit der §§ 48, 49, 51 VwVfG bei Versetzen eines (früheren) Beamten in den Ruhestand entwickelten Grundsätze gelten auch für die Begründung und das Erlöschen des Notaramtes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 12/14
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung unter Alkoholeinfluss: Kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung
...Als der Angeklagte sah, dass drei Beamte der Schutzpolizei mit ihm sprechen wollten, zeigte er sich mit der Nebenklägerin in einem Fenster, hielt eine Hantelscheibe hoch, forderte die Polizei zum Gehen auf und erklärte, anderenfalls werde er S. töten. Als die Polizeibeamten sich nicht entfernten, sondern vor Ort blieben, um den Angeklagten festzunehmen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/12
2016-06-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hemden, Hosen, Jerseykleidung, Oberbekleidungsstücke, Regenmäntel, Schals, Schürzen, Schürzen (Bekleidung), T-Shirts, Wirkwaren (Bekleidung) 7 Klasse 26: Stickereien 8 Klasse 40: Änderung von Bekleidungsstücken, Anfertigung von Bekleidungsstücken, Appretierung von Textilien, Behandlung von Textilien und Webstoffen, Druckarbeiten, Sticken. 9 Die Markenstelle für Klasse 40 des DPMA, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
2012-07-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "your vision. our know how." – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 hat die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Computersoftware (gespeichert); 3 Klasse 35: Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; 4 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Dienstleistungen von Ingenieuren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 542/10
2011-02-23
BVerwG 2. Senat
.... § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/11
2010-06-04
BVerwG 6. Senat, Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin; gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle
...S. 73), und es hat die Entlassung eines Beamten sowie jede vergleichbare Rechtshandlung mit arbeitsrechtlicher Wirkung im Bereich der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als Maßnahme mit unmittelbarer Außenwirkung charakterisiert (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/10