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Urteile für Bauantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-03
BFH 3. Senat, (Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Der nach § 2 Abs. 4 Satz 5 InvZulG 1999 maßgebliche Bauantrag sei jedoch schon zuvor gestellt worden. Das FA minderte deshalb die Bemessungsgrundlage und erließ unter dem Datum des 19. April 2010 einen Änderungsbescheid, durch den die Investitionszulage auf 76.569,37 € herabgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/13
2014-05-20
BVerwG 4. Senat, Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...Diese Feststellung hält er für unvereinbar mit dem Inhalt der behördlichen Verfahrensakte, in der (dort Bl. 1 bis 5) der Bauantrag im Original abgeheftet sei. 5 Dem Kläger ist entgegenzuhalten, dass das Oberverwaltungsgericht die behauptete Feststellung bei sachgerechtem Verständnis nicht getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/14
2011-05-05
BVerwG 4. Senat, Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
...des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. 3 Ausweislich der Beschwerdebegründung will die Beklagte grundsätzlich geklärt wissen, "ob eine faktische Zurückstellung eines Vorhabens auch dann vorliegt, wenn die Behörde wegen der gerichtlichen Anhängigkeit des Verpflichtungsanspruchs nicht mehr selbst über den Bauantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/11
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...September 2007 setzte die Beklagte die Bescheidung des Bauantrags bis zum 3. August 2008 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
2012-03-14
BFH 4. Senat, Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein anderes Grundstück
...Senat IV R 6/09 Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein anderes Grundstück 1. NV: Die Stellung eines Bauantrages kann nur dann als Beginn der Herstellung eines Gebäudes i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 angesehen werden, wenn er sich auf das später tatsächlich errichtete Gebäude bezieht und dieses hinreichend konkretisiert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/09
2013-05-21
BFH 3. Senat, Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung
...Baubeginn sei deshalb der Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags, somit der 29. Oktober 2003. Der Baubeginn habe außerhalb des Begünstigungszeitraums gelegen, der nach § 2 Abs. 4 Satz 1 InvZulG 2005 erst am 25. März 2004 begonnen habe. Trotz der Vereinbarung eines Festpreises und trotz des Generalunternehmervertrags liege eine Herstellung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/12
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags 1. Die durch das InvZulÄndG vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Der vom Beklagten unterzeichnete Bauantrag vom 28. September 1998 wies Baukosten von insgesamt 1.541.700 DM aus. Er wurde am 15. März 1999 genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Wenn erkennbar wird, dass die ermittelten Baukosten oder der vom Bauherrn angegebene wirtschaftliche Rahmen überschritten werden, ist der Architekt verpflichtet, den Bauherrn unverzüglich zu informieren." 3 Der Kläger reichte im Dezember 2003 den (ersten) Bauantrag ein. Dieser hatte außer der Gebäudesanierung die Zusammenlegung von Wohnungen, teilweise zu Maisonettewohnungen, zum Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2016-04-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage - Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude
...Eine Identität zwischen dem im Bauantrag ausgewiesenen Gebäude und dem tatsächlich errichteten Gebäude ist danach nicht mehr gegeben, wenn das tatsächlich errichtete Gebäude gegenüber dem im ursprünglichen Bauantrag beabsichtigten Bauvorhaben Änderungen aufweist, die es in seinen wesentlichen baurechtlich bedeutsamen Merkmalen erfassen und es damit nachhaltig verändern . 2. NV: Im Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/15
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Vor dem Grundstück ist eine öffentliche gewidmete Verkehrsfläche. ... zu 3.) ..." 5 In den Nebenbestimmungen des Vorbescheids wurde dem Kläger die Auflage erteilt, im Bauantrag die verkehrliche Anbindung des Grundstücks an die öffentliche Straße sowie den erforderlichen Stellplatz nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2014-10-13
BVerwG 4. Senat, Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
...(UA S. 33). 6 b) Die Frage, ob es Voraussetzung für die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist, dass der ursprüngliche Antragsteller (ununterbrochen oder jedenfalls bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre) an seinem ursprünglich zur Genehmigung gestellten Vorhaben festhält, gegebenenfalls ergänzt um die weiteren Fragen, ob das auch dann gilt, wenn der ursprüngliche Antragsteller zwar den Bauantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/14
2017-02-14
BFH 5. Senat, Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
...Senat V B 154/16 Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung 1. NV: Ist ein Gegenstand für eine gemischte Nutzung vorgesehen, wird dieser nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zugeordnet hat (Zuordnungswahlrecht) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/16
2013-03-21
BVerwG 4. Senat, Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...Daran fehlt es hier. 3 Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob die Anrechnung einer faktischen Bausperre auf die Geltungsdauer einer Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB analog stets die Stellung eines Bauantrages voraussetzt oder ob unter bestimmten Voraussetzungen darauf verzichtet werden kann und ob diese Voraussetzungen in einer eindeutig ablehnenden, verbindlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/13
2011-04-12
BVerwG 4. Senat, Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
...März 1975 - BVerwG 4 C 41.73 - BVerwGE 48, 109 <111>). 5 2.2 Auch die Fragen: Durfte das Verwaltungsgericht den Beklagten zur erneuten Entscheidung über den Bauantrag des Klägers vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/11
2018-12-13
BFH 3. Senat, Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
...Der Bauantrag wurde im November 2010 eingereicht, die Baugenehmigung wurde im Mai 2011 erteilt. Durch einen Architekten- und Ingenieurvertrag vom 13. April 2011 beauftragte die Klägerin die M-GmbH mit der Erbringung von Leistungen, welche u.a. die Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 gemäß § 3 Abs. 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/17
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...Dezember 2005 aufgeführten Buchgrundstücke, sondern auf das ihrem Bauantrag vom 2. Juli 2001 zugrunde liegende Baugrundstück. Die Abschlusserklärung könne zwar auch für mehrere selbständige, benachbarte Grundstücke erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/10
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde
...Januar 2004 auf und verpflichtete das Landratsamt, den Bauantrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Bauvorhaben des Klägers sei planungsrechtlich zulässig, so dass der Beklagte sein Einvernehmen rechtswidrig verweigert habe. Im März 2004 erteilte das Landratsamt S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/10
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Der beigeladene Grundeigentümer hat vom damaligen Beigeladenen auch keine andere Rechtsstellung übernommen, die es dem Beklagten verböte, einen eigenen Bauantrag des Eigentümers positiv zu bescheiden. 17 Ein Wiederholungsverbot ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Beigeladene des Vorprozesses im Zeitpunkt seiner Bauantragstellung - soweit ersichtlich - Pächter des Betriebsgrundstücks war...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2017-04-05
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Juli 1992 stellte der Kläger einen Bauantrag für ein 2 562 qm großes Grundstück in X für den geplanten Bau eines Büro- und Boardinghauses. Mit Vertrag vom 29. Juli 1992 erwarb er das Grundstück für 148.773,18 € einschließlich der Anschaffungsnebenkosten. In der Folgezeit versuchte der Kläger, das Objekt (das Grundstück sowie das noch zu errichtende Gebäude) zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/15