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Urteile für Bauantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b BauGB gehört und das Entstehen eines solchen Bedarfs eine Vergrößerung eines Wohngebäudes im Außenbereich begründet, ob ein Verhältnis zwischen der Wohnfläche eines vorhandenen Gebäudebestandes und derjenigen eines beantragten Anbaus von etwa 7 zu 1 (Verhältnis der Grundfläche: 5,3 zu 1) angemessen im Sinn des § 35 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b BauGB ist und ob der Bauantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/18
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...April 2010 - lediglich ihre abweichende tatsächliche Bewertung entgegen. 14 b) Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den Bauantrag stand dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben kein öffentlicher Belang entgegen. 15 aa) Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen einem Vorhaben wie dem hier beantragten in der Regel öffentliche Belange (unter anderem) auch dann entgegen, soweit hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2019-04-09
BVerwG 4. Senat
...Es werden aber regelhaft nicht nur Zeugen als Beweismittel in Betracht kommen, sondern auch Urkunden wie Bauanträge, Baugenehmigungen und Meldeunterlagen oder Objekte des Augenscheins wie etwa Fotografien und die vorhandene Bausubstanz. Im Übrigen ist es Sache der Tatgerichte, im Rahmen der Beweiswürdigung dem Zeitablauf Rechnung zu tragen (vgl. UA Rn. 34). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/19
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...In der folgenden Zeit wurde parallel zur Durchführung der Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten die Bauplanung in Bezug auf die in Aussicht genommene Nutzung des Stadthauses mehrfach geändert und es wurden auch geänderte Bauanträge gestellt. 4 Die Modernisierungsmaßnahmen wurden weitgehend im Jahr 2000 abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2014-12-04
BFH 2. Senat, Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Dezember 2006 reichten die Kläger bei der Baubehörde den entsprechenden Bauantrag ein. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 12. Dezember 2006 erwarben die Kläger gemeinsam je zur Hälfte von der KG das Grundstück zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 33.005 €. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/13
2010-05-18
BFH 10. Senat, Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
...Eine AfA von 5 % kann der Kläger in keinem Fall in Anspruch nehmen. 12 a) Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG sind als AfA bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 4 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zur vollen Absetzung abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/08
2015-03-04
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12 - Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen)
...August 2007 (BGBl I 2007, 1912) --EStG-- (40 % der voraussichtlichen Herstellungskosten einer Biogasanlage in Höhe von 500.000 €). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags als nicht erfüllt an, da die Klägerin für die beabsichtigte Herstellung einer Biogasanlage im Streitjahr noch keinen Bauantrag gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/12
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Juli 2007 stellte die Firma L. einen Bauantrag für die Errichtung eines Supermarkts auf dem Grundstück. Ende November 2007 erhielt sie die entsprechende Baugenehmigung. 10 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte hätte seinem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids spätestens bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2013-09-12
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...Hilfsweise begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bei bzw. in einem näher bezeichneten Zeitraum vor dem Inkrafttreten der während des Berufungsverfahrens erlassenen Veränderungssperre ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Bauantrags zustand. 2 Auf dem Vorhabengrundstück wurde in den 1960er Jahren ein siebengeschossiges Gebäude errichtet, das als Hauptfiliale einer Handelskette für Foto- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/12
2011-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn
...Dass beides nicht zutrifft, ist im Berufungsverfahren zwischen den Parteien nicht mehr streitig gewesen. 9 bb) Die Durchsetzung des Anspruchs scheitert jedoch an dem Ausschlusstatbestand in § 3 Abs. 3 Satz 2 NRG BW. 10 (1) Nach dieser Vorschrift ist das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche nach dem Ablauf von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung davon, dass der Nachbar einen Bauantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/10
2013-12-16
BVerwG 4. Senat, Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
...Damit habe auch für die untere Bauaufsichtsbehörde noch keine Möglichkeit bestanden, einen Bauantrag oder Vorbescheidsantrag anhand von § 14 BauGB zu überprüfen (UA S. 15, 16). 5 Die Frage wäre im Übrigen auch nicht klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Senats (jüngst Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/13
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Bestandteil des auf Grundlage der Planung des Beklagten eingereichten Bauantrags war ein von ihm erstellter Lageplan, der von den damaligen Eigentümern des benachbarten Grundstücks, den Eheleuten K., unterzeichnet war und deren Zustimmung zur Unterschreitung des Grenzabstands belegen sollte. Dieses Bauvorhaben wurde nicht verwirklicht. 3 Nachdem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2013-06-20
BVerwG 4. Senat, Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...Die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur legt für den Gesamtstandort und die Montagehöhe von 33,75 m standortbezogene Sicherheitsabstände von 7,05 m in Hauptstrahlrichtung und von 1,40 m vertikal (90Grad) fest. 2 Das Landratsamt lehnte den Bauantrag ab, weil die beigeladene Gemeinde das insoweit erforderliche Einvernehmen nicht erteilt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/12
2014-02-25
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...Daneben wurde die Heizungsanlage erneuert und ein Brandschutzkonzept für das Gesamtgebäude verwirklicht. 3 Durch die Baumaßnahmen entstand eine neue Wohnfläche von … qm, die Gesamtwohnfläche betrug hiernach … qm. 4 Den Bauantrag auf "Dachgeschoss-Ausbau und Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus ..." stellten die Kläger im September 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/12
2010-02-18
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen Divergenz - Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage - Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler
...Denn die vermietete Immobilie habe zum Betriebsvermögen der Klägerin gehört, nicht Wohnzwecken gedient und der Bauantrag sei nach dem 31. März 1985 gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/08
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Entsprechend diesem modifizierten Bauantrag erteilte die Kreisverwaltung der Vertriebs KG mit Bescheid vom 30. Juni 1999 die Baugenehmigung. 4 Nach den zu den Verwaltungsakten gereichten Unterlagen schloss die Klägerin mit der Vertriebs AG einen Generalunternehmervertrag (GU-Vertrag) über die Errichtung von fünf WKA ab. Der Vertrag trägt das Datum 8. Februar 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages
...Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Landkreis zugleich mitgeteilt habe, er beabsichtigte, den Bauantrag abzulehnen. Aus dem Schreiben sei hervorgegangen, dass sich die Bedenken des Landkreises nicht auf die zukünftige Nutzung durch die Untermieterin, sondern eine frühere Planung bezogen habe, die das Grundstück immer noch als "Fläche für den Gemeinbedarf Schule" ausgewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/12
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels
...Ein von der Ehefrau des Beklagten gestellter Bauantrag war bereits im Februar 2000 zurückgewiesen worden, wovon der Beklagte jedoch keine Kenntnis erlangt haben will. Ob das Dachgeschoss vor der Sanierung als Wohnung genutzt worden war, ist streitig. 2 Mit Schreiben vom 27. März 2009 forderten die Käufer den Beklagten auf, bis zum 15. April 2009 Baugenehmigungen beizubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/11
2013-02-06
BVerwG 4. Senat, Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können
...Wende genommen, von der die Klägerin, der das Gericht den Text des Änderungsplans vorab zur Kenntnisnahme übersandt hatte, überrascht sein durfte. 7 cc) Unberechtigt ist der Vorwurf der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, dass es in der Anhörungsmitteilung seine Ansicht nicht näher begründet habe, mit dem streitgegenständlichen Bauantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/12
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags
...In dem Kaufvertrag verpflichtete sie sich, einen Bauantrag für den Ausbau von zwei Dachgeschossflächen zu Wohnzwecken zu stellen. Nach Vorliegen der Baugenehmigung sollte ein weiterer Kaufpreis von 900.000 € gezahlt werden. Die Klägerin leistete hierauf vereinbarungsgemäß eine Abschlagszahlung von 100.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/17