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Urteile für Bauplanungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-07
BVerwG 7. Senat, Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...Dies gilt umso mehr, als der Schutz vor Immissionen im Bauplanungsrecht über das Rücksichtnahmegebot kein anderer ist und nicht geringer ausfällt als der Schutz vor Immissionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (vgl. Urteile vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 = Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 7 S. 23 <25> und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/11
2013-12-05
BVerwG 4. Senat, Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...Aufl. 2013, § 22 BauNVO Rn. 16; Wolf, Drittschutz im Bauplanungsrecht, Band 11, 2012, S. 175 f.). 19 a) Ein Drittschutz kann weder direkt noch analog aus § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO hergeleitet werden. Die Vorschrift entfaltet selbst im beplanten Bereich keinen Nachbarschutz. Nachbarschutz vermittelt hier vielmehr die planerische Festsetzung (Urteil vom 24. Februar 2000 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/12
2018-10-24
BVerwG 4. Senat, Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
....; Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1170 jeweils m.w.N.). Auf diese Frage kommt es nicht an. 14 Streitgegenstand des Verfahrens ist nicht der Bauvorbescheid, sondern seine Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG. Die Rücknahme hat die Beklagte in erster Linie mit der Wirksamkeit des Bebauungsplans begründet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/18
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
...Senat 4 BN 36/15 Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/15
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab
...August 1979 im Bauplanungsrecht geltende § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG, der wiederum heute seine Entsprechung in § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB findet. 19 bb) Alle diese Bestimmungen zur teilweisen Unbeachtlichkeit von Abwägungsfehlern dienen dem Grundsatz der Planerhaltung (Hoppe, in: Abwägung im Recht, S. 133 ff.; BVerwGE 112, 140 <165>; 120, 276 <283>; 121, 72 <80>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 685/12
2013-07-11
BVerwG 4. Senat
...Aufl. 2003, § 10 Rn. 7; Reidt, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 1567)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/12
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters
...Das Kündigungsrecht korrespondiere mit der Bauberechtigung (Eigentumsrecht) des Eigentümers und dem verbindlichen Bauplanungsrecht. Damit sei auch ein gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG aF übergeleiteter Bebauungsplan ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/13
2011-02-17
BVerwG 4. Senat, Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...Überdies mag zu erwägen sein, die der Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB zugrunde liegende Wertung für derartige Fälle entsprechend heranzuziehen (hierfür: Bracher, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/10
2013-07-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke; zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der Geschossfläche
...Aufl. 2003, § 10 Rn. 7; Reidt, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 1567)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/12
2016-12-08
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein beschleunigtes Verfahren zulässigen Grundfläche; zulässige Klageänderung
.... § 19 Abs. 2 BauNVO scheidet aus, weil der Bereich nicht auf einem Baugrundstück errichtet wird (vgl. zu Erschließungsflächen Birk, Bauplanungsrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2015, Rn. 257; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2016, § 13a Rn. 41; Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/16
2014-10-13
BVerwG 4. Senat, Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
...Juni 2011 - BVerwG 4 C 10.10 - Buchholz 406.11 § 15 BauGB Nr. 7 Rn. 8) und die Zeit bis zum Erlass einer Veränderungssperre zu überbrücken (Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/14
2014-05-13
BVerwG 4. Senat, Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2197; Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 21; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 26; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Bd. 3, Stand Oktober 2013, § 34 Rn. 25; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 34 Rn. 32.3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/13
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
...Dass derartige Bestimmungen des Inhalts eines Rechts zur Bebauung nach dem jeweils geltenden öffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynamische Verweisungen) sachenrechtlich zulässig sind, hat der Senat für das Erbbaurecht entschieden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, WM 2014, 1970 Rn. 25 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/13
2012-11-29
BVerwG 4. Senat, Maßnahmen des passiven Schallschutzes als "architektonische Selbsthilfe"
...Denn das Bauplanungsrecht regelt die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher Beziehung auf der Grundlage objektiver Umstände und Gegebenheiten mit dem Ziel einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung und Entwicklung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/11
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...Ein entsprechender Rechtssatz lässt sich diesem Urteil nicht entnehmen, wie die Antragsgegnerin zu Recht hervorhebt. 18 Damit bleibt festzuhalten, dass der Denkmalschutz in seinem städtebaulichen Aspekt, d.h. in seiner Ausstrahlungswirkung in das Bauplanungsrecht (sog. städtebaulicher Denkmalschutz; zur Kompetenzmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/13
2013-07-03
BVerwG 6. Senat, Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan
...September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - juris Rn. 28; zum Bauplanungsrecht: Beschluss vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 127 f.). 22 § 1 Satz 2 AufwDeckV NW ist ein abgrenzbarer Teil der Verordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/13
2019-03-05
BVerwG 7. Senat, Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 11) geht fehl; denn das Gebot der Rücksichtnahme findet dort seine Grundlage in der Notwendigkeit des Ausgleichs unterschiedlicher Nutzungsinteressen der benachbarten Grundstückseigentümer, die im Bauplanungsrecht zu bewältigen sind. Darum geht es auf dem Festlandsockel aber nicht (BVerwG, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/18
2018-12-12
BVerwG 8. Senat
...Mit Abwägungsmängeln ist die Rechtswidrigkeit solcher Normen nur zu begründen, wenn der Normgeber - wie etwa im Bauplanungsrecht - gesetzlich an besondere Abwägungsdirektiven gebunden ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/17
2014-11-12
BVerwG 9. Senat
...Zur Begründung trägt sie vor: Die Entscheidung des Berufungsgerichts führe dazu, dass das Erschließungsbeitragsrecht vom Bauplanungsrecht abgekoppelt werde und in Widerspruch zu diesem gerate. Die Auffassung des Berufungsgerichts missachte den durch die Klarstellungssatzung eindeutig zum Ausdruck gekommenen planerischen Willen der Gemeinde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 9/13
2019-05-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)
...Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG, wonach im Fall einer Untätigkeit des Verordnungsgebers, der mit der Ausfüllung eines gesetzlichen Auftrags beauftragt ist, es der Verwaltung nicht ausnahmslos verwehrt ist, die Vorschriften des Gesetzes selbst anzuwenden (BVerfG Beschluss vom 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174, 194 - Anwendung der Grundsätze des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Rahmen des Bauplanungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/18 B