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Urteile für Bauplanungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-29
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
...Mai 2005 - 4 B 14.05 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 75) den abstrakten Rechtssatz, dass dem Landesgesetzgeber die Befugnis zur Ermächtigung zum Erlass örtlicher Bauvorschriften entzogen sei, soweit der Bundesgesetzgeber entsprechende Festsetzungsmöglichkeiten im Rahmen des Bauplanungsrechts, insbesondere nach § 9 Abs. 1 BauGB, vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/17
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...Die Immissionsschutzbehörde sei die sach- und fachnähere Behörde und das immissionsschutzrechtliche Verfahren weise einen stärkeren fachlichen und rechtlichen Bezug zum Bauplanungsrecht auf als das bergrechtliche Verfahren. 10 Gegen dieses Urteil haben der Beklagte und die Beigeladene die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. 11 Der Beklagte macht zur Begründung geltend: Die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2015-12-09
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...März 1967 - 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 <292>; Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2338; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 BauGB Nr. 97). Diese Rechtsprechung ist auch durch den von der Beschwerde angeführten Senatsbeschluss vom 31. Oktober 1997 - 4 B 185.97 - (Buchholz - ZfBR 1983, 31 <32> und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/15
2014-05-23
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des Äquivalenzverhältnisses bei Erhöhung der baurechtlich zulässigen Nutzung des Erbbaugrundstücks
...Bestimmt sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynamische Verweisung), führt eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses und damit nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/12
2019-02-21
BVerwG 4. Senat, Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Baugenehmigung, weil ihr Vorhaben gegen Bauplanungsrecht verstößt. 7 Nach Auffassung der Vorinstanz nimmt das unbeplante Baugrundstück nicht am Bebauungszusammenhang teil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/18
2016-09-08
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung)
...Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung) 1 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift wirft die Beschwerde die Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen der Wille einer Gemeinde, Ausübungsstätten bestimmter Religionen zu kontingentieren, mit den Instrumenten des Bauplanungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/16
2017-05-16
BVerwG 4. Senat, Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht
...Senat 4 B 24/16 Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 24/16
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
...April 1989 - BVerwG 4 B 85.89 - Hoppe/Stüer, Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht, 1995, Rn. 1271). 4 2. Als Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht die Beschwerde geltend, der Verwaltungsgerichtshof weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/10
2015-03-31
BVerwG 7. Senat
...Die erste Änderungsgenehmigung verstoße zum Nachteil des Klägers gegen Bauplanungsrecht. 4 Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 408 der Stadt D. Die Anlage in ihrer geänderten Gestalt sei gemäß § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in dessen Zonen 1 und 2 nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 29/14
2015-03-31
BVerwG 7. Senat, Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe
...Die erste Änderungsgenehmigung verstoße zum Nachteil des Klägers gegen Bauplanungsrecht. 4 Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 408 der Stadt D. Die Anlage in ihrer geänderten Gestalt sei gemäß § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in dessen Zonen 1 und 2 nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/14
2019-04-25
BVerwG 8. Senat
...Außerdem kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 3 Das Oberverwaltungsgericht hat gegen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verstoßen, indem die Klage hinsichtlich der auf § 12 Abs. 1 GastG und auf Bauplanungsrecht gestützten Einwände des Klägers mangels Wiederholungsgefahr als unzulässig angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/18, 8 B 3/18 (8 C 3/19)
2012-09-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts - Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel RP
...Oktober 1999 - 9 Sa 617/99 - zu I 1 der Gründe, BeckRS 1999, 30466207), die diesen Aspekt unberücksichtigt lässt. 18 bb) Diesem Begriffsverständnis entspricht die Judikatur zum Bauplanungsrecht (zu § 11 Abs. 3 BauNVO vgl. BVerwG 24. November 2005 - 4 C 10/04 - zu 1.3.3 der Gründe, BVerwGE 124, 364; VG Minden 18. September 2008 - 9 K 893/08 -; s. auch König/Roeser/Stock BauNVO § 11 Rn. 56a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 584/10
2012-11-13
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Rechtssatz des Inhalts formuliert, dass es das Bauplanungsrecht erlaubt, die zulässige Anzahl von Vorhaben in einem Sondergebiet numerisch festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/12
2015-08-17
BVerwG 4. Senat, Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
...Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2338). Ob und inwieweit der Planungsträger mit der Darstellung in einem Flächennutzungsplan qualifizierte Standortzuweisungen vorgenommen hat, ist das Ergebnis einer Wertung, bei der auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen ist. Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/15
2016-08-03
BVerwG 4. Senat, Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
...Stellt das Bauplanungsrecht aber an ein Gebäude keine Anforderungen, so darf es der Bauherr errichten, ohne gegen Bauplanungsrecht zu verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
2017-12-20
BVerwG 4. Senat, Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung
...Der Weg zu einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung des Abwägungsvorgangs ist bei untergesetzlichen Normen deshalb nur eröffnet, wenn der Normgeber - wie etwa im Bauplanungsrecht - einer besonders ausgestalteten Bindung an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/17
2016-06-15
BVerwG 4. Senat, Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig
...Bezugspunkt für die Beurteilung einer erdrückenden Wirkung eines Vorhabens maßgeblich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls bestimmt und einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung nicht zugänglich ist. 13 b) Entsprechendes gilt für die auf die Zumutbarkeit der Verschattung bezogene Frage nach der Übertragbarkeit von Feststellungen aus dem planfeststellungsbezogenen Entschädigungsrecht auf das Bauplanungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 52/15
2018-05-02
BVerwG 4. Senat, Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan
....), sondern, ebenfalls mit (begrenzten) Spielräumen, auch das Maß der baulichen Nutzung (Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1003; Busse, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand 1. Mai 2018, § 12 Rn. 17). Entgegen der Ansicht der Beschwerde genügt es jedenfalls nicht stets, nur Höchstmaße festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/18
2015-11-02
BVerwG 4. Senat, Bordell als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO"Gewerbebetriebe aller Art"
...Mai 2005 - 8 C 10053/05 - BRS 69 Nr. 35 = juris Rn. 15) und der Literatur (Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1635; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 8 Rn. 22; Kämper, in: BeckOK BauNVO, Stand 1. September 2015, § 9 Rn. 40; Mampel/Schmidt-Bleker, in: BeckOK BauNVO, Stand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/15
2014-08-25
BVerwG 4. Senat, Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
...Soweit die Beschwerde Bauplanungsrecht (§ 31 Abs. 2, § 36 BauGB) gleichwohl berührt sieht, weil die bauordnungsrechtliche Rechtsgrundlage tatbestandlich auch an bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsfragen anknüpft, führt dieser Gedanke vorliegend schon deshalb nicht weiter, weil das Baugenehmigungsverfahren (zur nachträglichen Legalisierung des illegal errichteten Gartenhauses) nach den tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/14