77

Urteile für Bauplanungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-05
BVerwG 4. Senat, Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
...Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot im Bauplanungsrecht ist sie ohne weiteres zu bejahen. Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken verändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/15
2013-12-19
BVerwG 4. Senat, Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite
...Mehr noch entspricht es aber ständiger Planungspraxis, dass die Stellungnahmen durch die Gemeindeverwaltung oder ein beauftragtes Planungsbüro aufbereitet, mit einer Stellungnahme versehen und zum Gegenstand einer Beschlussvorlage für das zuständige Beschlussorgan gemacht werden (Reidt, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 472)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/13
2015-10-05
BVerwG 4. Senat
...Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot im Bauplanungsrecht ist sie ohne weiteres zu bejahen. Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken verändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 30/15
2012-07-12
BVerwG 4. Senat, Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich
...Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass regionalplanerische Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht in Betracht kommen, sondern für die Einordnung eines Gebiets als zentraler Versorgungsbereich allein die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind (so auch Bracher, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/12
2011-01-31
BVerwG 7. Senat, Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...Auch das Bauplanungsrecht lässt es im Übrigen zu, dass Festsetzungen zum Lärmschutz außerhalb des Immissionsschutzrechts getroffen werden (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 55/10
2013-07-03
BFH 3. Senat, Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
...Vorliegend fehlt es an dieser Identität der Rechtsfrage. 10 Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten angeblichen Divergenzentscheidungen betreffen die nähere Bestimmung des Begriffs der Forstwirtschaft im Ertragsteuer-, Kraftfahrzeugsteuer-, Bewertungs- und Bauplanungsrecht. Dort gelten andere Rechtsnormen und andere Wertungen als im Investitionszulagenrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/12
2016-12-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein "vergleichbares Einkommen" iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Vielmehr macht sie in erster Linie geltend, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihren Grundrechten, weil eine Versicherungspflicht in der Alterssicherung für Landwirte nur dann gerechtfertigt sei, wenn § 1 ALG und § 35 BauGB übereinstimmend gehandhabt würden, also ein (auch im Sinne des Bauplanungsrechts) auf Dauer angelegter landwirtschaftlicher Betrieb vorliege. 6 Insofern hat die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16
2017-12-14
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
...Für die räumliche Lage von Nebenanlagen sieht das Bauplanungsrecht gewisse Erleichterungen vor (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO). Gleiches gilt für die Art der baulichen Nutzung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Die letztgenannte Vorschrift begünstigt indes nicht alle, sondern nur die untergeordneten Nebenanlagen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 S. 5 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/16
2017-01-16
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
...Zu einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den an das Bauplanungsrecht anknüpfenden Ausführungen der Kläger bestand kein Anlass, da sich diesem Vorbringen eine mögliche Beeinträchtigung von Belangen der Kläger, aus der sich ihr Rechtsschutzbedürfnis ergeben könnte, nicht entnehmen lässt. 13 a) Eine Beeinträchtigung der Belange der Kläger läge auch dann nicht vor, wenn - wie sie meinen - für die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/16
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
...Auch insoweit bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendung von Irrelevanzgrenzen (UA S. 76 bis 84). 10 Vorschriften des Bauplanungsrechts stünden der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
2013-12-12
BVerwG 4. Senat, Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...Das Bauplanungsrecht hat nicht die Aufgabe, rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren. Dafür gibt es andere rechtliche Instrumentarien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/12
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...Dies wird im Bauplanungsrecht augenfällig, wenn verschiedene juristische Personen unterschiedliche Belange etwa als Eigentümer, Pächter oder Mieter mit einem bestimmten Grundstück verfolgen, auch wenn sie wirtschaftlich als Einheit anzusehen sein mögen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - juris Rn. 9 ff.). 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2015-09-14
BVerwG 4. Senat, Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe
...Berücksichtigung des Verhältnisses von einseitig grenzständiger Bebauung zur Länge der verbleibenden unbebauten Grenze dieses Ergebnis in Zweifel ziehen könnte, namentlich, welchen nachbarlichen Belang sie insoweit beeinträchtigt sehen. 9 c) Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob allein die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens dieses zwangsläufig rücksichtsvoll im Sinne des Bauplanungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/15
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Für April 2010 ist die Inbetriebnahme der drei Verbrennungslinien der Anlage (beginnend mit einem gestuften Probebetrieb) vorgesehen. 2 Der Antragsteller erhob gegen die im Dezember 2006 ausgelegten Pläne zur Errichtung und zum Betrieb der Verbrennungsanlage Einwendungen zu den Themenbereichen Naturschutz, Luftverschmutzung, UVU/UVP, Städtebau/Landschaftsbild/Bauplanungsrecht; Abfallrecht/Planungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Hierzu zählt das Bauplanungsrecht, nicht aber das Bauordnungsrecht. Maßgeblich für die Abgrenzung von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ist die gesetzgeberische Zielsetzung, nicht der Regelungsgegenstand. Regelungen des Bauplanungsrechts sind gekennzeichnet durch einen flächenbezogenen Regelungsinhalt, der die Nutzung von Grund und Boden betrifft (Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...Denn jedenfalls kann eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts nicht ausgeschlossen werden. 35 Die gemeindliche Planungshoheit als Teil des Selbstverwaltungsrechts ist von der Planfeststellungsbehörde nach Maßgabe des Bauplanungsrechts zu beachten, an das sie mangels materieller Konzentrationswirkung der Planfeststellung gebunden ist (§ 57a Abs. 2 Satz 1 BBergG; siehe BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/15
2011-10-27
BVerwG 4. Senat, Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
.... § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB nimmt mit dem Begriff "Wald" Bezug auf die Begriffsbestimmung in § 2 Bundeswaldgesetz (BWaldG) (BRDrucks 575/85 S. 68 zu Doppelbuchstabe dd ; Bracher, in: Bracher/Gelzer/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 310). § 2 Abs. 1 Satz 1 BWaldG definiert als Wald jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/10
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Bauplanungsrecht und die zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. 2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hessen in § 8b Hessische Gemeindeordnung (HGO), gültig seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2203/18
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit
...Vielmehr ist jede gewerbliche Nutzung zulässig, soweit die Vorgaben des Bauplanungsrechts (ggf. der Baunutzungsverordnung) und die auf spezifische gewerbliche Nutzungsformen bezogenen Vorschriften des Bauordnungsrechts erfüllt sind. Dabei wird die allgemeine Eignung als Aufenthaltsraum vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/16
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...Der Schutz vor Immissionen im Bauplanungsrecht über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist dabei kein anderer und fällt nicht geringer aus als der Schutz vor Immissionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 <60>, vom 30. September 1983 - 4 C 18.80 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 8 S. 26 <28> = juris Rn. 13, vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16