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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...Im Falle der Überführung einzelner Krankenhäuser oder anderer Einrichtungen des LBK Hamburg oder Teilen von ihnen in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung des LBK Hamburg ist der LBK Hamburg verpflichtet, den Beschäftigten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Arbeitnehmer oder Beamte beim LBK (…) beschäftigt gewesen sind, unter Wahrung der beim LBK Hamburg erreichten Lohn- und Vergütungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 138/10
2015-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Die Annahme der Generalstaatsanwaltschaft, dass eine Vernehmung aller im Einsatz befindlichen Polizeikräfte als Beschuldigte ohne Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts gegenüber dem einzelnen Beamten untunlich sei, ist weder willkürlich noch anderweitig aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden. 22 bb) Schon nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführer erfolgte wiederholt eine umfangreiche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/12
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...Beschwerde ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es die näheren Umstände des Verfahrens nach Beschlussfassung durch den Senat der Beklagten bis zur Bekanntmachung des Verordnungstextes nicht aufgeklärt habe; ferner habe es nicht aufgeklärt, ob die Ausfertigung zu denjenigen Angelegenheiten gehöre, die auf Angestellte und Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/14
2015-08-31
BVerwG 2. Senat, Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung
...Seit 1987 ist er Beamter auf Lebenszeit, seit 1999 im Amt eines Polizeikommissars (BesGr A 9 BBesO). Auf die Disziplinarklage des Klägers hin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist Kriminalhauptkommissar a.D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/14
2011-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn - Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009 <2 BvR 941/08>
...Daher seien für das Gericht keine Anhaltspunkte für objektiv willkürliches Verhalten der Beamten ersichtlich. 5 3. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Zulassungsantrag stütze sich auf § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG mit der Maßgabe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Es werde ausdrücklich die Sachrüge erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2072/10
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren
...Während der Befragung durch Beamte der Bundespolizei hat sie ein Asylbegehren geäußert. 2 Auf Antrag der Bundespolizei hat das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 Zurückschiebungshaft für die Dauer von höchstens drei Monaten und die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 10/10
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug
...Die Beamten des klagenden Landes hätten in die Beschädigung ihrer eigenen Fahrzeuge eingewilligt, um ein rechtmäßiges hoheitliches Handeln durchzusetzen. Der dadurch entstandene Schaden könne nicht mehr in den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 StVG fallen, weil sich eben keine Gefahr mehr verwirklicht habe, die von dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug ausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 43/11
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung - keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung – Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch Markenabteilung – Einlegung der Beschwerde gegen die ausgesprochene Schutzentziehung - Rücknahme des Schutzentziehungsantrags im Beschwerdeverfahren - verfahrensbeendende Wirkung - Wirkungslosigkeit der ausgesprochenen...
...In § 65 Abs. 1 Nr. 11 MarkenG ist nämlich eine Rechtsverordnungsermächtigung dafür vorgesehen, dass Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit Aufgaben betraut werden können, die den Markenabteilungen obliegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 110/11
2017-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STEREO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Ton- und Bildübertragung durch Satelliten 6 Klasse 41: Unterhaltung; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Nachrichtenprogramme für die Übertragung über das Internet 7 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computern und Computerprogrammen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung. 8 Die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA hat durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/16
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...Für eine effektive Wahrnehmung der ihr obliegenden präventiven und repressiven Aufgaben kommt der Integrität der Polizei und ihrer Beamten gerade auch in dem häufig durch zwangsweise Ausbeutung gekennzeichneten Prostitutionsmilieu besondere Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 388/12
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
...Unter Arbeitsplätze fallen Stellen für Beamte, Arbeitnehmer und Auszubildende (§ 4 Abs. 8 BGleiG). Die Sollregelung besagt, dass für den Regelfall die Ausschreibung unter den in § 6 Abs. 2 Satz 1 BGleiG normierten Voraussetzungen vorzunehmen ist und nur in atypischen Ausnahmefällen davon abgesehen werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
2011-11-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tex Mex" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2007 (27 W (pat) 2/07) den vorgenannten Beschluss aufgehoben und an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen zur erneuten Entscheidung über die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. 7 Die Markenstelle für Klasse 9, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat sodann mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/11
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)
...Maßgeblicher Zeitpunkt für den Kenntnisstand ist die abschließende Zeichnung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten (BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/09
2012-06-14
BVerwG 5. Senat, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort
...Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21 Rn. 21 m.w.N.). Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 BRKG sind Dienstreisen auch Reisen aus Anlass u.a. einer Abordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 1/12
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)
...Maßgeblicher Zeitpunkt für den Kenntnisstand ist die abschließende Zeichnung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten (BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/09
2013-06-11
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
...Beamte und Angestellte haben bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes den grundrechtsgleichen Anspruch, dass die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien erfolgt. Der am besten geeignete Bewerber für die ausgeschriebene Stelle hat einen Anspruch auf Besetzung (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08 - Rn. 15, BAGE 130, 107)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 668/11
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung einer Vernehmung des Mieters zu einer Butangasexplosion
...Weitere leere Butangasflaschen entdeckten die Beamten in einem Mülleimer. Außerdem hatte der Mieter diverse Chemikalien und Lösungsmittel zur Drogengewinnung in der Wohnung gelagert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/14
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1 und 5, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft teilweise für die Waren und Dienstleistungen 8 "Abziehbilder, Aufkleber, Stickers (Papeteriewaren); Aktenhüllen; Blöcke [Papier- und Schreibwaren]; Briefpapier; Broschüren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 214/10
2016-09-14
BGH 5. Strafsenat, Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
...November 2015 vorgetragen haben, in welchem der Beamte die Plausibilität der Angaben des Angeklagten J. B. zu seinem Erwerb von 4,5 kg Crystal Meth von der durch ihn benannten Person „Ki. “ bewertet. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 125/16
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
...Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/ Schüler in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden hat oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei demselben Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/09